Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung: 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920)

Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue10.1919/21 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Title:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Publication:: Berlin, 1921 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

DDC Group:: 320 Politik

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Title:: 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) : Spalten 12331 bis 13682

Publication:: 1921

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15413749

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 3:St.Ber. -1919/21,Bd 10

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 167. Sitzung. Donnerstag den 21. Oktober 1920

13109 Verfassunggebende Preußische Landesversammlüng 167. Sizung am 21. Oktober 1920 | 13110 [HauShalt der allgemeinen Finanzverwaltung] Beschluß des Ältestenrat3 die Anfrage gerichtet worden, < " Ee eseße sie no< zur Behandlung in der Landes- : 3 : versammlung für erforderli erachtet. Darunter be- möch bitten, den sechsten Huntt der Tagesordmung, die [02% fi auch das Geseß über die Landwirtschaftafammern erste Lesung des Landwirtschafts8kammergeseßes mit dem M ie! 507 Greunzung des Wesens je: ve cand. Ergänzungsgeseb, von der Tagesordnung abzusetzen. ü wm En HDi tr Gese! im Heften ar en Meine politischen Freunde halten es nicht für angezeigt, ge Mvnen 7 ii : je vejeh IM R ae I: mung daß dieses Gese beraten wird, bevor das ReichSrahmen- Dee cv er d estenrat hat beschlossen, dieses gese für die Landwirtschafts8kammern fertiggestellt worden “128 auf die TageSordnung für morgen zu seßen. ii: 18770718 hat aus jeher ol wit äber Wi Dau (Abgeordneter Dr v. Richter (Hannover): Mit Mehrheit!) er Tagung der verfassunggebenden LandesSversammlung es N : berieten, der Altestenausschuß beschlossen, daß nur noch EN AIRE ur MIN Herr Abgeordneter solche Materien beraten werden sollen, die unbedingt not- >“ ichter, er hat es aber doch bes<losfen! wendig wären. (Zuruf: Einstimmig?) (Sehr richtig! im Zentrum und rechts) -- Nein, das hat der Ältestenrat nicht einstimmig be- Nun wird niemand behaupten können, daß das Landwirt- Ihlossen, Herxx Abgeordneter v. Richter. | schafts8kammergeseß unbedingt notwendig wäre. (Abgeordneter Dr v. Richter (Hannover): Na also!) (Widerspruch links) -- Aber ich stelle do< nur die Tatsache fest, daß der Meine politischen Freunde erachten das Landwirtschafts- Ältestenrat bes<lo ssen hat, das Geseß morgen auf die fammergeseß, wie es jet besteht, allerdings für ai Tagesordnung zu seen. Infolgedessen bin ich natürlich außerordentlich mangelhaft. geaimngen dem 'Beschluß des Ältestenrat3 Rechnung zu ' agen. (Rufe link5: Na also!) - Ich will auch noh darauf hinweisen, daß heute eine Sie haben das auch dadurch bewiesen, daß Sie schon vor Reihe von Abgeordneten bei mir war und mich fragte, wie 25 Jahren, 1894, gegen diese Konstruktion des Landwirt- es mit der morgigen Tagesordnung stehe, ob sie noc< zum schaft8kammergeseßes einstimmig gestimmt und es immer Reden kämen oder nicht. Da habe ich allerdings den Ab- befämpft haben. Nachdem aber das Gesetz jezt 25 Jahre Jeordneten gegenüber mit der Tatsache gerechnet, daß das in Kraft gewesen ist, ist die Verabschiedung nicht so eilig, Gese über die Landwirtschaftskammern morgen beraten . wird. Aber schließlich ist das.ja nur eine Auskunft, die (Lachen links) einem Beschlusse des Hauses durchaus nicht vorgreift. daß es nicht no< ein Halbjahr länger in Kraft bleiben Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Ab- könnte; man fann noch so lange warten, bis die Vor- geordnete Siering. bereitungen für ein gutes Landwirtschaftskammergeseß EE ! au< zur Verabschiedung gelangt sind. Dazu gehört zu- Siering, Abgeordneter (Soz.-Dem.): Meine Damen nächst das ReichSrahmengeseß für die Landwirtschafts- und Herren, ich bitte Sie dringend, es bei dem Vorschlage fammern. Damit im Zusammenhang steht die Frage, wie des Herrn Präsidenten zu belassen. Die Begründung für die Arbeits8kammern oder Arbeiterkammern überhaupt die Notwendigkeit könnte niemand besser geben als unser konstruiert werden, wie das Verhältnis der berufs- verehrter Herr Kollege Herold, ständischen Vertretung der Handelskammern, der Hand- (sehr richtig!) werfsfammern, der Landwirtschaftsfammern zu den | ! . Arbeits- oder Arbeiterkammern gestaltet werden soll; dar- der in seinen Ausführungen darauf aufmerksam gemacht über sind die Beratungen im Reichstag no< im Gange; hat, daß die Behandlung des Landwirtschaftskammergeseßes eine Vorlage ist noch gar nicht unterbreitet. Diese Geseke eine zwingende Notwendigkeit ist. Sie selbst haben zu- haben großen Einfluß auf die Gestaltung der Landwirt- gegeben, daß der gegenwärtige Zustand unerträglich ist, Ihaft8sfammern, und man kann sich nicht hinstellen und sagen, nachdem das Be 7 Gesetz 25 Jahre bestanden hat, kann e3 auch no<h ein Halb- (ehr richtig! im Zentrum) jahr länger dauern. Alle Parteien haben gewünscht, daß jo daß, was jekt gemacht würde, überhaupt nichts Voll- recht bald eine derartige Vorlage an das Haus kommen soll, kommenes werden könnte; es kann durch die Reich3geseß- und nachdem die Vorlage da ist, muß es unsere Aufgabe gebung, welche später eintritt, wieder illusorisch werden, so und Pflicht sein, sobald wie möglich zu dieser Vorlage daß e3 wieder abgeändert werden müßte. Stellung zu nehmen. Die Parteien hatten reichlich Ge- Aus allen diesen Dingen erachten wir es für durhaus legenheit gehabt, in ihren Frattionssikungen Stellung zu verfehlt, jeht vorweg, ehe die notwendigen Gesetze, die nehmen, denn bereits vor längerer Zeit ist der Geseßentwurf Unterlagen, im Reiche geschaffen sind, hier in der Preußischen de? Hause zugegangen. Ich möchte deShalb bitten, es bei Lande3versammlung an die Ausgestaltung eines folhen der TageSordnung zu belassen und morgen die Beratung Gesetzes heranzutreten. des Landwirtichaft8kammergeseßes vorzunehmen. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts) Präsident Leinert: Zur Geschäftsordnung hat das Außerdem sind wir der Ansicht, daß e3 überhaupt nicht Wort der Herr Abgeordnete Graef. i den wird. WENDELIN ZDeN, Kirn Graef (Antiam), AE IPER BEEREN u „. . ; Meine Damen und Herren, es besteht do<h im Hause Über- Präjident Leinert: Meine Herren, der Herx Ab- =. . ' CEN : geordnete Herold hat insofern ganz recht, al3 der Ältesten- einstimmung darüber, daß nach Mögimreit aur no<h Gesel: ausschuß in früheren Sikßungen immer beschlossen hat: es entwürfe in diesem Hause verabschiedet und beraten werden sollten auch diejenigen Gesetze beraten werden, die als not- sollen, die nicht Anlaß zu weitgehenden Differenzen geben. wendia bezeichnet worden sind. An die Regierung ist auf (Lachen links)

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