Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung: 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920)

Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue10.1919/21 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Title:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Publication:: Berlin, 1921 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

DDC Group:: 320 Politik

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Title:: 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) : Spalten 12331 bis 13682

Publication:: 1921

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15413749

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 3:St.Ber. -1919/21,Bd 10

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 168. Sitzung. Freitag den 22. Oktober 1920

13121 BVerfassunggebende Preußische Landes8versammlung 168. Sitzung am 22. Oktober 1920 13122 [Kleine Anfragen] Sollte den Vorschriften entgegengehandelt werden, so = == - bin ich bereit, gegen die verantwortlichen Beamten ein- [Preise, Fragesteller (D.-Hann.)] zuschreiten. Ist die Staatsregierung bereit, sofort für die Präsident Leinert: Die nächste Kleine An- ute iNnden Seim refendare finanzielle Hilfe ;rage Nr 663 des Abgeordneten Christange =“ Punkt 3 HU: MENDERE AUSSEHEN der Tage8ordnung, Drusache Nr 2885 -- ist zurü > . | gezogen worden. Präsident Leinert: Zur Beantwortung der Wir kommen zum vierten Gegenstand der Tages- Unfrage hat das Wort der Herr Vertreter der Staat8- ordnung: vegierung. Kleine Anfrage Nr 671 der Abgeordneten | Wulfetange und Prelle über die AuS- Seuser, Regierungsassessor, Regierung3vertreter: führung des Gesetzes, betreffend vor- Der Herr Justizminister beantwortet die Kleine Anfrage läufige Regelung verschiedener Punkte Nr 486 wie folgt: : des Gemeindebeamtenrechts, vom 8. Juli M Für Hus Nenn 4915 min zunächst 00 O0 1920 (Gehälter) -- Drucksache Nr 2935 ark bereitgestellt worden, damit bedürftigen Gericht3- assessoren Beihilfen gewährt werden könnten. Mit Wirkung zu 1 erfie 30 Herrn Fragcsielen Abgeordneten pont 1. iis 1919 ab waren diese Mittel um 400 000 Wulfetange, die Anfrage zu verlesen. ark verstärkt worden, um den durch den Krieg überal- 5 terten bedürftigen Referendaren eine ähnliche Türforge zuteil Wulfetange, Fragesteller (D.-Hann.): werden lassen zu können. Für das Rechnungsjahr 1920 hat Die Ausführungsbestimmungen zu dem Geseb der Herr Finanzminister für die vorerwähnten Assessoren über die vorläufige Regelung des Gemeinde- und Referendare zusammen 500 000 X zur Verfügung ge- beamtenrechts vom 8. Juli d. 35 haben in den stellt. Da die Assessoren bei dem starken Geschäft3gange Kreisen der Kommunalbeamten lebhafte Be- voraussichtlih mit geringen Unterbrehungen entgeltliche unruhigung und scharfen Widerspruch hervor- Auiträc: erhalten und ihre Dienstbezüge außerdem durch M der Selbstverwaltung ie neuen Besoldungsgesetße erheblich gesteigert worden sind, IIR : : In kommt der erwähnte Betrag, wie auch die Erfahrungen der „Das Gesetz hat naß dem Willen der Urheber : . . . 7 lediglich den Zwe>, die Kommunalverwaltungen Fon lon fenen jünf Monate des Rec<hnungsjahres bereits be- ! Ihre Vemmt ENDETEN 3 ätigt haben, ganz überwiegend den Referendaren zugute. M veran visen: ihre 33 1. Un eitel t no, en Die Frage einer Besoldung der Referendare kann nur staatlichen Säßen zu besolden. stand bzw. : ; : steht auch heute no< den Kommunen frei, ihren im Zusammenhange mit der allgemeinen Frage der Be- Beamten bzw. Angestellten solche Gehälter zu soldung der Beamten. im Vorbereitungsdienste geregelt zahlen, die NE Ansicht Her EEE EN werden: fie unterliegt zur Zeit noch der Prüfung. Leistungen, den Kenntnissen und der Bedeutung IESE DERE . der Stellung angemessen sind. Das dürfte klar Bult sident 2 iure: Wir kommen zum zweiten daraus hervorgehen, daß ein Zusatantrag zu 81 PI NDGPSDLDUNNT? Abs. 3: „sie dürfen über die Höhe der Bezüge der Kleine Anfrage Nr 542 der Abgeorvneten unmittelbaren Staat8beamten in der gleichen Neumann (Allenstein) und Genossen über Klasse nicht hinausgehen“ abgelehnt worden ist. Sohenzollernbilder in Staatsdienit- In einer Ende August im Ministerium des räumen -- Drucksache Nr 2390 Innern stattgefundenen Konferenz ist den Ver- te - Ic< ersuche den Herrn Fragesteller, Abgeordneten ee Re mn niet Ner Au Neumann (Allenstein), die Anfrage zu verlesen. Wie wei ik His Angelegenheit gediehen, und . 27 . in welcher Weise ist den Forderungen der Be- Neumann (Allenstein), Fragesteller (Soz.-Dem.): amtenschaft und der Sicherstellung der freien Ent- Der stellvertretende Regierung3präsident in schließung der Kommunalverwaltungen Rechnung Allenstein und andere leitende preußische Staats- getragen? beamte in der Provinz Ostpreußen haben den Erlaß des Ministers des Innern, betreffend Präsident Leinert: Zur Beantwortung der „Wegschaffung" von Hohenzollernbildern aus Anfrage hat da38 Wort der Herr Vertreter der Staat3- Diensträumen staatlicher Gebäude“ nicht beachtet. regierung. . Jit die Staatsregierung gewillt, gegen diese Beamten einzuschreiten und durch geeignete Maß- Seuser, Regierungsassessor, Regierungsvertreter: nahmen für die Durchführung der erwähnten Das Geset, betreffend vorläufige Regelung verschiedener Verfügung zu sorgen ? Punkte des Gemeindebeamtenre<hts vom 8. Juli 1920 (Reich3-Gesebbl. S. 383) und die dazu erlassene Aus- Präsident Leinert: Da38 Wort zur Beant- führungsanweisung vom 2. August 1920 sind bei ihrer wortung der Anfrage hat der Herr Vertreter der Durchführung vielfach nicht verständlich aufgefaßt und Staatsregierung. unrichtig ausgelegt worden, so daß eine lebhafte Be- | unruhigung der Kommunalbeamtensc<aft hervorgerufen Seuser, RegierungSassessor, RegierungsSvertreter: worden ist. Der Herr Minister beantwortet die Kleine Anfrage Die Angelegenheit ist inzwischen, nachdem bereits Nr 542, wie folgt: einer Reihe von Einzelbeschwerden durch besondere Erlasse - Die Durchführung meines Runderlasses vom 22. April abgeholfen war, mit den Interessenvertretungen der Ge- d. I3 -- le. 241 -- über Entfernung monardhischer meinden und der Gemeindebeamten und Angestellten noch- Hoheitözeichen und Bilder aus staatlihen Gebäuden wird mal38 im Ministerium des Innern eingehend erörtert Fontrolliert. worden.

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