Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1987, 10. Wahlperiode, Band IV, 50.-67. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Weitere Titel:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1987

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9559522

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 56, 2. Juli 1987

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 56. Sitzung vom 2. Juli 1987 Nagel (A) ten Wohnungsbau von September 1986 an insgesamt auf eine Million DM jährlich erhöhen. [Starke Unruhe bei der CDU] [Zurufe von der CDU - Anhaltende Unruhe bei der CDU] - Und Sie beweisen heute nur noch permanente Unfähigkeit bei Ihren Zwischenrufen. - Ich will dieses Urteil nicht weiter bewer ten, ich lasse es im Raum stehen. Vor dem Hintergrund der vom Rechnungshof jedenfalls bekräftigten Kritik ist es schlichtweg eine Schande, zumindest ein leichtfertiger Umgang mit öffent lichen Interessen, daß der Regierende Bürgermeister oder zumindest der Finanzsenator nicht schon längst die Frage von (B) Regreßforderungen geprüft hat. Nein, das ist Ihre Situation: Herr Franke konnte sogar noch in der CDU-Fraktion Karriere machen, indem Sie ihn zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ge wählt haben. [Vereinzelter Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU] Wenn es in Ihren Reihen nicht den Kollegen Wruck gäbe, dann könnte man meinen, die ganze CDU würde diese Verhält nisse billigen. Ich jedenfalls und die SPD-Fraktion danken Herrn Wruck ganz ausdrücklich für seinen Beitrag heute im „Volks blatt“, weil er damit nämlich nicht nur der CDU genützt hat - das könnte uns noch gleichgültig sein -, sondern auch einen Beitrag für den Parlamentarismus, für die Parlamentarier insgesamt und für die Politik geleistet hat. [Beifall bei der SPD und der AL - Zurufe von der CDU] - Herr Buwitt, kümmern Sie doch mal um Ihre Kohlen, dann haben Sie genug zu tun. Es scheint erneut an der Zeit, die CDU daran zu erinnern - und dazu ist die Schlangenbader Straße genau der richtige Anlaß, endlich aus dem Bau- und Korruptionsskandal Konsequenzen zu ziehen. Strafen Sie doch den Regierenden Bürgermeister nicht ständig Lügen, der gesagt hat: Wer sich bedient, fliegt raus! - Wo sind denn Ihre Konsequenzen? Beweisen Sie, daß der Regierende Bürgermeister das ernst gemeint hat. - Genau Sie sind gemeint. [Franke (CDU): Ich hätte mich bedient, haben Sie gesagt? Dann sind Sie ein Lümmel!] Ziehen Sie Herrn Franke zur Rechenschaft, ziehen Sie Herrn Quell aus dem Verkehr, beweisen Sie — [Tumultartige Unruhe bei der CDU - Glocke des Präsidenten] - Ich finde das großartig - getretener Hund beißt, - zumindest bellt er. - Es liegt an Ihnen, unter Beweis zu stellen, daß Sie aus den Bau- und Korruptionsskandalen mehr als die Erkenntnis gezogen haben, daß man die Machenschaften nur geschickter verbergen muß. - Ich danke! [Starker Beifall bei der SPD und der AL] Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Simon. - Meine Damen und Herren, es ist vielleicht besser, wenn wir bei der weiteren Debatte uns wieder mehr der Ruhe bedienen. Das gilt für den, der redet, und für die Zwischen rufen Es liegt an beiden Seiten, das sollten wir alle etwas beher zigen. - Das Wort hat jetzt der Kollege Simon. [Zurufe] Simon (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beabsichtige, um das hier klarzustellen, das Parlament und mich selbst nicht auf das Niveau von Herrn Nagel zu begeben. [Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Zurufe von der SPD und der AL] Ich werde deshalb Ihnen, Herr Nagel, nicht den Gefallen tun, hier in diese Stilart - um das Wort wegzulassen, was dann mög licherweise bei Ihnen nicht, aber bei anderen gerügt werden würde, zu benutzen -, zu verfallen. Ich glaube, das ist dieses Par lamentes unwürdig. Ob es mittlerweile Ihren Reden unwürdig ist, daran habe ich einige Zweifel. [Beifall bei der CDU - Zurufe von der SPD und der AL] Kommen wir doch zur Sache. Wie war denn der Sachverhalt beim Projekt Schlangenbader Straße? Das wollen wir mal ganz ruhig und kühl und ohne die Schimpfworte des Herrn Nagel behandeln. Da gab es eine grundsätzliche Idee, zu der wir uns in dieser Stadt im übrigen einmal übereinstimmend, wenn ich mich an diese Zeiten im Parlament erinnere, bekannt haben, nämlich die Mehrfachüberbauung von Flächen. Das ist etwas, was mit der Durchführung dieses Projekts, das zu Unrecht in Mißkredit gekommen ist, zu tun hat, und ich glaube schon, daß wir diese Idee auch in Zukunft weiter verfolgen müssen. Diese Idee ist vom Senat gekommen, den Sie gestellt haben. [Zuruf von der SPD] Aber, meine Damen und Herren, ich halte dies für keinen Zufall. Damit komme ich zu einem zweiten grundsätzlichen Punkt. Daß hier nicht gehandelt wird, zeigt den Geist, aus dem diese Vorgänge von diesem Senat, von dieser CDU-Fraktion, von diesem Regierenden Bürgermeister, nicht zuletzt als CDU- Landesvorsitzenden, behandelt werden. Denn von dem Skandal um den Ankauf der Schlangenbader Straße durch Herrn Franke reicht der rote Faden über Herrn Antes, Herrn Herrmann, Herrn Quell, Herrn Lindemann, Herrn Lummer bis hin zu Herrn Buwitt und anderen. [Beifall bei der SPD und der AL] Es ist eben immer dieselbe Verwicklung, und es ist, Herr Buwitt, immer dieselbe Verstrickung in dubiose Machenschaften beim Bau. Wie aktuell dieses Thema ist - das beweist hier Ihre Pöbe lei -, [Zurufe von der CDU] das sieht man doch daran, wie Sie gegenwärtig mit Herrn Quell umgehen. Korruption als Kavaliersdelikt! Das ist Ihre Devise! [Starker Beifall bei der SPD] Da gibt es jemand, der ist rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe, wenn auch auf Bewährung, verurteilt, aber die CDU findet das nicht einmal ehrenrührig. Da hat sich jemand schmieren lassen, und zwar eine Amtsperson. Das ist für die CDU kein Grund, sich von diesem Herrn zu trennen. Korruption als Kavaliersdelikt! Das ist die Konsequenz, die Sie aus dem Bau- und Korruptionsskan dal gezogen haben. [Beifall bei der SPD und der AL] Im Ergebnis wird die DeGeWo von 1987 an jährlich fortlau fend rund 5 bis 6 % des bei der Randbebauung eingesetz ten Kapitals verlieren. Der Bericht des Rechnungshofs macht also deutlich, daß der Ankauf der Randbebauung Schlangenbader Straße auch aus heutiger Sicht wenigstens in wirtschaftlicher Hinsicht als eine Fehlentscheidung bezeichnet werden muß, die dem Land Berlin und der DeGeWo schweren Schaden zugefügt hat. Jährliche Verluste in Höhe von über einer Million DM für die kommenden Jahre zeigen nämlich, daß hier einer privaten Abschreibungs gesellschaft ein Verlustobjekt abgenommen wurde und die ent stehenden Defizite nun durch die Gemeinschaft der DeGeWo- Mieter und der Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Die SPD-Fraktion sieht sich jedenfalls in ihrer damaligen Kritik an Exsenator Franke bestätigt, und es ist bedauerlich, daß der Regierende Bürgermeister Herrn Franke nicht schon bereits dem Vorliegen des Ergebnisses des damaligen Untersuchungs ausschusses zum Rücktritt aufgefordert hat. Der damalige Assistent der F.D.P.-Fraktion im Untersuchungs ausschuß, der bis dahin als Immobilienmakler tätige Herr Freye, hat seinerzeit Herrn Franke absolute Unfähigkeit im Amte bescheinigt. 3342

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