Dienstblatt des Senats von Berlin:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1972, 6. Wahlperiode, Band II, 22.-42. Sitzung (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1972, 6. Wahlperiode, Band II, 22.-42. Sitzung (Public Domain)

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Monografie

Titel:: Die Bürgerbücher von Cölln an der Spree 1508 - 1611 und 1689 - 1709 und die chronikalischen Nachrichten des ältesten Cöllner Bürgerbuches 1542 - 1610 / herausgegeben von Peter von Gebhardt

Editor:: Gebhardt, Peter von

Erschienen:: Berlin: Kommissionsverlag von Gsellius, 1930

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2019

Umfang:: 246 Seiten

Schriftenreihe:: Veröffentlichungen der Historischen Kommission für die Provinz Brandenburg und die Reichshauptstadt Berlin. 1 : Quellen und Forschungen zur Geschichte Berlins ; Band 3

Berlin:: B 90 Geschichte: Quellensammlungen. Quellenverzeichnisse

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15373397

Sammlung:: Geschichte, Kulturgeschichte

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 90/7 a:3

Copyright:: Rights reserved - Rights managed by VG Wort (§ 51 VGG)

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 41. Sitzung vom 7. Dezember 1973 1443 Aber ich darf — wie in den vorausgegangenen Jahren auch — erstens auf die Ihnen zugereichten Unterlagen verweisen, die darstellen, wo bei uns im Lande im wesent lichen steigende Personalkosten entstehen — neben den Erhöhungen, die der einzelne durch Gehaltsaufbesserungen erhält —; und auch in diesem Jahre entsteht der Hauptteil des Zuganges an neuen Stellen in den Betreuungsbereichen, und hier wieder notwendigerweise aus der Ausstattung neuer Einrichtungen, die von diesem Hause beschlossen worden sind und die natürlich der personellen Ausstattung bedürfen. Ich bin auch mit denen einig, die in diesem Zusammen hang immer wieder die Frage stellen, ob die Organisations form des öffentlichen Dienstes heute optimal zu nennen ist. Ich habe die Frage für mich schon vor längerer Zeit nicht nur verneint, sondern habe mit dieser Verneinung gleichzeitig Vorschläge unterbreitet, wie mir eine Neu ordnung des öffentlichen Dienstes denkbar erscheint und damit sich auch Möglichkeiten ergeben, um z. B. — um bei dem zu bleiben, was auch heute gesagt worden ist — zu einer individuelleren Beurteilung und Einstufung des ein zelnen nach seiner Leistung zu gelangen. Ich streite also mit niemandem, der dieses sagt. Und über die Frage, die gestern Herr Hoppe gestellt hat, ob es in dieser Konstruk tion des öffentlichen Dienstes heute immer möglich ist, den richtigen Mann an den richtigen Platz zu setzen, gehe ich hinaus und sage: Nein, es ist in Teilbereichen schwierig, dieses sich so vollziehen zu lassen, wie es eigentlich sein müßte. Aber — jetzt sage ich: Aber, meine Damen und Herren — wer dieses sieht, wer dieser Auffassung ist und klar erkennt, wo die Schwerpunkte einer solchen Organi sationsänderung liegen müssen, der soll sich jetzt nicht mit Zwischenschritten begnügen, sondern der soll sich in die Reihe derer einordnen, die für die grundsätzliche Reform — sprich: für Vereinheitlichung des Dienstrechtes — im öffentlichen Dienst eintreten. Je mehr das tun, desto schnel ler haben wir sie und um so eher kommen wir an die hier kritisierten Mängel heran. (Beifall bei der SPD) Wenn ich übrigens sagen darf: Da fällt dem neugewähl ten Bundestagsabgeordneten Hoppe in dem vielen, was wir ihm schon geraten haben, auch eine Aufgabe zu. Er kommt in eine Umgebung, wo Gespräche dieser Art beson ders nützlich sein könnten. Zum Stellenplan: Hier ist gestern der Eindruck erweckt worden oder sollte erweckt werden, als sei die Innenverwal tung so eine Art Sammelstelle der Anmeldungen aus allen Bereichen der anderen Senatsverwaltungen und sie bündele sie und gebe sie dann dem Abgeordnetenhaus weiter. Da klingt oder klang durch der leise Vorwurf, als nehme sie ihre Aufgabe, nun aus der Verwaltung selbst heraus ein zugreifen, regulierend einzugreifen, nicht ernst. Dazu möchte ich Ihnen folgende Zahlen sagen: Beim Innensena tor sind für den Haushalt, der jetzt zur Verabschiedung ansteht, etwas mehr als doppelt soviel Stellen beantragt worden als jetzt im Haushaltsplan verankert sind. Wer etwas in der Verwaltung zu Hause ist, der weiß, wie viele stundenlange, oft auch ernste Gespräche notwendig waren, um die Anmeldungen auf die Kriterien zurückzuschrauben, die sich der Senat selbst für die Auswahl neuer Stellen ge geben hat. Darin steckt auch für meine Mitarbeiter ein hohes Maß an Arbeit. Ich wollte es einfach hier gesagt haben. Der Eindruck, der hier erweckt wurde, ist nämlich falsch. Zweiter Punkt — ich muß mich hier ja auch in Kurz form äußern —: Organisationsgutachten der Polizei. Die Aufgabe, vor der wir stehen, die ich sehe — die übrigens nicht nur ich sehe, sondern auch viele andere sehen —, ist die, der Polizei die Möglichkeit zu geben, mit dem, was sie hat und was auf überschaubare Zeit auch nur schwer personell vergrößerungsfähig ist, so effektiv wie nur irgend möglich ihrer gesetzlichen Aufgabe nachzu kommen. Das war das Ziel dieses Gutachtens, das war der Ausgangspunkt des Auftrages an die hier schon genannte * lrrrla i die auch in Hamburg ein solches Gutachten erstellt hat. Wir selbst, mit den Schlußfolgerungen und Erfahrun gen ausgestattet, die sich aus Hamburg ergaben, haben dieser Firma in Zusammenarbeit mit der Polizei diesen Auftrag gegeben. Und es stand von Anfang an fest, daß sich dieses in mehreren Phasen vollziehen wird. Die erste Veröffentlichung, die wir herausgegeben haben, war die der Konstruktion — ich möchte einmal sagen — des Ge rippes. Wir haben auch keinen Zweifel darüber gelassen, daß es nur dieses ist und daß in der zweiten Phase dieses Organisationsgerippe nun mit den Einzelheiten bis hin zu den Kosten und personellen Ausstattungen ausgefüllt wer den muß. Das soll im Januar geschehen. Nun ist darauf hingewiesen worden, daß wir den No vember vorgesehen hatten. Das haben wir nicht geschafft. Nun halte ich es für keine Schande — bei einem Objekt dieser Größenordnung und dieser möglicherweise einschnei denden Veränderung, gerade weil wir präzise Vorlagen machen möchten —, dieses um acht oder zwölf Wochen zu verschieben und dann der Öffentlichkeit zu unterbrei ten. Das Unternehmen selbst, wenn ich es so sagen darf, scheint mir in vollem Umfange der Aufgabe gerecht ge worden zu sein, uns Unterlagen dafür zu liefern, diese Effektivität der Polizei tatsächlich zu erreichen. Natürlich, Herr Abgeordneter Schmitz, hat es Unruhe gegeben. Da, wo sich Reformen vollziehen (Abg. Schmitz; überflüssige!) — Ob überflüssige, weiß ich nicht. Sie sagten, da hat es den einen oder anderen Herrn meiner Verwaltung gegeben, der sich nicht ganz präzise ausgedrückt hat. Da hat es auch den einen oder anderen Herrn aus anderen Bereichen gege ben, der glaubte, sich dazu sachkundig äußern zu müssen, ohne den Inhalt zu kennen. (Heiterkeit bei der SPD) Dieses kann man nicht vermeiden in einer solchen Periode, in der gearbeitet wird, und dafür habe ich Verständnis. Da, wo sich Reformen andeuten und vollzogen werden, wird es Unruhe geben. Die Betroffenen denken darüber nach, was sich in der eigenen Position verändert; das halte ich für natürlich und das wird hoffentlich in Diskussionen und vielen Gesprächen noch ausgeräumt werden können. Dritter Punkt: Datenverarbeitung. Ich habe auch in den letzten Jahren schon gesagt, daß ich mich nicht zu den Fachleuten der Datenverarbeitung zähle. Es könnte der eine oder andere erwarten, daß sich das in der Zwischen zeit geändert hat, es ist ja wieder ein Jahr vergangen. (Zuruf von der CDU) — Ich komme gleich darauf. Ich will sagen, es hat sich gebessert, aber als Fachmann würde ich mich immer noch nicht bezeichnen. Ich sage das deswegen, weil ich auch diejenigen, die sich zu dieser Frage äußern, bitten würde, weil sie den einen oder anderen Bericht gelesen haben, nun nicht ihrerseits etwa die Schlußfolgerung daraus zu ziehen, sie seien in der Zwischenzeit Fachleute geworden. Das bezog sich auch nicht unbedingt nur auf Beiträge, die bis her geleistet worden sind. Hier ist gesagt worden, andere Länder, etwa Nordrhein- Westfalen, seien weiter als Berlin. Die Broschüre ist bunter als unsere, wenn ich das so sagen darf, und Nordrhein- Westfalen ist nicht weiter als wir. Vieles, was lobenswer terweise in diesem großen Lande jetzt zusammengefaßt werden soll und was mein Kollege und Freund Willy Weyer auch der Öffentlichkeit — ja, ich füge das gleich hinzu — kundgetan hat, ist begrüßenswert. Nur, wer sich die Ent wicklung in Berlin genau ansieht, wird merken, daß eini ges, was da drinsteht, bei uns bereits Wirklichkeit ist. Ich sage das einfach mal vor diesem Abgeordnetenhaus, d. h., die Koordinierung in diesem Bereich ist in Berlin in star kem Umfange vollzogen und vollzieht sich weiter.

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