Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung: 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920)

Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue10.1919/21 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Title:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Publication:: Berlin, 1921 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

DDC Group:: 320 Politik

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Title:: 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) : Spalten 12331 bis 13682

Publication:: 1921

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15413749

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 3:St.Ber. -1919/21,Bd 10

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 167. Sitzung. Donnerstag den 21. Oktober 1920

13087 BVerfassunggebende Preußische Landesversammlung 167. Sizung am 21. Oktober 1920 13088 [SauShalt der allgemeinen Finanzverwaltung] = Das Marxistische Programm! =- Wir können aber | TEU meine3 Erachtens nicht anders vorgehen, ais ZU verfumet:, pen ot 5 Steuerzahler von den verschiedensten E>en und Enden her [br Seidig- Abgeordueier (M V: PI " anzugreifen, um zu Ergebnissen zu kommen, wie wir sie dustriegebieten ohne weiteres in eine starke Erhöhung der heute brauchen. Mieten umseßen. Dazu kommt die Idee des Reiches mit Nun will ich aber einen Gedanken noch stark betonen, der Mietsteuer. I< will darüber gar nicht weiter kritis<h und den werden wir hier nicht außer acht lassen dürfen. sprechen. Aber ich bitte Sie, einmal folgendes zu über- J< habe vorhin schon erwähnt: es ist in einer Zeit sozialer legen: wir haben jekt in Berlin und anderen Teilen des Erschütterungen, harter sozialer Gegensäte, wankender Sanpee ve irgn eit an aum Sue gegen den SR ap irene Zei 33 der wir ei mijn ietzuschlag von ; jeß gehabt; es hat fich ein ieder suchen müssen, ein Staatsbewußtsein in den brei starker Protest der Mieter bis weit in die Kreise der Massen aufzuerweken =- ich meine mit breiten Massen uns Sozielde molle mn Fehn 30 Joie vi a es noni APR we Sieur 200 geblich zu diesen . etwa ietsteuer vom Reich zuführen. I< meine, wir sollten a : bekommen. Das macht 60%. Und nun kommt weiter Bismart> ist ein recht kluger Kerl gewesen, wenn er versucht eine Steigerung der Realsteuern hinzu, die mindestens auch hat, die 6) jr Die Hanif Zeit geinoltigen Sannaen = 30% der Mieten ausmacht. e3 waren damals doch immer Goldmark, die man zahlte = Die Hausbesiker erklären, daß sie, um ihre Reparaturen wesentlich durch indirekte Steuern aufzubringen. Auch die und andere Auslagen zu deen, in den alten Häusern nicht Herren von der Linken und die Mehrheitssozialdemokratie 30%, sondern 30 bis 90% Zuschlag zu den Mieten von werden sich davon überzeugen lassen müssen, daß, wenn wir 1914 brauchen. Da kommen wir also, wenn wir alles die Sicherheit von Staatseinnahmen überhaupt haben Ich will gar nicht sagen, daß diese Erhöhungen der jekigen traurigen Situation kommen müssen, zumal wir aS) ß gen: S1999UN0 daran denken müssen, daß uns auch noch die gewaltigen unmöglich sind, und nach allem, was sich ergibt, nicht an ; : : E 4 IREEN . ; Lasten, die uns Genf auferlegen wird, und die das deutsche sich berechtigt sein mögen. Aber darüber werden wir uns 1x immer noch nicht sehen will, bevorstehen doch wohl klar sein müssen, daß eine so ungeheure Er- In ' höhung der Mieten natürlich zu schweren sozialen Folgen (Sehr richtig! rechts) und Erichütterungen Anlaß geben muß. Meine Dem und Heten, ich habe chon vnah 9 Zb. 04 ; : sagt =- und ich kehre damit zu Preußen zurü& =: wir sin (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) als preußisches Land heute, völlig abhängig geworden von - Uwe ; den Schwankungen der Reichsfinanzpolitik, der Reichs- ; 5 EN pen Sehenen 2 In nen ms; finanzwirtshaft und der Reichsfinanzverwaltung, und Den > ) gcey ß 3“ unsere Gemeinden sind ebenso in ihrer ganzen künftigen bergerschen Steuerreform ausgesprochen habe, daß „wir Finanzpolitik von den Schwankungen der Reichsfinanz- Steuergeseße machen, die nachher nicht dem Volksempfinden )blitit und der Reichsfinanzverwaltung abhängig. Damit entsprechen und zu einer Sabotierung der Steuern und zu haben wir aber ==“ darüber müssen wir uns klar sein = einer allgemeinen Obstruktion respektive zu starken sozialen 553 schließlich die Grundlage einer eigentlichen Selbstver- Widerständen führen. Ob es eine andere Möglichkeit gibt, waltung in den Gemeinden, in den Kommunalverbänden ob es möglich sein wird, diese Dinge zu bewältigen, ob 1118 im Staat verloren ' eine Aufklärung der Massen, ein Zusammenarbeiten aller a Parteien mens ji mon oper nicht, will ich dehtngestelt (Sehr richtig! rechts) ein lassen. muß offen sagen, daß meine Hoffnungen Deyn meine Damen und Herren =- ich unterscheide mich (91) der Richtung hin nicht sehr groß sind, wenn ich den 5a his zu einem gewissen Grade auch von dem von mir hier ntrag der Herren vom Zentrum sehe, der heute hier in j<hon so häufig zitierten Gneist =-, ich muß doch sagen: in die Berhandlungen hineingekommen ist und der =- die der praktischen Verwaltung kommt es darauf an, daß der, Herren vom Zentrum wollen mir das nicht übel nehmen =- er die Ausgaben hat. auch für die Ginnahmen soraen muß. im jeßigen Augenbli& doch etwas stark nach einer vor- ue weggenommenen Mittelstands8agitation für die Wahlen (Sehr richtig! rechts) riecht. An sich ist es etwas Selbstverständliches, und ih Wenn wir aber in den Einnahmen ganz festgelegt werden, glaube, der Antrag wird einstimmig angenommen werden. so ist eine Entwiklung der Selbstverwaltung nach den Es gibt ja viele Anträge, die man bloß zu stellen braucht, individuellen Verhältnissen gar niht mehr möglich, oder, um sicher zu sein, daß sie einstimmig angenommen werden. wenn wir das nicht wollen, dann ergibt sich natürlich eine . Aber abgesehen davon ist es natürlich schlimm, wenn verschwenderische Wirtschaft, weil der einzelne sagt: es wir sagen: schon jeht machen die Gemeinden ganz ge- kommt ja doch nicht darauf an, ob ich sparsam wirtschafte; waltige Zuschläge zu der Gewerbesteuer, die das Bestehen es kommt nicht darauf an, eine auf die Zukunft berechnete der Gewerbe oft in Frage stellen, und wenn wir uns Finanzwirtschaft aufzubauen, denn ich habe ja auf die Ein- sagen müssen, daß alle diese Realsteuern natürlich, wenn nahmeseite überhaupt nicht oder doch fast nicht irgend- wir sie überhnu zur Grup der künftigen Geseß- welchen Einfluß. gebung und der Finanzpolitik machen wollen, ganz anders Sehr richtig! t3) au gftale u vl höhen Suben belegt weden Was nußt es ORE, s . FE ii in der ich müssen, als es bis je ist. ü ubi es ; / wir uns auf den StändoUret: st al tt Chen T mssen irgendeinen Einfluß habe, darauf dränge, daß wir finanz- U die D et ellen, Den, meines Erachtens lictichaftlich fpariam wirtschaften. wenn m ger keine Mög- au Unre<t, die Dentschnationale Partei in einem Anträge ähreit habe, den Hauptsakior der Einnahmeseite, nämlim einnimmt die Dbjettsteuern überhaupt niht heranzuzichen, die Gemeindeeinkommensteuer irgendwie zu beeinflussen weil sie eine Doppelbesteuerung darstellen. Das ist: weder.nac oben nad kam u be I h Muß tes NELE Rechter Hand, linker Hand alles vertauscht! Das ist das 1vas ich be? Ich bek iht m 1 13 das 08 jozinsveinntmaiinhe Steuerproaramm, das nur Einkommen- ch | efs mI | Efbe niht h es IN euern fordert. , adi- ii. . verordnetenversammlung, jede LandeSversammlung, jeder (Widerspruch) Landtag oder wie er sonst heißt, au8geben, zumal jeder be- 167. Sitg LandeSvers. 1919/20

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