Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung: 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920)

Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue10.1919/21 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Title:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Publication:: Berlin, 1921 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

DDC Group:: 320 Politik

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Title:: 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) : Spalten 12331 bis 13682

Publication:: 1921

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15413749

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 3:St.Ber. -1919/21,Bd 10

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 168. Sitzung. Freitag den 22. Oktober 1920

1317. Bofassunggebende Preußische Landesversammlung 168. Sizung am 22. Oktober 1920 "13128 [Landwirtschaftskammergesetz und Ergänzungs- Auswahl der Beamten außerordentlich Fürsorge obwalten geset] lassen. Es wurden die Beamten innerhalb des alten Land- < wirtschaft38kammergeseße3 außerordentlich vorsichtig gewählt, [Wittich, Abgeordneter (Soz.-Dem.)] jo 6:04 daß zan jein einen enmin petviien Jah . ' wm : er ni n rechtsstehenden Parteien angehörte. ir Dresden, Chemniß, Leipzig und Halle wurde in derselben übten sogar sehen, daß kurz, bevor der Entwurf aus dem Zeit ein Zuschuß von 5749 550 X gegeben. Für die Ministerium kam, man noch versucht hat, die Söhne agra- rheinischen Städte ist in derselben Zeit ein Zuschuß von iiber Agitatoren in die guten Stellen bei den Landwirt- 19 800 000 K geleistet worden, so daß das Reich ; dem s<haft8fammern zu bekommen, um auf diese Weise dort für Auslande insgesamt eine Summe von 46 912 550 H ge- fich: einem fiheren!Besibstand 3u garantieren geben hat, weil im Inlande der Milchnotbedarf von Gino giwbe Umwälzung hat Plat gegriffen Die Am Deutimland zim Bepemt werden lonnie ; : alten Landwirtschaftskammergeseß vorgesehenen indirekten 2 Meine Damen und Herren, ähnlich so ist es mit der uhlon und zwar durch d n Kreistag, die ganz selbst- Ablieferung von Butter. Sie werden wissen, daß ein Teil verständlich dem Großgrundbesiß zugute kamen, sind ganz der Provinzen Überschußgebiete sind, die zur Ablieferung verständlich im neuen G-setz gefallen. Im alten Land- von Butter herangezogen werden. Jm März 1920 wurde 1pirtschaftskammergesetz wurden die Interessen der kleinen diesen Provinzen auferlegt, 41 484 Zentner Butter abzu- QBGuyte gar nicht gewahrt ; denn nur derjenige war danach liefern; in Wirklichkeit lieferten sie 5 476 Zentner Butter ab! wählbar, der einen Grundbesik oder eine Pachtüng im R 3.41 sinfa Umfange einer selbständigen A>ernahrung hatte oder (Öört, höret int) zu 150 A jährlicher Grundsteuer bei den forstwirtschaft» Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen zwei Er- lichen Betrieben veranlagtwar. Man hätte wissen müssen, scheinungen vor Augen geführt: auf der einen Seite die da man zur Ernährung einer fünf- bis sechsköpfigen Schädigungen durch die Entente und auf der anderen Seite Familie mindestens 5 ha Land benötigt, daß von den das Verantwortlichkeit8gefühl der landwirtschaftlichen Milch- 9 730 000 landwirtschaftlichen Betrieben die 3 300 000 produzenten in Deutschland. I< überlasse es Ihrem Ur- landwirtschaftlihen Nebenbetriebe vollständig das passive teil, sich daraus den Schluß zu ziehen. ne enn ram: Genie wdr vie JD 5 OIIn, .. a : andwirtscha tlichen Hauptbetriebe bis zu a Ser Mn verehrte Anwesende, begrüßen wir mit Land vollständig rechtlos innerhalb der Sandwittichafte m: | kammer gemacht. Das alte Landwirtschafts8kammergeseß Das Alte stürzt, es ändert sich die Zeit, hat es in seinem passiven Wahlrecht. nur möglich gemacht, Und neues Leben blüht aus den Ruinen. daß der Großgrundbesiß vertreten war. M4 : - 4 Zito ns N Deshalb ist es notwendig, daß dieses Geseß und iL nchen au an M HOR bestimmter Seite diesem Geseß- damit die jehigen Landwirtschaft8kammern, die der Nähr= entwurf sehr abhold ift. Aber wenn man den Zeitungsnach- boden für die agarische Renitenz sind, die den Bauern richten nachgeht, muß man doch die Wahrnehmung machen, + ihrer A egen die Ablieferung der Waffen das IME algemein dif It MIENE andir Me iergrat Reifen un demgemäß uns 9a innen und jaftSfammergeseß besteht. Troß dieser Erkenntnis wurde . 21.246 35 j .40 . gestern hier fo entschieden gegen die Verabschiedung des außen folossale Schwierigkeiten machen. beseitigt werden. Weis Fron gemacht. Ts alte Geset vom Jahre 1894 (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratis<hen Partei) ist wohl eine der Siegestrophäen der deutschen agrarischen : Politik. In diesem Geseß ist mit Raffinement die staatliche Har Dus nei (weis NE EN TIG Sn AU Es Hilfe in einer einseitigen Art und Weise dem landwirt- EING VE NDEHTANBET eingeführt werden muß. Wir schaftlichen Großgrundbesiß zugeführt worden, und de8wegen 7 h6n in dem neuen Geseß anstatt der indirekten Wahl ist die Agitation gegen diesen Gesichtspunkt von den Agi- eine direkte Wahl, ebenfalls daß das Wahlalter, den katoren des Bundes der Landwirte bis aufs äußerste aus- Verhältnissen angepaßt, auf 20 bezw. 25 Jahre festgesett genußt worden. Wir müssen nun sehen, verehrte An- ist, daß ein Jahr Ansässigkeit verlangt wird, und daß wesende, daß die entschiedene Opposition, die diesem Geseh- +3 Wahlrecht au< Männern und Frauen übertragen entwurf gestern hier im Hause gemacht worden ist, doh yyyxden ist. seinen'bestimmten Grund hat. Wir müssen vor dem Lande Wir sind im großen" und ganzen mit dem Geseß feststellen, daß es die Traktion der Sozialdemokraten und einverstanden, werden aber sehr wahrscheinlich im Ausschuß die Fraktion der Demokraten, -- die im Lande so hingestellt gogen das Wahlalter Abänderungsanträge einbringen werden, als wenn sie die größten Gegner des landwirtschaft» müssen; denn in Anbetracht der ganzen Tendenz der lichen Berufes wären =- es waren, die dafür haben Sorge Landwirtschaft8kammern, die doch nur ein Vorbau für tragen müssen, daß das alte, morsche, für die Zeitverhältnisse don Reich8wirtschaft8rat seien sollen, sind wir der Über- nicht mehr passende Landwirtschafts8kammergeseß beseitigt zeugung, daß auch hier die Auffassung, die bei dem und ein neues an seine Stelle gesezt wird. Wir sehen, daß VetriebSrätegeseß zum Ausdru> gekommen ist, Geltung gerade die Parteien der Unabhängigen, der Sozialdemo«- haben muß, daß nämlich das Wahlalter für das aktive kraten und die Demokratische Partei es gewesen sind, die den Wahlrecht auf 18 Jahre und für das passive Wahlrecht Zeitverhältnissen und vor allen Dingen auch den Bedürf- auf 20 Jahre festgeseht wird. nissen des mittleren und kleinen Bauern Rechnung getragen Wir sehen in dem neuen Geseß ferner eine Drei- haben, die geradezu nach einem neuen Landwirtschaft2- gruppierung. Das ist ein Fortschritt gegenüber den kammergeseß lechzen. Wir müssen sehen, daß gerade die- früheren Verhältnissen; das muß anerkannt werden. Wie jenigen, die hier im Hause und draußen in der Agitation ich Ihnen schon ausgeführt habe, waren früher die Mittel- immer ausdrüklich erklärten, daß sie allein die Vertreter und Kleinbetriebe vollständig aus8geschlossen und der Land- des landwirtschaftlichen Besißes seien, mit aller Ent- arbeiter bei dieser Regelung vollständig rechtlos. Wir schiedenheit dagegen Sturm gelaufen sind und dafür haben sehen hier aso einen Fortschritt, müssen unsere grund- Sorge tragen wollen, daß dieses neue Gesetz, das tatsächlih jätliche Auffassung aber dahin vertreten, was auch in dringend notwendig ist, nicht verabschiedet wird. Das alte der deutschen Reichsverfassung gewährleistet ist, daß bei Landwirtschaftskammergeseß hat aber auch in bezug für die allen Zusammensezungen von rechtsfähigen Berufsver- 168. Sitzg Lande3vers. 1919/20

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