Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung: 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920)

Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue10.1919/21 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Title:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Publication:: Berlin, 1921 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

DDC Group:: 320 Politik

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Title:: 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) : Spalten 12331 bis 13682

Publication:: 1921

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15413749

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 3:St.Ber. -1919/21,Bd 10

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 174. Sitzung. Freitag den 5. November 1920

13547 Berfassunggebende Preußische Landesversammlung 174. Sizung am 5. November i920 13548 [Verfassung für Preußen] hat, daß man sich nicht getäuscht hatte. Eine Politik des Vertrauens ist jedenfalls ein viel besseres Mittel als das, [Dr Lauscher, Abgeordneter (Zentr.)] was ich neulich die mechanischen Methoden der Gewalt und kommen, wenn Sie von einer Mitwirkung des Krovinzial- des Zwanges nannte, nach denen bei uns verfahren worden ausschusse3 bei Besezung der leitenden Staatöämter in der ist. Provinz his aufen vollen: 34 bin aher miha (Zuruf rechts: Behandlung der katholischen Iren!) genug, dabei nicht lediglich Interesse an der Einheitlihkeit ] 4 . . PTE der preußischen Staatsverwaltung und an der festen es Zit Dehnitdimug der zehen un ei inneren Geschlossenheit: des preußischen Staat3gefüges als der Behandlung der katholishen Polen in Preußen in bestimmenden Grund anzunehmen. Parallele gesellt worden (Sehr richtig! im Zentrum) (Sehr gut! im Zentrum) I< verstehe es vollkommen und erinnere an das, wa3 ich Ich mache mir diese Parallele nicht schlehtweg zu eigen. Ich Ihnen vorhin aus Treitschke über das Verhalten des Herrn bin ein viel zu vorsichtiger Politiker, als daß ich solhe Un- v. Sa mitgeteilt habe, daß hier ganz wesentlich die Inter-- klugheiten beginge. Aber ich kann andererseits nicht be- essen des ostelbischen =- ich will nicht sagen: Junkertums. streiten, daß für diese Parallele in der Tat einige respektable das repräsentieren Sie ja heute nicht mehr = we ins Feld geführt 2208 können. Also der Einfall Gei 4. war nicht gerade sehr glü>lich, auf das Jrenland zu exems- (Heiterkeit in Zentrum) plifizieren. Im übrigen fällt es mix gar nicht ein, die aber die Interessen des Ostelbiertums, um es einmal so zu englische Politik in Bausch und Bogen zu loben; ich habe nennen, hier einfach für alle Provinzen in posSessione er> eben schon gesagt: ih mag nicht anderen Nationen Weih- halten werden sollen; und das ist ein Zustand, Herr Dr rauch zu streuen, aber das eine muß ich sagen, es ist ein v. Kries, von dem Sie uns nicht zumuten können, daß wir Gebot der Klugheit, zuzusehen, ob wir nicht nach dieser dazu mitwirken. Richtung auch be Feinde das eine ober das aneie jeraen Zol wichtig können, ob wir nicht mit anderen Methoden mehr erreichen (Sehr richtig! im Zentrum) können al3 mit den Methoden, die sich heute als verfehlt Aber auch noch aus einem anderen Grun&e verlangen und verhängni8voll längst herausgestellt haben. wir, daß die Provinzen künftig bei der Besekung der Meine Damen und Herren, ich komme zurü> zu dem leitenden StaatSämter mitwirken. I< habe den Grund Gedanken, mit dem ich angefangen habe. I< wiederhole eben schon angedeutet. Wir wollen nicht mehr, daß man es; ich weiß mich von jedem Haß gegen Preußen frei, aber uns die leitenden Staatsorgane einfach von Berlin aus, ich bitte Sie nicht zu vergessen, daß es über Preußen wenn ich mich trivial ausdrücken darf, auf die Nase sebt gin Deutsches Reich gibt, und daß sich dieses Reich = ichtia! i eine Verfassung gegeben hat, in der es einen (Sehr richtig! im Zentrum) | Artikel 18 gibt, der ein Programm für eine Neugliede- Der Beamte muß, auch wenn ex Staatsbeamter ist, ge= rung Deutschlands aufstellt. I< äußere mich zu tragen sein von dem Vertrauen des Volkes. Wir diesem Programm gar nicht; ich habe s<hon deutlich genug leben niht mehr in einem Obrigkeitsstaat, sondern wir qm vorigen Samstag ausgesprochen, daß ich einer Kata- leben im Volksstaat. Es gibt keine Untertanen mehr: strophenpolitik in keinem Augenbli> zuneige. I< würde es gibt nur preußische Staatsbüraer. der lebte sein, der für gefährliche Unbesonnenheiten zu (Bravo! im Zentrum) haben ist, die unter Umständen deutsche LebenSinteressen . aufs Spiel seßen können. Aber dazu kann ich nicht mit- Wir wollen, daß das Volk in den Provinzen auch ein wirken, und würde es auch nicht können, wenn ich außer Wort mitzureden hat, wenn es sich darum handelt, zu be- meiner Zugehörigkeit zu diesem Hohen Hause nicht den stimmen, welche Organe den Staat und seine Interessen Vorzug hätte, auch dem deutschen ReichStage anzugehören; in der Provinz vertreten sollen. Der Preußische pa3 kann ich in keiner Weise gutheißen, Staat wird sich daran gewöhnen müssen, wenn hier der Versuch gemacht wird, den Vertrauen entgeaenzuhbringen. preußischen Staats8gedanken in einer Weise (Sehr richtig!) für alle Zukunft als untastbar festzulegen, EIE Ne | der den Weg zu den Möglichkeiten, die - Es hat mich im Verfassungsausshuß ganz eigen- Artikel 18 der Reichsverfassung erschließt, tümlich angemutet, wenn immer wieder durc< die Ein- einfach verrammeln würde. Dazu haben wir gar wände der Herren von der Rechten die Befürchtung dur<- nicht das Rec<t. Wir können diese Entwieklung gar nicht blidte, es möchte ein solches Zugeständnis an die pro- guysschließen und verbauen. ReichSrecht geht über Landes- vinzialen Selbständigkeit3wünsche zum Unheil des Staates, recht, und es ist selbstverständlich, daß das Reich uns sofort zur Loslösung der betreffenden Provinzen von Preußen in den Arm fallen würde, sobald wir etwas derartiges führen. Wenn die Dinge wirklich so ständen, dann, glaube unternähmen. Wir wollen auch nicht gegen den G e ist der ich, werden Sie bei ruhiger Überlegung selbst niht mehr Peichsverfassung handeln. Lassen wir ruhig der Ent- der Meinung sein, daß ein so armselig zusammengekitteter 1ui>lung ihren Lauf! Preußischer Staat auf die Dauer aufrechtzuerhalten ist. | (Zuruf rechts) 2-14 : (Sehr richtig!" im Zentrum) Preußen ist ein Gliedstaat des Deutschen Reiches, und der I< will keine andere Nation nennen, weil ich nicht das Be- BGliedstaat darf nichts unternehmen, auch nicht3 pro- dürfnis habe, anderen Nationen Weihrauch zu streuen, grammatisch festlegen, was mit dem Geist der ReichSver- aber: fas est, et ab hoste doceri. Wir können nach fassung unvereinbar wäre. Da3 Reich geht über den mancher Richtung vom Feinde etwas lernen. Vertrauen Gliedstaat, Deutschland geht über Preußen. Lassen wir entgegenbringen, =- wir haben e3 gesehen wie eine Nation, im übrigen die Dinge ruhig sich entwikeln! In dem Punkt die zu unseren Feinden gehörte, Vertrauen entgegenbrachte, sind wir mit Ihnen einverstanden, daß wir Überstürzungen und wie der Weltkrieg die Probe auf das Exempel geliefert und Unbesonnenheiten nicht wollen. Wir werden in jedem 174. Sita LandeSvers. 1919/20

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