Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung: 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920)

Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue10.1919/21 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Title:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Publication:: Berlin, 1921 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

DDC Group:: 320 Politik

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Title:: 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) : Spalten 12331 bis 13682

Publication:: 1921

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15413749

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 3:St.Ber. -1919/21,Bd 10

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 171. Sitzung. Freitag den 29. Oktober 1920

13327 Verfassunggebende Preußische Landesverfammlung"171: Sitzung am 29. Dktober 1920 13328 iVerfassung für Preußen] sondern nac4 Maßgabe unserer deutschen Gesebgebung muß er sie als kriminelle Verbrechen betrac<hten. Das mag den . einzelnen Herren dort unangenehm sein. Es3 ist nicht Erster Vizepräsident Dr Porsch: Das Wort hat Schuld des Richters, sondern es ist Sache der Gesekgebung, der Abgeordnete Dr Leidig. daß so zu entscheiden ist. I< lehne deShalb alle diese Anwürfe, die hier gegen den preußischen Richterstand er- Dr Leidig, Abgeordneter (D. V.-P.): Meine Herren, hoben worden sind, ab. Sie treffen ihn nicht, fie fallen ich hatte nicht geglaubt, daß wir bei diesem Paragraphen in auf diejenigen zurü, die sie zu erheben gewagt haben. eine große Debatte über die Stellung der preußischen Justiz (Bravo!) hineinkommen würden. Die Frage der Anobhännieteit der Richter als Prinzip scheint doh selbst bi3 in die Unab- I. .- Gi hängigen hinein eigentlih nicht in Zweifel gezogen zu Sir gSriter Vizcpräsiöent Dr Porsch: Das Wort'höl werden, und so könnten wir die Bestimmung der Verfassung a ' ohne weiteres annehmen, Die Schärfe ist erst dadurch = N en hineingetragen worden, daß die Vertreter einiger Frak- Dr Reineke, Abgeordneter (Zentr.): Meine Partei tionen diese Gelegenheit benußen zu können geglaubt haben, wird den Antrag Dr Cohn ablehnen. Im übrigen habe um ihre Schmerzen über eine Reihe von Urteilen zum ic< namens meiner Fraktion den allerschärfsten Protest Ausdru> zu bringen. Jh bestreite gar nicht, daß falsc<e einzulegen gegen die Verunglimpfungen, die heute seitens Urteile ergangen sein können; das wird geschehen, solange der sozialdemokratischen Redner gegen den preußischen, es Menschen gibt, und solange es gute und sc<lechte Juristen gegen den deutschen Richterstand erhoben worden sind. gibt. Ich bestreite auch gar nicht, daß derjenige, der ver- (Sehr richtig! und Bravo! rechts und im Zentrum = urteilt worden ist, in der ene zu Unrecht verurteilt zu Zurüfe links) jein glaubt. Aber, meine Herren, das bestreite ich, und ich : I . : ef ERSTEN glaube, mit Recht das bestreiten zu können, daß unsere ED I< habe zin Reit dazu? Meine Doren: im zin nit preußischen Richter in ihrer Gesamtheit jemals mit Wissen Nidhter, rede also nicht pro domo. I< bin aber als Rechts- : 6.4 ie >; nwalt, glaube ich, in der Lage, die Tätigkeit der Richter und Willen" etwas judiziert haben, was nicht dem Sinne b Heute] xö 12 bie! Ih (nach Der UBieleße-entipricht, bei eurteilen zu können als viele von Ihnen (na (Sehr richtig! rec<ts =- Widerspruch links) (Sehr richtig! im Zentrum und rechts) E3 mag durchaus zutreffen, daß eine Reihe von Gesetzen Gorade in meiner inen ; “ 100 20257 : genschaft als Rechtsanwalt freue ich Ihren, meine Herren von der Sozialdemokratie ver- mich, hier namens nei Partei in aller Schärfe diesen schiedenster Couleur, Auffassungen in sozialer und politischer Protest zum Ausdrue> zu bxingaen Hinsicht nicht entspricht; das erkenne ich durchaus an. Sie 3 M gen: 42 fich ja bemüht und bemühen sich weiter, diese Dinge (Bkavo!) in Ihrem Sinne zu ändern, aber Sie werden do< an- Feine Herren, es ist von Fehlsprüchen die Rede gewesen erkennen müssen, daß der Richter auf der Grundlage der Natürlich kommen Fehlsprüche vor und sind vorgekommen; nun einmal bestehenden Geseßgebung seine Urteile zu öder glauben Sie vielleicht, daß sie bei Ihren „Volks- fällen hat, und ich weise in Übereinstimmung mit Herrn gerichten“ nicht vorfommen werden? “ Abgeordneten Dr v. Kries die Behauptungen, die hier auf- | gestellt worden sind, und die doch schließlich darauf hinaus- (Sehr richtig! im Zentrum und rechts) gehen, daß einem Teile de3 preußischen Richterstandes Mei ;< € bain EEIRRUG bewußt Rechtsbeugung vorgeworfen wird, mit Entrüstung * ee Herren im ann 487 0 eine jagen 20 5 ain ms zurüd, um so mehr, als sie hier bei einer Gelegenheit, bei in Ie Zun € meinen en Herten me SIR i“ der man nicht ins einzelne gehen kann, beweislos in die ständig anschließen: die eim ! NENE ich sein, eiu Öffentlichfeit hineingeworfen worden find. jie ein solches intaktes Richtertum behält, wie es die - Nn Monarchie gehabt hat. OE (Sehr ricßtig!. rechts) (Lebhafter Beifall im Zentrum und rechts) Zeigen Sie m den Sta in dem in Zeiten einer so starten jozialen und politischen Erschütterung, wie wir sie ; : .. . 2 in den leßten zwei Jahren in Deutschland gehabt haben, ver Sefien Vizepräsident Dr-PBoxich:: Das Wort/hat der Nichterstand sich so unbeeinflußt gezeigt und so | | | lediglich an die Gesebaebung nehalten hat wie in Deutsch- land! Seilmann (Charlottenburg), Abgeordneter (Sehr richtig! rechts) (Soz.-Dem.): Meine Herren, ich bestreite mit der äußersten % 32. . ie ZEIGE Entschiedenheit, daß ich hier jemals von bewußter Rehts- Ich glaube, Sie werden keinen solchen Staat finden. beugung gesprochen oder den Richterstand oder einen - Eins wollen wir allerdings zugeben: auch der Richter einzelnen Richter verunglimpft hätte. Zu dem Protest der steht in seiner Auffassung innerhalb seines Volke. E3 Herren Vorredner lag infolgedessen aar kein Anlaß vor. ist vollfommen flar, daß er sich bemüht, si von den ESE ) einzelnen Parteien, von den Rarteiungen politischer und (Oho! rechts sozialer Art lo3zulösen, aber von seinem Volke kann und Ein sachliches Werturteil über den Charakter der heutigen soll er sich nicht loSlösen. Und ebenso, wie der englische Rechtspflege werden mir die Herren nicht verwehren und der sranzösische Richter über dieses oder jenes politische können, und daß dieses Werturteil so ungünstig ausfällt, Delikt jelbstverständlich anders entscheiden wird als der ist Schuld der Justiz, nicht meine Sc<uld. deutsche Richter, ebenso kann selbstverständlich ein deutscher > Richter auf der Grundlage unserer heutigen Geseßgebung (Lachen und Zurufe rechts) Dinge, wie sie die begeisterten Anhänger beispiel3weise der Moskauer Sowjetrepublik hier durch die Tat glauben Erster Vizepräsident Dr Porsch: Die Be- dur<führen zu lassen, nicht als politische Dinge betrachten iprechung ist geschlossen. 171. Sitg Landesverif. 1919/20 270

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