Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin:

Knowledge Management in the Era of Platform Economies: Bibliometric Insights and Prospects Across Technological Paradigms / Kan, Shuang (CC BY)

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Full text: Knowledge Management in the Era of Platform Economies: Bibliometric Insights and Prospects Across Technological Paradigms / Kan, Shuang (CC BY)

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Periodical

Title:: Müller, Zeitschriften- und Zeitungs-Adreßbuch

Subseries:: Zeitschriften-Adreßbuch

Publication:: Leipzig: C. F. Müller Verlag 1926

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2019

Dates of Publication:: 15. Jahrgang (1925)-16. Jahrgang (1926) ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2982535-0

Berlin:: B 515 Buch. Presse. Information: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 050 Zeitschriften, fortlaufende Sammelwerke

Collection:: Publishers,Press,Communication,Media

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1926

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2019

Berlin:: B 515 Buch. Presse. Information: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 050 Zeitschriften, fortlaufende Sammelwerke

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15381110

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 515/30:1926

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Publishers,Press,Communication,Media

Chapter

Title:: IV. Abteilung. Zeitungs-Adreßbuch

Chapter

Title:: Deutschland

248 40. Sitzung vom 7. März 1952 Kreßmann Kopf getötet hat. Dann wird dieser Mann in einer 64seitigen Broschüre, die überall im sowjetischen Sek tor und in der Zone verteilt wird, beschimpft, daß er nicht nur während der Zeit schon vor 1933, sondern auch in der Zeit von 1933 bis 45 gegen Gesetze und Menschen verstoßen haben soll. Hier zeigt sich eins: daß im sowjetischen Sektor die Menschen, ganz gleich, ob sie sich gegen das freiheitliche Berlin vergangen haben oder nicht, anders behandelt werden, als es leider bei uns der Pall ist. Ein Blick in die Ostpresae, die den Fall Zunker zu einer wüsten Hetze gegen die Westberliner Polizei und Justiz benutzt, wird Sie von der Richtigkeit dieses Arguments überzeugen. Von dieser Tribüne aus möchte ich einmal ganz offen sagen, daß, wenn Ich beobachte, wie sich die Ostpresse seit Monaten mit dem Fall Zunker beschäftigt, ich zutiefst betrübt darüber bin, daß es Westberliner gibt — ich betone Westberliner —, die so etwas noch unterstützen. Ich denke dabei an Frau Dr. Großcourth. Es ist nur schade — vielleicht ist es nicht angebracht, das zu sagen —, daß diese Frau nicht in Kreuzberg wohnt, damit wir uns mit ihr einmal näher beschäftigen könn ten. Die Westberliner Bevölkerung sollte nicht mehr gewillt sein, Menschen zu dulden, die unsere Polizisten in solchem Fall noch anklagen. Ich glaube gern — ich will das ganz offen zugeben, ohne eine neue Polizeidebatte hier heraufbeschwören zu wollen —, daß wir von unserer Polizei verlangen, daß sie in der Öffentlichkeit wohl für Ruhe und Ord nung und Sicherheit zu sorgen hat, aber darüber hin aus auch ein Beispiel sein muß für die Berliner Be völkerung. Und ich möchte noch des weiteren sagen: an diesem Fall Zunker können wir erkennen, daß die Bevölkerung von dem Senat auch einmal verlangen muß, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie weit de;- einzelne Polizeibeamte im Dienst auf den Schutz der Bevölkerung rechnen kann. Es ist meines Erachtens notwendig, hier zum Schutze der Demokratie wie aber auch zum Schutze der Berliner Bevölkerung klare Vor schriften zu erlassen, Vorschriften, die gleichzeitig Aus führungsbestimmungen enthalten müssen für die Ber liner Polizeiverwaltung. Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ist sich darüber im klaren, daß die Zustim mung zu dem Absatz 2 unseres Antrages vielleicht auf Schwierigkeiten stoßen wird. Ich würde deshalb Vor schlägen und hoffe, daß die beiden anderen Fraktionen damit einverstanden sind, daß wir diesen unseren An trag dem Justizausschuß überweisen, um in diesem Rahmen die Angelegenheit des Reviervorstehers Zunker noch einmal zu bearbeiten. Stellv. Präsident Amrehn: Das Wort hat Herr Sena tor Dr. Kielinger. Dr. Kielinger, Senator für Justiz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden Verständnis da für haben, wenn ich als der für die Rechtspflege ver antwortliche Senator gegen die Einbringung und Be handlung dieses Antrags die stärksten Vorbehalte an melde. Ich habe nicht angenommen, daß ich in diesem Hause in die Lage versetzt werden würde, Einspruch gegen den Versuch einzulegen, auf gerichtliche Ent scheidungen in einem schwebenden Verfahren in irgend einer Weise Einfluß zu nehmen. Ich war zu der An nahme um so mehr berechtigt, als alle Fraktionen die ses Hauses immer wieder zum Ausdruck gebracht haben, daß die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ein verfassungsmäßig verankertes Recht sei, und ich bin dem Herrn Abgeordneten Kreßmann dankbar da für, daß er an sich diese Auffassung auch heute hier zum Ausdruck gebracht hat. Aber ich glaube, es ge nügt nicht, wenn man diese Auffassung zum Ausdruck bringt, sondern man muß sich auch dementsprechend so verhalten, daß keine Bedenken dagegen geltend ge macht werden können, daß diesem Grundsatz in der Praxis nicht Rechnung getragen wird. Hier handelt es sich, meine Damen und Herren, um ein schwebendes Verfahren. Die Entscheidung über den Erlaß, über die Aufhebung oder die Aufrechterhaltung eines Haftbefehls ist eine Entscheidung, die das Gericht zu fällen hat. Die Entscheidung des Gerichts ist in erster Instanz ergangen; sie ist noch nicht rechts kräftig, sie wird voraussichtlich angefochten werden. Es ist bisher nicht üblich gewesen, daß das Parlament in einer solchen Weise zu einer noch nicht rechtskräf tigen Entscheidung Stellung nimmt und seine Wünsche für eine bestimmte Entscheidung in dieser Weise, wie es hier geschehen ist, zum Ausdruck bringt. Ich muß es für meine Person ablehnen, sachlich zu dem hier erörterten Sachverhalt Stellung zu nehmen, zu einem Sachverhalt, der der Beurteilung des Gerichts unter liegt und auch späterhin noch unterliegen wird. Ich kann nur bedauern, daß ein solcher Antrag hier ein gebracht worden ist, und ich habe die Sorge, daß der Schaden, der der Rechtspflege durch die Behandlung eines solchen Antrags im Parlament zugefügt wird, nicht abzusehen ist. (Hört! Hört! bei der SPD.) Meine Damen und Herren! Der Grundsatz der Unab hängigkeit der Rechtsprechung, der von allen Seiten dieses Hauses anerkannt wird, ist gerade in solchen kritischen Fällen zu achten; sonst ist es sinnlos, ihn aufzustellen. Stellv. Präsident Amrehn: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Scheffler. Dr. Scheffler (FDP); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß es sich bei dem Fall Zunker, der hier zur Diskussion steht, um eine hochpolitische Angelegenheit handelt, und wir sind der Meinung, daß seitens der Justiz alles getan werden soll, um diese Angelegenheit möglichst bald zu einer Klärung zu bringen, damit vermieden wird, daß ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes kom munistische Provokationen zurückgewiesen hat, auch nur eine Stunde länger als unbedingt nötig in Haft behalten wird. (Sehr richtig! bei der FDP.) Wir sind jedoch der Meinung, daß wir uns dem Dring lichkeitsantrag der SPD nicht vollinhaltlich anschlie ßen können, und zwar aus Erwägungen heraus, die zum Teil schon von dem Herrn Senator für Justiz vor getragen worden sind. Wir sind trotzdem dafür, daß dieser Antrag an den Ausschuß für Justiz verwiesen wird, damit man dort in eine Beratung über die Schaffung von Dienstvor schriften eintrltt, durch die sich die Polizeibeamten in Ausübung ihres bei der Abwehr kommunistischer Pro vokationen absolut schweren Berufes geschützt fühlen. Wir sind auch der Meinung, daß man diese Dienst vorschriften schon längst hätte schaffen sollen, weil derartige Dienstvorschriften geeignet gewesen wären, den Polizeibeamten bei Ausübung ihres Dienstes den nötigen Rückhalt und die nötige Sicherheit und dem entsprechend die zur Ausübung ihres Dienstes erfor derliche Energie zu verleihen. Wir sind jedoch der Meinung, daß es nicht angängig sein kann, über das Abgeordnetenhaus bzw, den Senat irgendwelche Anweisungen an die Justiz zu geben, und teilen die Bedenken, die der Herr Senator vorgetragen hat, daß es sich in diesem Falle um etwas handeln würde, was das Abgeordnetenhaus unserer Meinung nach grundsätzlich abzulehnen hat: um einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Ich habe durchaus Verständnis für die Ausführungen meines Herrn Vorredners Kreßmann von der SPD, der gesagt hat, es müsse unser Bestreben sein, gerade auch in der heutigen kritischen Zeit eine volksnahe Justiz zu haben. Meines Erachtens bedeutet aber dieser An trag, soweit er nach unserem Erachten auf eine Ver letzung der Unabhängigkeit der Justiz hinausläuft, eine Überspannung der Forderungen, und ich bin der Mei nung, daß dem Ansehen des Abgeordnetenhauses so wie des Senats mehr gedient sein würde, wenn dei Inhalt der Absätze 1 und 2 des Dringlichkeitsantrags der SPD zurückgestellt würde. Grundsätzlich spreche

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