Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung: 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920)

Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue10.1919/21 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Title:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Publication:: Berlin, 1921 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

DDC Group:: 320 Politik

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Title:: 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) : Spalten 12331 bis 13682

Publication:: 1921

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15413749

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 3:St.Ber. -1919/21,Bd 10

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 170. Sitzung. Donnerstag den 28. Oktober 1920

13237 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 170. Sizuno am 28. Oktober 1920 13238 [Verfassung für Preußen] Herr Dr- Lauscher stammt aus der Rheinprovinz. Er === schilderte uns die Verhältnisse in der Rheinprovinz und [Sirsch, Abgeordneter (Soz.-Dem.)] wies uns nach, daß wir, wenn wir die Loslösung der aI 1. 3% . Rheinprovinz verhindern wollten, unbedingt eine Pro- Reiches sind wie jedes andere der deutshen Länder. Wir yinziglautonomie einführen müssen. Ex befand sich in wollen vor keinem anderen deutschen Lande irgendetwas diesem Punkte durchaus in Übereinstimmung mit dem, voraus haben. Allerdings verlangen wir auch, daß wir 1943 vorher der Staatskommissar für die Reform der in keiner Veziehung schlechter gestellt werden als irgend- Borwaltung, Herr Staatsminister Dr Drews, ausgeführt ein Rade Seits Land. . hatte: ' Der Verfassung3ausschuß hat in Übereinstimmung mit : , fs . m dem ursprünglichen Entwurf der Regierung davon ab- MEN EE enbung NR Fei einen gesehen. einen vest nderen Steamt5prasidentenaeu apparates dur< fommunale Organisationen [Gaffen ct Nm. Ist ein Prasident: erforderli, shon Preußen aufgelöst werde, erinnere an die Ein- um Zis Beehngen 5m Au5faun Zu pfl EIE I Heit wendung, die zur Zeit "der Steinschen Städte- ändern sehen wir einen Grund für einen besonderen : Nu 20 In Staatspräsidenten nicht ein, im Gegenteil meinen wir, SCNR EBE IB waltanSben iamungen daß dadurch jeine moße Gefahr M das Reich gerauf wenn man die Hunderte von Städterepubliken eiworen wird, daß es, "men ich WIE fans: in Preußen einrichte, sei der Staat zersplittert. präsident“ von Preußen "in Verlin seinen Wohnsiv hat, Troßdem habe sich gezeigt, daß diese Befürchtung zu fortgesetzten Reibungen zwischen dem Staatspräsidenten Wim rimig-geweien ei ' Selbitverwaltung UND und dem Reimsptäsidenten "tvinmen muß vie mn zentrale Staatsgewalt seien nicht, wie man zuerst der Person der beiden Präsidenten liegen, sondern die Ilauben ms hte Gebotene Gegner Sieksnnten DHiirch „die Notur-der Sache Hedin: find: eus diesem allerdings im Laufe der Entwilung zu Gegnern Grunde werden meine Freunde dem Antrag der Deutsch- Werden. und sie Würden es ganz Destin werden frationoien und deim Aniran. ver Deutschen Voltopatrtei wenn man die in den Selbstverwaltungsverbänden gar Sinfügnng eines Artikels: der „einen. hesonreien lebenden Bestrebungen nach selbständiger Mit- Sinai eenfhebten für Preußen vorsieht, ihre Zustimmung td: 8 5 Behinde ür LEN versagen. un | | Us I| ; . Dis weitaus wichtigsten Bestimmungen ver Ver- Büschen enprehende, Mitarbei am Sa jossng jheinen ns ie Auer den EILE 2 kommen, daß die Bande, die den Staat zusammen- die Provinzialautonomie zu sein. Wenn e ! Ee 0 r fich vei dem Sxratätai um die Sdaffung einer Gren fe R Kammer handeln würde, so9 würden meine Freunde ihn MUT EINGER STEN SATUSHÜTUOT DIE Bande Ge grundsäßlich ablehnen. Aber etwas anderes ist der Staats- 3 St gien: H rat, ve nach 8 24a gebilvet werden soll. Dieser Staat8- ganzen Staates gesprengt have. rat soll nicht eine Erste Kammer sein, sondern ex soll eine Ver- Diese Worte sind . ; : ! ; . 1 : ganz besonders beachtenswert. tretung der Provinzen bei der Gejeßgebung und bei der 41 ihnen sind im wesentlichen die Gründe zusammen- Verwaltung des Staates bilden. Über die Notwendigkeit, gefaßt, aus denen wir uns entschlossen haben, der den Provinzen ein erweitertes Mitwirkungsrecht einzu- enpweiterten Provinzialautonomie unsere Zustimmung zu räumen, dürften unter den Parteien des Hauses, auch wenn geben. Be SIe Rn ae SSEN EAR ende Zu diesen Gründen innerpolitischer staat3rechtlicher bie G eit deim NR ber 1918“ hab Natur kommt noch ein außenpolitischer Grund hinzu. ie Erfahrungen seit. dem. Noveniwver TR gaben uns Dieser außenpolitische Grund ist zu erbliken in der Ge- Bn aße anbebingt MEERE die Neat der fahr, die Preußen und Deutschland davon droht, wenn rovinzen zu erweitern. enn wir uns auf diesen ! ; . . ! Standpunkt stellen, wenn wir diesen Schritt wagen und etwa Oberschlesien Deutschland entrissen werden sollte. wenn wir neben dem Staatsrat gleichzeitig Bestimmungen (Sehr wahr! bei der Sozialdemokratischen Partei) ann igen di die jonsrigen Beinquiie der Froningen Darüber, glaube ich, gibt es in diesem Hause keine erweitern, so tun wir das aus Gründen der Siaatsnot- UDer, ? Ee , ie wendigkeit, um einen Zerfall Preußens zu ver- Meinungsverschiedenheit, daß wir alle Oberschlesien bei hindern und dem EGinheitsstaat den Weg Deutschland erhalten wollen. zu ebnen. ES ist nicht wahr, daß, wie von anderer (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei) Z ci behauptet R Suat neK en Ie Der Ausschuß hat geglaubt, daß dieses Ziel dadurch inzen geben wollen, die Schwächung Preußens bedeutet. ; Die | atis ist die MESH? Voraussekzung für errei Inn dai wir vi: uri Serjehtesien, sondern einen dauernden Bestand NWreußenSs. auch für die übrigen preußischen Provinzen eine weit- Meine den Friund Riis ich. bitte Sie, das zu gehende Provinzialautonomie einführen, und das, was beachtert was u daeser Beriebung 18 Dent Muh 4 wir in dem Entwurf der Verfassung nach den Beschlüssen : „DEFieMUNg Gu ee des Ausschusses vorschlagen, ist ja weit, weit mehr als Herren gesagt worden ist, die aus Provinzen stammen, +3 was Herr Korfanty in seinem Statut der Woiwod- in denen sich Loslösungsbestrebungen besonders deutlich schaft Schlesien anbietet. Was Korfanty den Sclesiern vemertbur mühen: I Ee nur an die Ausführungen tir den Fall, daß sie. für Polen votierten, verspricht, das eS Seren Avacon dneten Dr. Dauser. -* Er Joge: hat Oberschlesien heute schon teils als Gegenstand eigener man sei an einem kritischen Punkte angelangt- Autonomie, teils im Rahmen der deutschen und der an dem es sich entscheide, ob es gelinge, jekt preußischen Gesetzgebung. TEEN IN ER R NR (Sehr wahr! bei der Sozialdemokratischen Partei) zustellen. Die Parteien, die der Ausdehnung der Wir haben den Oberschlesiern heute bereits tatsächlich Selbständigkeit der Provinzen widerstrebten, weit mehr gegeben, als die Polen ihnen versprechen. stellten in den Provinzen eine Minderheit dar. Aber wir lassen e38 nicht bei dem bewenden. was wir den

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