Geschäftsbericht

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1969, V. Wahlperiode, Band III, 44.-65. Sitzung (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Metadaten: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1969, V. Wahlperiode, Band III, 44.-65. Sitzung (Public Domain)

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Monografie

Titel:: Berliner Bezirks-Bezugsquellennachweis : Bezirk Charlottenburg. 1. Allgemeine Teil. 2. Branchenverzeichnis

Erschienen:: Berlin: Verlag des Berliner Bezirks-Bezugsquellen-Nachweises Schatzmann & Co. G.m.b.H., 1925

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2019

Umfang:: 120 Seiten

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15374631

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 6/22

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: II. Branchenverzeichnis

Kapitel

Titel:: P

870 65. Sitzung vom 19. Dezember 1969 Dr. Kiebschläger ausfall von 2,5 Millionen DM bedeuten, weil der geänderte Finanzausgleich erhebliche Verbesserungen für den SFB mit sich bringt. Was das angesichts der großen und immer noch spezielle Aufgaben umfassenden Stellung des SFB und angesichts der relativ geringen Gebühren kraft der Berliner Bevölkerung als dem Einzugsgebiet dieses Senders bedeuten würde, brauche ich, glaube ich, hier nicht näher auszuführen. Und auch hier kommt ein psychologisches Element zu dem materiellen Element hinzu: Gerade der SFB als die Anstalt, die unter den drei finanzschwachen Anstal ten der Bundesrepublik Deutschland den größten Betrag aus dem Finanzausgleich erhält, wäre in einer mißlichen Lage, wenn sie durch unser Verhalten dem Vorwurf ausgesetzt sein würde, zwar das meiste Geld zu erhalten, aber zugleich das geringste Verständnis bei dem für diese Anstalt zuständigen Parlament gefunden zu haben. Als Fazit bleibt, daß in dem Umfang, wie wir es uns gewünscht hätten, es nicht möglich war, in den zwei Sitzungen des Unterausschusses unter Leitung des Kollegen Dr. Rass und in der gestrigen Sitzung des gesamten Ausschusses für Bundesangelegenhelten den Fragen, vor allen Dingen den Voraussetzungen für die Gebührenerhöhung in dem Ausmaße nachzuspüren, wie wir es uns noch gegenseitig hier in der Debatte vor knapp drei Wochen in die Hand versprochen haben. Das ist ohne Zweifel nicht der Fall gewesen. Wir haben aber in der Debatte doch die Überzeugung gewonnen, daß den allgemeinen Voraussetzungen, die die Ministerpräsidenten an die Einführung der Gebüh renerhöhung geknüpft haben, in ausreichendem Maße Rechnung getragen worden ist in dem zurückliegenden dreiviertel Jahr und daß deswegen — wenn hier ein Appell des Hauses an die zuständige Anstalt und an das zuständige Aufsichtsgremium hinzukommt, durch eine sparsame Haushaltsführung und durch die Zurück weisung — ich betone das hier für das ganze Haus — aller ungebührlichen Forderungen, die zum Teil von Spitzenstars erhoben worden sind, die es ja aber nicht allein notwendig machen, jetzt in die Gebührenerhöhung zu gehen, sondern die ja im wesentlichen diktiert wird von den technischen Entwicklungen, von den immer höheren Kosten der Ausstattungen materieller Art, die heute eine Rundfunkanstalt zur Aufrechterhaltung eines modernen und der Zeit entsprechenden Betriebes benötigt — daß von daher im wesentlichen diese Erhöhung ihre Rechtfertigung erfährt. Wie gesagt: Letzte Befriedigung hat sich bei uns innerhalb der knappen Zeit, die uns zur Beratung zur Verfügung stand, nicht einstellen können. Aber wir glauben, daß die Gründe, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben und die Sie im wesentlichen der schriftlichen Begründung entnehmen können, es recht- fertigen, Ihnen heute hier zu empfehlen, dieser Vorlage zuzustimmen. Und nun noch ein ganz kurzes Wort zum Abschluß. In der Vorlage fällt bei sorgfältiger Lektüre auf, daß das Land Bayern zweimal erwähnt ist. Einmal als Land Bayern und einmal als Freistaat Bayern. Und nun, meine Herren, ich bin nicht bayernfeindlich, aber das ist einmal Bayern zuviel! (Beifall bei der SPD.) Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort hat Herr Abgeordnter Lummer. — Ich bitte um Entschuldigung, meine Damen und Herren, ich muß zunächst die zweite Lesung eröffnen und die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander verbinden. Das war ja eben erst die Berichterstattung. Ich nehme an, es gibt keinen Widerspruch gegen die Verbindung ? — Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf die Artikel 1 und 2, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Druck sache 944. — Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Lummer. Lummer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gebührenerhöhungen aller Art sind gewiß nicht populär. Und wenn sie vorgenommen werden, müssen sie begründet sein. Die CDU-Fraktion war bereit, die Frage der Erhöhung der Rundfunkgebühren ernsthaft zu prüfen. Deshalb haben wir, bereits ehe der Staats vertrag über die Gebührenerhöhungen im Parlament vorgelegt wurde, im Juni dieses Jahres einen Antrag eingebracht, der eine Reihe von Suchkriterien enthielt, die bei einer Gebührenerhöhung beachtet werden müs sen. Dazu gehört z. B. die Frage nach der Verwendung der Mittel. Werden damit lediglich Honorare und Gehälter angehoben oder wird ein wesentlicher Teil — und wenn ja, welcher — für technische Investitionen verwendet? Wann und in welchem Umfange werden das Schul- und Hochschulfemsehen durchgeführt wer den ? Gibt es Einsparungsmöglichkeiten durch eine größere Zusammenarbeit der Anstalten im Bereich der dritten Fernsehprogramme? Wie sieht es aus mit dem seit langem von den Ministerpräsidenten gewünschten und gewollten Joumalistenwerk ? Wie wird künftig eine Regelung für die Befreiung von den Rundfunkgebüh renzahlungen aussehen ? Denn wir alle wünschen ja, so ist es wiederholt diesem Hause gesagt worden, daß im Hinblick auf die besondere Berliner Bevölkerungsstruktur eine mög lichst großzügige Regelung stattfindet, die es gerade sozial schwächer gestellten Menschen ohne Schwierig keiten erlaubt, Rundfunk und Fernsehen zu empfangen. Und wir wollten zur Prüfung der sachlichen Berech tigung einer Gebührenerhöhung vergleichbare Haus halte der Anstalten bekommen. Was ist daraufhin geschehen? Wir haben den Intendanten des SFB zu einem Gespräch in die Fraktion gebeten, haben eine Reihe Fragen gestellt und eine Reihe Antworten bekommen. Am 28. November ist ein Brief geschrieben worden an den Vorsitzenden des Unterausschusses in Rundfunkangelegenheiten. Wir haben ihn in den ver gangenen Tagen bekommen. In diesem Brief der Inten danz des Senders Freies Berlin wird versucht, auf die Fragen, auf die Punkte einzugehen, die in unserem Antrag aus dem Juni 1969 enthalten waren. Wir zweifeln nicht, daß man sich viel Mühe gegeben hat, unsere Fragen zu beantworten. Aber die Lektüre des genannten Briefes macht deutlich, daß viele Fragen offen geblieben sind, die beantwortet sein müßten, ehe man ein sachgerechtes Urteil zu fällen in der Lage sein kann. Dazu hätte es noch einiger Zeit bedurft. Und diese Prüfung, meine Damen und Herren, hat uns der Senat unmöglich gemacht. Am 19. März hat der Regierende Bürgermeister den Staatsvertrag über die Gebührenerhöhung unterzeich net. Nach mehr als acht Monaten hat er den Vertrag am 27. November dem Parlament vorgelegt. Nachdem alle annahmen, übereinstimmend annahmen, besondere Eile sei nicht geboten, gefiel es der SPD, am 16. Dezem ber für den 17. und 18. Ausschußsitzungen einberufen zu lassen, um heute, am 19., die Beschlußfassung vor zunehmen. Unter diesen Voraussetzungen ist es uns unmöglich, eine sachgerechte Entscheidung zu fällen. Nachdem es zunächst eine achtmonatige Zurückhaltung gab, soll nun offenbar in einem überhasteten Galopp-Verfahren die Verabschiedung erfolgen. Wir verstehen den Sach zwang, auf den auch Dr. Riebschläger schon hingewie sen hat, sehr wohl. Wir wissen, in welche Zwangs situation man hineingekommen ist, wo man eher der Not gehorchen muß als eigenen Trieben und eigenen sachgerechten Urteilen. Vielleicht ist da eine Situation, die auch deshalb zustande gekommen ist, weil mög licherweise dieses ganze Gebührenwesen von der Sache her keine Länderangelegenheit sein dürfte, weil hier

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