Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung: 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920)

Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue10.1919/21 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Title:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Publication:: Berlin, 1921 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

DDC Group:: 320 Politik

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Title:: 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) : Spalten 12331 bis 13682

Publication:: 1921

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15413749

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 3:St.Ber. -1919/21,Bd 10

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 169. Sitzung. Mittwoch den 27. Oktober 1920

13187 BVerfassunggebende Preußische Landesversammlung 169. Sizung am 27. Oktober 1920 13188 [Dienstverhältnisse von Justizsekretären und Drinnenberg, Abgeordneter (Zentr.): Namens Regiftratorenl meiner Parteifreunde schließe ich mich dem Antrage auf Überweisung an den Rechtsausshuß an. E3 sind tatsächlich [Dr Thiesing, Geh. Oberjustizrat] viele Unklarheiten in der Verordnung. Unter 0 sind Kostenfestsezung3beschlüsse, ferner der Erlaß von Voll- Sachen, die in alten Verordnungen geregelt sind, ier nicht SEE [917 bi WE ETLUEETA TREN geregelt: Die Regierung hat fi9 Das vorbehalten. Darüber Geschäfte der Hinterlegungsstelle, also alles Geschäfte, die müssen wir uns im Ausschuß noch eingehender unterhalten. an sich früher den Richtern obgelegen haben und nach und N . | mn nach den Obersekretären übertragen worden sind. E3 ist Vizepräsident Dr v. Krie3: Zum Wort ist nie- ja bekannt, daß gerade der Kreis dieser richterähnlihen mand mehr gemeldet. Die Besprechung ist geschlossen. Geschäfte aller Wahrscheinlichkeit nach eine wesentliche Aus-= E3 ist beantragt, die Mitteilung dem Re<ts- dehnung erfahren wird. Deshalb, weil eben eine endgültige aussc<uß zur weiteren Beratung zu überweisen. - Abgrenzung dieses Geschäftskreises noch nicht tunlich ist, ist Widerspruch dagegen erhebt sich nicht; das Haus hai dem- in der Allgemeinen Verfügung vorgesehen, daß die nähere entsprechend bes<hlosjen. Bestimmung dieser GeschäftSgattungen der Verwaltungs- Wir kommen zum dritten Gegenstande der Tages- verisign GE u fami tiers vorbehalten bleibt. Das ist gxdnung: ebenfalls in dem letzten Absaß von Ziffer 11 3 au3- AETHER worden: 4 EEE SIERTEN Zweite Beratung des Staatshaushalts- I<h bitte also, diese Allgemeine Verfügung vom pian S für das Rechnungsjehr 1920: und 5 Juni ES: die, wie ich betone, nur einen recht S Handel3- und Gewerbeverwaltung [Fortsetzung] ephemeren Charatter trägt, hmi 3 , i : 318 ; R SE EE CRETE ZU TEG - Drucksachen Nr 2917, 3136, 3159, 3174 Vizepräsivent Dr v. Kries: Das8 d In der fortgesebten Besprechung hat nach der Rednexr- EEE aj Dolezych. ae oe haider liste vom 22. Oktober das Wort der Abgeordnete Wialow. . | t „» Abgeordneter (D.-Dem.): Meine Herren, Dr Dolezych, Abgeordneter (D.=nat. V.-P.): Meine Wigiow, Ahycodneit ; ; Damen und Herren, auf Grund de3 MEET in diesen Tagen hat hier in Berlin der Zentralverband gesetzes hat der Herr Justizminister diese neue Verfügung Dentsmer Banken und Bankiers getagt. Seit ac<t Jahren über die Dienstverhältnisse der Justizsekretäre und Re- ist] die Tagung zum ersten Male wieder aufgenommen wor- gistratoren erlassen. Der Herr Regierungsvertreter hat den. Gs ist shon ein Zeichen des wachsenden Vertrauens, erklärt, daß diese Verordnung provisorischen Charakter habe, das die Handelswelt Und der Bankierstand den derzeitigen da wir ein neues Diensteinkommengeseß zu erwarten haben. Verhältnissen entgegenbringen, daß sie sich heranwagen air Dann ist diese Verordnung eigentlich durch das neue Gesetz die schweren Probleme, die uns der unglücliche Krieg ge“ überholt. Das Diensteinkommengesetz liegt aber noch gar stellt hat: die Frage der deutschen Währung, die rage des nicht vor und es steht noch nicht fest, wann es verabschiedet deutschen Finanzwesens und die Frans des Wiederaufbaues werden wird. Natürlich muß die Verordnung, wenn wir ARTUR HGT EROL ANU S0 47 Nn M ie heut hmigen, mi T Verkündi in : Z Wu ; ue Fe Nie Seehmine EEE EINE DEE RENNER 5 flungen hat ein Ton des Optimismus, daß troß aller Indie Merurdnung nd num, wie der Hert Remierungs Oie netn die deutsche Wirtschaft fich wieder aufbauen 4 et ! WE DEet 92: wird. vertreter erklärt hat, einzelne Sachen aufgenommen worden, iim ICH : ; ; die mix und meinen Mateilteunten 209 unklar heiten In den gle ichen Tagen hat im Hannover der Parteitag ES sind 3. B. die Registratoren erwähnt. Aber es ist nicht der Deutschnationalen BoltSpariei: geingt. Herr Hergt hat genau auseinandergeseßt, was unter diesem Begriff zu dort das Wort geführt, hat über die Zeiten geklagt und ge- verstehen ist. Es ist erwähnt, daß ihnen die Protokoll- sagt, daß eine Besserung nur zu erwarten sei, wenn der alte führung übertragen werden könne. Wer in der Juristerei Geist und die alten Mächte wiederkehrten, der alte Geist, der tätig ist, weiß, daß manche Protokolle einer genauen Über- do goviel Dazu beigetragen hat, daß wir. in die Rorige legung bedürfen, und daß man nicht alles schreiben kann fonmmen find; unter ver wir jet leiden. Herr Herbtihal was der Richter diktiert. Es wird notwendig sein in fi schon einmal als schlehter Prophet erwiesen, als ex einzelnen Fällen, in denen es fich um schwierige Protokol: meinte, die Amerikaner wären nicht zu fürchten, die Ameri- lierung handelt, Personen zuzuziehen, die etwas von der kaner, die nachher so wesentlich zu dem für uns unglücklichen Sache verstehen. Über die Befähigung der Registratoren zu Ausgang des Krieges beigetragen haben. Ich hoffe, daß ex dem Amte ist nichts Näheres auseinandergeseßt. : aum cutein jhlehier: Prophet: fein wird [und 005 0 - Dann wird weiter gesagt, daß zu besonder wichtigen OptimiSmus der, Kaufleute, der hier von der Berliner Geschäften der „Zustizobersekretäre Justizsekretäre heran- Funn LINNSRREMETUDSENE NEN 27:B FELINE gezogen werden können. Der Herr Regierungsvertreter hat ; AR BASIL 8 einige Beispieke erwähnt, w deit DT ni Ätige Ges aher Bei dem Ressort des Ministeriums für Handel und ansehen kann, die ich als richterähnliche Arbeiten bezeichnen Gewerbe ist eine der quten Erscheinungen, die ich erwähnen will. Der Kreis kann aber etwas weiter und auch enger möchte, die Bildung des LandeSausschusses der preußischen gezogen werden. Ich glaube de3halb doch, daß wir uns a Handelskammern und der Zusammenschluß der Preußischen Recht8ausschuß noch näher über diese Tätigkeit == es handelt Kammern zu einem einheitlichen Arbeitsgebiet. Das Mi- fich anscheinend um die Einteilung der Geschäfte == unter- "9 erium für Handel und Gewerbe hat bei diesem Zu- halten müssen und beantrage namens meiner Parteifreunde jen genheit mige EEE des Aus- die Überweisung der Verord Re( yu? , die Wünsche der Handelskammern an einer n rdnuna an den Rechtsausschuß. Style ZU sammeln uv esam nel dem Ministerium zur pr : enntnis zu bringen, und der Wunsch des Ministeriums war ] Vizepräsident Dr v. Kries: Das Wort hat der seinerzeit wieder, eine Behörde zu haben, an die es sich in Abgeordnete Drinnenberg. eiligen Fragen wenden könnte, ohne daß es das ganze 169. Sita LandeSvers. 1919/20 861*

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