Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung: 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920)

Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue10.1919/21 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Title:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Publication:: Berlin, 1921 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

DDC Group:: 320 Politik

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Title:: 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) : Spalten 12331 bis 13682

Publication:: 1921

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15413749

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 3:St.Ber. -1919/21,Bd 10

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 174. Sitzung. Freitag den 5. November 1920

13607 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 174. Sizung am 5. November 1920 13608 [Verfassung für Preußen] Reichsverfassung abgelehnt. Aber die Beamten- ZUN CHEN 2 schäft hat ein Re<ht auf allerhö<ste [Bartels (Sannover), Abgeordneter (D. Dem.)] Sicherheit. - Zn diesem Zusammenhange möchte ich nog daran . | Fn erinnern, daß es im Artikel 98 der alten preußischen Ver- Meine Herren, im weiß nicht, ob man der Beamten- fassung vom 31. Januar 1850 heißt, daß ein besonderes shaft eine größere Sicherheit geben kann als durch die Gese über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Be- deutsche Reichsverfassung; aber ich will nicht hoffen, daß amten erlassen werden soll. Meine Herren von der unter dem „allerhöhst“ sich bei Herrn v. Kries andere ! 4 “er 7 I 'auskristalli . Wenn das der Fall Rechten, Ihre Vorgänger in diesem Hohen Hause und Begriffe herauskristallifiert haben. die Inhaber der damaligen Staatsgewalt, die Ihnen ja sein sollte, dann sollte allerdings die deutsche und auch ; :: die preußische Beamtenschaft recht skeptisc< sein. Wenn sehr nahe standen, haben in der ganzen langen Zeit c Eh June , von 1850 bis zum Jahre 1918, bis zum Ausbruch der von „allerhöchster“ Stelle wieder einmal eine Neuregelung Staat8umwälzung, es nit fertig gebracht, dieses Be- der Beamtenverhältnisse in „Preußen erfolgen jollie, dann amtengeseß für Preußen zu erlassen. fönnte man doh Gefahr laufen, daß eine Zurücrevidierung der Bestimmungen erfolgen könnte, daß wir wieder zu (Hört, hört! links) dem alten Beamtenverhältnis kämen, das wir ja früher in Preußen und im Reich kennen gelernt haben. Früher Die Beamten haben das Zutrauen, daß in dem demo- hatten wir im Beamten den königlichen Diener, kratischen Deutschland allerdings etwas sc<nellere Arbeit den Staat3diener, aber nicht den StaatZs- geleistet wird, daß man dort nicht 67 Jahre gebrau<t, bürger. Das waren die wesentlihen Unterschiede von um zur Regelung der Beamtenrechte zu kommen. Wir einst und jetzt. Heute sehen wir auch im Beamten den haben es schon früher erlebt, daß man im Reiche, das Staatsbürger, den Staats8bürger im freien etwas liberaler war, schneller gearbeitet hat. Das Reih, Volke. Das ist der wesentliche Fortschritt, den uns das im Jahre 1871 gegründet worden ist, hat ein Rei<3- die Umwälzung gebracht hat und an dem wir nicht beamtengeseß bereits im Jahre 1873 fertiggestellt. I< drehen und deuteln und rütteln lassen. will das Reichösbeamtengeseß nicht über den grünen Klee Wenn Sie sagen, der Wind könnte einmal anders oben, kann aber do< wohl sagen, daß es eine Grund- wehen -- solche Andeutungen hat man ja gehört =- und age bietet, auf der fortgebaut werden kann, und daß es die Rechte der Beamten im Reich könnten einmal ge- wesentliche Fortschritte gegenüber den Verhältnissen in Fäprdet werden, dann möchte ich Ihnen folgendes erwidern. Preußen brachte. Zunächst gilt der alte Grundsatz: Reichsrecht bricht Land- (Zuruf rechts) recht, 6 wenn imm Nun Desing getroffen . ; werden sollten, die der preußischen Verfassung zuwider- -- Herr Haseloff, Sie wollen doh wohl nicht behaupten, laufen, dann sind die Bestimmungen in der preußischen daß wir in den ganzen 67 Jahren ein fortschritilihes Beorfassung rechtsungültig; das unterliegt keinem Zweifel. Haus in Preußen gehabt hätten. Aber wenn Sie die allerhöchste Sicherheit der Rechte der (Zuruf rechts) Beamten wünschen, dann liegt die allergrößte Sicher- ' | PEE heit der Beamtenrechte darin, daß die deutsche Beamten- =- Derartige Geseze kann man doch nicht alle in ein, schaft geschlossen und einmütig bleibt. Bleibt sie ge- zwei Jahren erledigen. Jedenfalls können Sie die Tat- schlossen und einmütig in einem einheitlichen großen jache nicht aus der Welt schafsen, daß die alte Königli<h«- Deutschen Beamtenbund, wie wir ihn gegenwärtig haben, Preußische Staatsregierung es 67 lange Jahre hindurch dann sind die Beamtenrechte nicht anzutasten, gleichgültig, verabsäumt hat, ein Beamtengesetz für Preußen zu |c<haffen. welche Regierungsform kommen mag, dann haben die Wenn etwas versäumt worden ist, dann ist es hier ge- Beamten die Gewalt, es zu verhindern, daß ihre Grund- shehen. Und die Herren, die in dieser langen Zeit rechte gefährdet werden. Gerade. dank dieser Geschlossen- dieses Geset im Interesse der Beamtenschaft nicht fertig: heit haben die Beamten in jenen Tagen, auf die hin- gebracht haben, sollten sich hier wirklich nicht als Vertreter gewiesen worden ist, es erreicht, daß von vornherein auch und Schüßer der Rechte der Beamten aufspielen. , die Volksbeauftragten erklären mußten =- ich sage aus- - Wenn ic< mir so die Anträge ansehe, die hier vor- drülich: mußten =-, daß an den Grundrechten der Be- liegen, =- Herr Haseloff sagt, sie entsprängen keinem amten nicht gerüttelt werden solle. Agitationsbedürfnis -- so habe ich doh da3 leise Gefühl, Wenn wir den ganzen Gang -- das darf ich zum daß ein gewisses Agitation3bedürfnis dabei mitgesprochen Schluß "jagen -- der deutschen Beamtenbewegung hat -- verfolgen, der sih in langen, langen Jahren unter (Zurufe rechts) Gen Kampf unter Ri eien [atfetimen und . . . nN N SOE vniglichen Regierungen im Reiche und in Preußen ab- --- ich will es ja begründen; -- hören Sie mich doch an, gespielt hat, dann haben wir doch gesehen, wie die Beamten [eien Sie doch einen Augenbli> ruhig -- daß ein kleines in diesem Kampfe um das Vereinigungsrec<ht gerungen gitationSbedürfnis bei Stellung dieser Anträge vor- haben, wie man ihnen immer wieder Schwierigkeiten in handen gewesen ist. Sie haben hier in Berlin ja eine den Weg legte und ihnen das Vereinigungsrecht ver- große Beamtenversammlung abgehalten. Die „Post“ hat hinderte und erschwerte. In diesem schweren Kampfe darüber berichtet, daß Herr v. Kries damals ausgeführt haben wir auf der einen Seite gesehen die Autokratie, habe: den Obrigkeitsstaat, der seine Stüßze fand in den Konser- Über das Beamtenre<ht sind drei Punkte aus vativen und zum Teil auch in den damaligen National- der Reichsverfassung herausgegriffen und zu einem liberalen, und auf der andern Seite die Demokratie. Paragraphen zusammengestellt. (Es fehlen Vor- Jn diesem Kampfe hat die gesamte Demokratie geschlossen schriften über das Grundrecht der lebenslänglihen hinter der deutschen Beamtens<häft gestanden, in diesem Anstellung. E3 fehlen die Vorschriften über Kampfe hat leßten Endes die Demokratie über ' die Gesinnungs- und Vereinigungsfreiheit und die Autokratie gesiegt. Der SiegesSlauf begann schon unter geseßlihe Regelung des Urlaubs. Man hat der alten kaiserlihen Regierung in dem verhältni8mäßig unsere Änderungen mit dem Hinweis auf die freiheitlichen Deutschland. - Es. zeigen sich. auch Ansäge 174. Sitza LandeSvers. 1919/20 288*

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