Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg:

Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg (Public Domain) Ausgabe 1913 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Metadaten: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg (Public Domain) Ausgabe 1913 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Gesamtadressenwerk der NSDAP-Geschäftsstellen : Gau Groß-Berlin / Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei

Herausgeber:: Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei

Erschienen:: Berlin: Die Deutsche Tat, Verlagsgesellschaft m.b.H. für Deutsches Schrifttum 1934

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2019

Erscheinungsverlauf:: Band 1 (1934)

ZDB-ID:: 2982903-3

Spätere Titel:: Adressenwerk der Dienststellen der NSDAP, der Deutschen Arbeitsfront, des Reichsnährstandes, der gewerblichen Wirtschaft und der Behörden

Berlin:: B 763 Staat. Politik. Verwaltung: Parteien

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht; Adressverzeichnisse

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1934

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2019

Fußnote:: Seiten 107, 110, 115, 118 und 119 der Digitalisierungsvorlage fehlerhaft gedruckt

Berlin:: B 763 Staat. Politik. Verwaltung: Parteien

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15380738

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 763 NSDAP 5:1.1934

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht; Adressverzeichnisse

Kapitel

Titel:: Berlin

Kapitel

Titel:: Die SA (Sturmabteilung der NSDAP)

175 Die zu kanalisierenden Straßen haben eine Ge samtfrontmeterlänge von rd. 1784 in und erfordern daher einen einmaligen Beitrag zur Kanalisation von 89 200 dlt, die dem Sonderetat 7 (Verbreiterung der Bismarckstraße) zu entnehmen sind und dem Son- dcretat der Kanalisation zufließen. Die Entnahme der Mittel für die Regulierung und Kanalisierung der Straßen in dem vom Fiskus erworbenen Ge lände aus dem Bismarckstraßenkonto ist bei der Feststellung des definitiven Zuschusses, der aus An laß des Bismarckstraßenunternehmens von der Stadt zu tragen ist, bereits berücksichtigt. Mit unserem Antrage befinden wir uns in Uebereinstimmung mit unserer Tiefbau- und Ver kehrsdeputation, sowie der Kanalisationsdeputation. Charlottenburg, den 17. April 1913. Der M a g i st r a t. vr. M a i e r. B r e d t s ch n e i d e r. IX * 387. Drucksache Nr. 113. Vorlage betr. Uebernahme der Saatwinkler Chaussee. Urschriftlich mit den Akten Fach 11 Nr. 18 Bd. I und II an die Stadtverordnetenversaminlung mit dem Antrage, zu beschließen: a) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der Stadt gemeinde Berlin wegen Uebernahme der Saat winkler Chaussee einen Vertrag nach Maßgabe des abgedruckten Entwurfes abzuschließen. b) Der nach § 14 des Vertragsentwurfs an die Stadtgemeinde Berlin zu erstattende Bau kostenbeitrag von 25 500 Jl nebst 4 % Zinsen vom 1. November 1912 ab ist aus dem Dis- positionsfoitds zu entnehmen. Durch Beschluß vom 11. Mai 1910 (Druck sache Nr. 142 und 143) hat die Stadtverordneten versammlung den Magistrat. ermächtigt, beim Be zirksausschuß die Umgemeindung gewisier Flächen auf der Nordseite des Berlin-Spandauer Schiffahrts kanals nach Charlottenburg zu betreiben. Die gegen wärtige Gemeindegrenze verläuft in der Hauptsache auf der Südseite dieses Kanals und zwar so, daß sie mit der Nordgrenze der hier vorhandenen Berlin- Saatwinkler Chaussee zusammenfällt, die Chaussee also bereits jetzt innerhalb der Weichbildgrenze von Charlottenburg liegt, mit Ausnahme des östlichsten Teils am Berliner Westhafen, welcher innerhalb des Gutsbezirks Plötzensee liegt. Dagegen steht die Chaussee noch nicht im Eigentum der Stadtgemeinde Charlottenburg, sondern noch im Eigentum der Stadtgcmeinde Berlin, der sie von dem Provinzial- verbande auf Grund des Dotationsgesetzes vom 8. Juli 1875 unter Zahlung einer Rente zur Unter haltung und Verwaltung überwiesen ist. Die angestrebte und zu erwartende Eingemein dung des Gebiets nördlich vom Berlin-Spandauer Schiffahrtskanal nach Charlottenburg läßt auch den Erwerb des Eigentums an der bezeichneten Chausiee durch unsere Stadt dringend erwünscht und unab weisbar erscheinen, um die freie Verfügung über den Grund und Boden der Chaussee zu erlangen, ins besondere im Hinblick auf die zukünftige Regulierung der Uferstraße. Nach langwierigen Verhandlungen hat sich die Berliner Stadtverwaltung bereit fin den lassen, uns das Eigentum, sowie die Unter haltung und Verwaltung der Chaussee auf der Strecke vom neuen Verbindungskanal (Seestraße) bis zur Charlottenburger Weichbildgrenze an der Mäckritzbrücke zu übertragen. Die nähere Begren zung dieser Chausseestrecke ist in dem anliegenden Lageplan 1:2000 rot dargestellt. Zu dem Vertragsentwurf haben wir im einzel nen folgendes zu bemerken: Nack 8 1 soll die öffentlich-rechtliche Verwal tung und Unterhaltung der Stadt Charlottenburg übertragen werden. In 8 2 ist die unentgeltliche Uebertragung des Eigentums vorgesehen, allerdings init dem Vorbehalt, daß sic rechtlich ausführbar ist. Wir sind der Ueberzeugung, daß der Eigentums übertragung rechtliche Hindernisse nicht entgegen stehen. Nach 8 4 erstreckt sich die Uebertragung auch auf die beiden südlichen Brückenrampen an der Char lottenburger und Mäckritzbrücke, sowie das dazu ge hörige Rampengeländc. Nach 8 6 soll Charlottenburg von der der Stadt Berlin auf Grund des Dotationsgesetzes vom 8. Juli 1875 zustehenden Rente den verhältnismäßig auf die fragliche Chausseestrecke entfallenden Anteil von 18745,55 dt überwiesen erhalten. Gegen die An- gcmesienheit dieses Betrages bestehen keine Be denken. Die Stadtgemeinde Berlin benutzt die Chaussee bereits zur Verlegung von Leitungen und will sich die Möglichkeit zur Verlegung weiterer Leitungen offen halten. Sie hat sich daher im 8 8 des Entwurfs das Recht vorbehalten, einen 13,5 m breiten Streifen zu Einbauten aller Art unentgeltlich zu benutzen. Hiermit nimmt Berlin allerdings fast die ganze Breite der vorhandenen Chaussee in Anspruch. Diese Forderung Berlins erscheint jedoch begründet mit Rücksicht auf die in der Straße liegenden oder noch zu verlegenden Wasserdruckrohre nach dem Te geler Wasserwerk. Andererseits ist zu berücksichtigen, daß die bebauungsplanmäßige Breite der im Zuge der Chausiee auf der Strecke von der Secstraße bis zur Jungfernheide geplanten Straße 26,4 in beträgt, und daß eine Bebauung dieser Straße für Charlot tenburg nur auf der Südseite in Frage kommt. Im Falle des Ausbaues dieser Straße wird der erfor derliche Raum für die Charlottenburger Leitungen vorhanden sein. Auf der Chausseestrccke in der Jung- r->rnheide wird die Verlegung von Charlottenburger Leitungen voraussichtlich nicht in Frage kommen. Außerdem würde für diesen Zweck das anstoßende städtische Gelände zur Verfügung stehen. Endlich ist in 8 9 für Charlottenburg das Recht zur Ver legung eines Gasrohres auch auf der Nordseite der Chaussee vorgesehen. Nach 8 *9 soll Charlottenburg ferner das Recht haben, die Chaussee überall mit Einbauten aller Art zu kreuzen. Hiermit ist die Möglichkeit für den An schluß des einzugemeindenden Stadtteils nördlich des Berlin-Spandauer Schiffahrtskanals an die städtischen Versorgungsleitungen offen gehalten. Nach 88 11 und 12 hat die Stadt Berlin die Kosten für den Aufbruch und die Wiederherstellung der Straßendecke zu tragen, welche durch die Ver legung von Berliner Leitungen entstehen. Wenn dabei für einen Zeitraum von 8 Jahren die Mehr kosten von der Erstattung ausgeschlossen sind, welche durch eine anderweitige Befestigung der Chausiee entstehen, so darf dazu bemerkt werden, daß voraus sichtlich innerhalb dieses Zeitraumes eine andere Art der Befestigung nicht notwendig werden wird.

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