Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung: 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920)

Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue10.1919/21 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Title:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Publication:: Berlin, 1921 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

DDC Group:: 320 Politik

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Title:: 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) : Spalten 12331 bis 13682

Publication:: 1921

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15413749

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 3:St.Ber. -1919/21,Bd 10

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 167. Sitzung. Donnerstag den 21. Oktober 1920

13049 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 167. Sizung am 21. Oktober 1920 13050 [SauShalt der allgemeinen Finanzverwaltung] aber im Interesse de3 Reiches mit in den Kauf genommen === - === werden. Wenn gestern die beiden Herren Vorredner eine Si: DE "Rhiel (Fulda), Abgeordneter (Zentr.): Meine sehr scharfe Kritik an der Steuergeseßgebung des Reicmes , . ; geübt haben, jo muß ih darauf hinweisen, daß. ihre Damen und Herren! Der Haushall der allgemeinen Parteifreunde und die aus ihren Parteifreunden ge- Fi ließt mit einem Überschuß von IM; ; g Finanzverwaltung schlie EU ; ; nommenen Minister ganz hervorragenden Anteil an der 2268 Millionen ab. Er macht rein äußerlich und rechnerisch Steuergeseßgebung haben betrachtet einen durchaus guten Eindru>, de>t doch der : Überschuß mehr als ein Drittel der gesamten Staats- (Sehr richtig! im Zentrum -- Zurufe) auSgaben des gesamten preußischen Staats8haushalt3. Aber | | , | wenn man sich die einzelnen Einnahmetitel etwas näher Wenn die beiden Herren Vorredner ihre Parteifreunde ansieht, dann wird sofort der gute Eindru> erheblih wegen dieser Gesetzgebung einer Kritik unterziehen, so ist herabgemindert, das ihre Sache. Ich folge ihnen auf diesem Wege nicht. Sette Wenn ich mich nach diesen kurzen Bemerkungen zu . (ehr. rimiig 7 im Zentrum) dem Staatshaushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung jon aus dem Grunde, weil diese Einnahmetitel lediglih nunmehr der Besprechung der allgemeinen Finanzlage beiweisungen aus solchen Steuerquellen sind, die seither Preußen3 zuwende, so kann ich mein Bedauern darüber den einzelnen Ländern also auch Preußen zustanden, und nicht unterdrü>en, daß uns seither von der Finanz- weil sie uns ganz klar vor Augen führen, daß Preußen verwaltung keine vollständige, klare und umfassende Über- mit den übrigen - Ländern, in bezug auf seine Steuer- sicht über die Finanzlage Preußens gegeben worden ist hoheit sozusagen mediatisiert ist und daß es sein finanzielles -. , Dasein nur als Kofigänger des Teutschen Reiches fristet, (sehr richtig! im Zentrum) und daß es je nach dem Ergebnis der Steuerquellen, aus : | ue | denen die Überweisungen fließen, einen mehr oder minder daß inbesondere die vom Herrn Finanzminister für kurzen Wechsel erhält gleich dem Studenten auf der Hoch- Line gemeinsame Sthung der drei Ausschüsse:. Haupt- schule, dessen Wechsel sehr knapp bemessen werden muß, ausshuß und die beiden Besoldungs8ausschüsse, mehrfach weil sein alter Herr einen in den Einnahmen schwankenden in AuSssicht gestellte Darlegung immer wieder verschoben und in den Ausgaben immer stärker und rapider steigen- PWorden ist. Das ist um so bedauerlicher, als die Be- den HauShaltsplan aufzuweisen hat. ratungen dieser drei Ausschüsse von der genauen Kenntnis - Dazu kommt, daß der Titel 1c hat offen gelassen und Beachtung der Finanzlage Preußens geleitet werden werden müssen, weil das Auffommen aus der Umsaßtsteuer müssen, wenn sie nicht Beschlüsse fassen sollen, die über sich auch nicht annähernd schäßungsweise ermitteln läßt. lurz oder lang an finanziellen Unmöglichkeiten scheitern Das ist um so verhängni8voller und unangenehmer, als [ollen und müssen. Wenn uns nun bis jeßt eine voll- es für jede Finanzgebarung, die einigermaßen gesund ständige Übersicht über die Finanzlage Preußens noch sein soll, sehr mißlich ist, wenn ein nicht zu entbehrendex niht gegeben worden ist, sondern wenn uns immer nur und dabei nicht unerheblicher Einnahmetitel sich ni<t bruchstükweise Mitteilungen gemacht worden sind -- beziffern läßt. auch die Ausführungen des Herrn Finanzministers bei Weiter kommt hinzu, daß sämtliche Einnahmetitel der ersten Lesung des Staat8haushalt5 waren nicht mehr =-, Schätzungen sind, die auf mehr oder minder unzuverlässigen 19, zeigen uns diese Bruchstüke doch mit aller Deutlich- Unterlagen beruhen. Dies trifft inbesondere bei der leit, daß. wir mit D-Zuggeschwindigkeit auf der schiefen Überweisung aus der Einkommensteuer zu, die mit Cbene hinabrollen, und daß die Entwiklung der Finanzen 2 Milliarden 153?/, Millionen Mark eingestellt ist. Diese Preußens geradezu katastrophal geworden ist. Summe stellt den Anteil de8 Landes dar. Dex Anteil Wie ich mir s<on mehrfach erlaubt habe, hervor- der Gemeinden und der Gemeindeverbände ist nicht ein- zuheben, und wie auch gestern von den beiden Herren gestellt, .weil bei ihm sich erst rec<ht nicht die Höhe be- Vorrednern hervorgehoben worden ist, betrugen die ziffern läßt. Die beiden Beträge werden vom Reih Schulden Preußens vor dem Kriege 10,86 Milliarden, die nicht getrennt, sondern in einem Betrage überwiesen. Den reichlich und Überreichlih gede>t wurden durch den Wert Schlüssel für die Verteilung zu finden, bleibt einem Aus- dex Eisenbahnen, deren statistisches Anlagekapital, ganz führungsgeseß zum Landessteuergeseß vorbehalten. Ein vorsichtig gerechnet, auf 12*/2 Milliarden Mark festgestellt solches Geset unterliegt jeht der Beratung im Haupt» war. Nach den Mitteilungen des Herrn Finanzministers ausschuß. Ob der in diesem Geset vorgeschlagene Ver- bei der ersten Lesung des Staatshaushalt3planes in teilungsj<hlüssel akzeptiert werden wird, steht dahin. diesem Sommer betrugen die Schulden Preußens 25 Mil- Jedenfalls sind in der Ausschußberatung ganz erheblihe liarden, während sie im Frühjahr 1919 noch 14,7 Mil- Bedenken geltend nent wwwrhen. Eb | liarden betrugen. Hieraus ergibt sich, daß die Höhe der eingestellten „ WIN Summe von 2 Milliarden 153*/, Millionen Mark recht (Hört, hört! im Zentrum) problematischer Natur ist. Das ist um so bedauerlicher, Bei der ersten Lesung des Staat8hauSshalt3plane3s wurde als die Überweisung aus der ReichSeinkommensteuer ebenso uns auch gleichzeitig von dem Herrn Finanzminister so wie seither das Einkommen aus der LandeSeinfommen- nebenbei mitgeteilt, daß der preußische Staat3haushalt8- steuer das Rückgrat für die Finanzgebarung Preußens plan für 1920, der bei seinem Einbringen in Einnahme und der Gemeinden bilden soll und muß, es diese Funktion und Ausgabe mit 5,8 Milliarden ohne Zuschußanleihe nach dem Gesagten aber vorläufig nicht ausüben kann. sich das Gleichgewicht hielt, einen Zuschuß von mindestens Das ist um so bedauerlicher, als Preußen wie auch die 2 Milliarden erfordern würde.. I< würde mich freuen, Gemeinden infolgedessen auf die Inanspruchnahme von wenn es bei diesem Zustand bleiben würde; aber wenn Kredit angewiesen sind und dadurch in das finanzielle man sich die Tätigkeit des Hauptausschusjes und der Elend immer tiefer und unentrinnbarer hineingeraten. beiden Besoldungs8ausschüsse, ferner DIE onen der Um- Gate 7 und Neuorganisation der Polizei mit 2 Milliarden vor (Sehr richtig! im Zentrum) Augen hält, dann, glaube ich, wird man mindestens mit - Diese Begleiterscheinungen der Reichssteuergese8= dem doppelten Zuschuß rechnen dürfen, also mit min- gebung sind sehr unangenehmer Natur. Sie mußten desten3 4 Milliarden. Damit aber würde. der Wert der

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