Müller, Zeitschriften- und Zeitungs-Adreßbuch:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 16. Sitzung vom 26. Oktober 1989 746 (A) Führer (CDU); Herr Kollege Berger! Sie haben vorhin davon gesprochen, daß viele Abgeordnete hier im Hause schwätzen. Würden Sie denn dieses Haus auch als „Schwatzbude“ bezeichnen? - So etwas gab es ja schon einmal; ich darf nur daran erinnern. Berger (AL): Nein! Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, daß wir als gewählte Abgeordnete sehr aufpassen müssen, nicht Stuß zu reden und uns auch nicht in Diffamierungen über Bevöl kerungsgruppen in dieser Stadt zu ergehen, wie das soeben der Herr Abgeordnete von den Republikanern getan hat. [Beifall bei der AL und der SPD] Seit dieser französischen Revolution gilt es als Merkmal demo kratischer Haltung, ob Menschen, die das Recht genießen, wäh len zu können und gewählt zu werden, dieses Recht auch jenen Gruppen in der Gesellschaft bereit sind zuzugestehen, die bis her davon ausgeschlossen sind. Wenn ich mich zu dem heutigen Thema kommunales Wahlrecht hier umsehe, dann muß ich fest steilen, daß zwei Fraktionen in diesem Abgeordnetenhaus aus der immerhin schon 200jährigen Diskussion um das Wahlrecht noch nicht gelernt haben. Präsident Wohlrabe: Herr Kollege Berger! Sie gestatten eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Bode? Berger (AL): Nein! Ich werde sonst dauernd herausgerissen; dann wird es noch langweiliger. [Schütze (CDU): Sie reden doch am Thema vorbei!] Zwei Fraktionen in diesem Abgeordnetenhaus verharren noch immer in der Pose der Privilegierten, die einer starken Minder heit in dieser Gesellschaft das Recht verweigern, was sie selbst in Selbstverständlichkeit genießen. [Schütze (CDU): Sie sind ein Dummschwätzer!] (B) Diese hartnäckigen Gegner eines konsequent allgemeinen Wahlrechts, das eben alle Erwachsenen in einem Lande ein schließt, erscheinen mir wie ein wandelndes Museum, insbeson dere der deutschen Geschichte. Sie krallen sich fest an einer historisch überholten Denkweise, die die eigene Betätigung am politischen Leben dadurch sichert und stärkt, daß sie andere von der politischen Partizipation auszuschließen sucht. Diese Haltung ist im Wortsinn reaktionär, und sie hat tatsächlich in den letzten 200 Jahren immer wieder Prozesse der Demokratisierung aufhalten können. Aber, und das stimmt uns optimistisch, sie hat Prozesse der Demokratisierung nicht verhindern können. Ich sage Ihnen auch, daß Sie in Ihrer Verweigerungshaltung gegen über dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer über kurz oder lang eine Niederlage erleiden werden. [Beifall bei der AL und der SPD] Die Bundesrepublik und West-Berlin müssen ja in dieser Hin sicht auch nicht unbedingt das Schlußlicht der europäischen Länder darstellen. Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, wenn wenigstens das kommunale Wahlrecht schnell und ohne Zögern den in Berlin lebenden Ausländern zugestanden wird. Aber es ist nicht nur selbstverständlich, sondern es ist auch angesichts der Bevölkerungsentwicklung in dieser Stadt, damit hatten wir es ja ausführlich in der Aktuellen Stunde, ganz beson ders notwendig und dringend. Wir wissen, daß Berlin eine magnetische Anziehungskraft auf junge Leute, insbesondere aus der DDR und aus Polen, aber auch aus der Bundesrepublik aus übt. Wir wissen auch, daß sich dadurch die Lebensmöglichkei ten für alle in der Stadt beschränken werden. Da diese Stadt nur knappe Ressourcen in jeder Hinsicht hat, wird sich damit auch die Konkurrenz in dieser Stadt um Wohnungen, Arbeitsplätze, Freizeitareale und weiteres verschärfen. Diese Konkurrenz wird die Gefahr von Gegensätzen zwischen sozialen Gruppen in dieser Stadt auf jeden Fall steigern. Sie wird damit auch die Ten denz steigern, daß auf die Menschen, die sich in der schwäch sten gesellschaftlichen Stellung in dieser Stadt befinden, geschlagen wird. Denn Rassismus und Ausländerfeindlichkeit entstehen vor (C) allem mit der fatalen Neigung, die Wut, die Bevölkerungsgrup pen durch Versagungen erlitten haben, durch Tritte nach unten auf diejenigen abzuladen, die es noch schlechter haben. Rassis mus ist eine Folge der rechtlosen Stellung der Immigranten und Flüchtlinge. Wer darum diesen Menschen weiterhin elementare Rechte verweigert, der ermutigt den Rassismus in der Stadt, und der schürt Ausländerfeindlichkeit in dieser Stadt. Und wer die Diskriminierung der ausländischen Berliner durch politische Maßnahmen abbauen will, die oder der sucht gerade damit die gesellschaftliche Stellung dieser Menschen zu stärken. Das kommunale Wahlrecht ist darum eine wichtige Station auf dem langen Marsch, den wir zur vollen Gleichstellung der auslän dischen Berliner noch vor uns haben. Er ist auch die notwendige und überfällige Antwort, die wir auf den Rassismus deutschtü- melnder Berliner haben müssen. [Beifall bei der AL] Wenn das Berliner Abgeordnetenhaus heute in erster Lesung das Gesetz zum kommunalen Wahlrecht abhandelt, so empfinde ich das auch als eine kleine historische Stunde. Denn in Berlin, vor zehn Jahren im Februar 1979, fingen ausländische Organisa tionen und deutsche Unterstützer- und Unterstützerinnenorgani sationen die erste Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer an; hier in Berlin hat das vor zehn Jahren angefan gen und hat später eine bundesweite Resonanz gefunden. Der Leitsatz dieser Kampagne damals und eigentlich auch heute noch war einfach und überzeugend: Burada cali?iyoruz . . . ve burada ya$iyoruz. Wir arbeiten hier . . . und leben hier! Warum kein kommunales Wahlrecht für ausländische Mitbürger? [Beifall bei der AL] Die Wahlrechtskampagne haben die ausländischen Organisatio- nen damals aus bitterer Erfahrung mit diskriminierenden Rege- 'D) lungen in dieser Gesellschaft begonnen. Die Bundesregierung und auch der damals regierende Senat in Berlin haben solche diskriminierenden Regelungen gegen die hier lebenden Auslän der verhängt. Ich erwähne beispielhaft die Zuzugssperre unseli gen Angedenkens, mit der damals ausländischen Berlinern die Wohnungssuche in Bezirken wie Kreuzberg, Tiergarten und Wedding verwehrt wurde. Oder ich erwähne die Kindergeldre gelung, mit der damals Arbeiter und Arbeiterinnen, deren Fami lien in der Heimat geblieben waren, in der Lohnsteuerberech nung auf krasse Weise benachteiligt wurden. Solche und viele andere diskriminierende Regelungen, die gegen Ausländer ver hängt wurden, waren der Anlaß für die Kampagne für ein kommu nales Wahlrecht. Die Forderung nach Wahlrecht erwuchs des halb damals wie heute aus der Einschätzung, daß die Bürgerin nen und Bürger aus anderen Ländern sich ihre politischen Rechte erkämpfen müssen, wenn sie sich gegen ihre gesell schaftliche Diskriminierung auf vielen Ebenen wirksam zur Wehr setzen wollen. Das ist der Kem der Forderung nach dem kommu nalen Wahlrecht gewesen. Es ist auch heute so noch aktuell. Das kommunale Wahlrecht ist darum ein Schritt auf dem - wie wir immer betonen - sehr langen Weg zur vollen politischen Gleichberechtigung der ausländischen Bürger. Er soll in einem ersten Schritt auf kommunaler Ebene verwirklicht werden, damit wenigstens auf kommunaler Ebene die ausländischen Ber liner über wichtige Fragen, die ihr Alltagsleben betreffen, mitre den und mitentscheiden können. Das sind dann keine weltbewe genden Maßnahmen, aber sie sind für die Lebensgestaltung der Menschen meist wichtiger als viele der Debatten, die wir hier im Abgeordnetenhaus mit etwas weltpolitischem Augenaufschlag führen. Als die Kampagne für das kommunale Wahlrecht vor zehn Jahren am 10. März 1979, das damalige Berliner Wahldatum erreichte, haben sich viele Ausländer mit zugepflasterten Mund, weil sie kein Stimmrecht hatten, vor Berliner Wahllokale gestellt, und sie haben damit bewußt stumm auf die Verweigerung auf merksam gemacht, ihnen ein Stimmrecht zu geben. Diese Aktio-

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