Berliner Adreßbuch:

Dienstblatt des Senats von Berlin TeilI Nr.8 10. April 1979 © den betreffenden Monat Anspruch auf Kinder- geld in voller Höhe. Für Pflegekinder, Enkel und Geschwister wird keine Kinderzulage aus der gesetzlichen Un- fallversicherung gezahlt. sicherung schließt die Gewährung von Kindergeld für dieses Kind auch dann nicht aus, wenn sich die Waisenrente nach $ 46 Abs. 1 Satz 3 AVG, $ 1269 Abs. 1 Satz 3 RVO, $ 69 Abs. 6 Satz 3 RKG um den Kinderzuschuß ($ 39 Abs. 4 AVG, 3 1262 Abs. 4 RVO, 8 60 Abs. 4 RKG) erhöht. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Berechnungsvorschrift zur Erhöhung der Waisenrente - der Erhöhungsbetrag wird zum Bestandteil der Waisenrente -, nicht jedoch um einen die Gewährung des Kindergeldes gemäß $ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKGG beeinflussenden Kinderzuschuß aus der gesetzlichen Rentenversicherung "($$ 1262 RVO, 39 AVG, „60 RKG)", der zu einer Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder zum Altersruhegeld bzw. zur Bermannsrente oder zur Knappschaftsaus- gleichsleistung zusteht. Beginnt oder endet eine Rente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen während des Laufs eines Monats .und ‘wird daher für diesen Monat nicht der volle Kinderzuschuß gewährt, so besteht für den betreffenden Monat Anspruch auf Kindergeld in voller Höhe, soweit die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Verstirbt der Rentenberechtigte, so wird die Rente einschließlich des Kinderzuschusses sowie ggf. des Kindergeld-Ausgleichsbetrages nach $ 45 a BKGG für den Sterbemonat voll gewährt. Für diesen Monat kann daher grundsätzlich kein Kindergeld gezahlt werden. Ruht die Rente mit Kinderzuschuß gemäß $ 1283 RVO, $ 60 AVG oder $ 80 RKG infolge Zusammentreffens mit Arbeitslosengeld we- nigstens an einem Tag im Monat, so besteht ein Anspruch auf volles Kindergeld; $8 Abs. 1 BKGG ist für diesen Monat nicht anzuwenden. Ruht hingegen die Rente mit Kinderzuschuß lediglich in Höhe des Arbeitslosengeldes und wird der Kinderzuschuß deshalb nur in verrin- gerter Höhe, aber für den ganzen Monat ge- zahlt, so ist der Anspruch auf Kindergeld nach $8 Abs. 1 Nr. 1 BKGG grundsätzlich ausge- schlossen. Gemäß $ 8 Abs. 2 BKGG ist jedoch Kindergeld in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem nicht ruhenden Teil des Kinder- zuschusses und dem für das betreffende Kind in Betracht kommenden Kindergeld zu gewähren. (Erlaß des Bundesministers für Arbeit und So- zialordnung vom 8, Oktober 1968 — Ib 1 — 2983.8). Es ist insoweit davon auszugehen, daß Kinderzuschüsse und Stammrente in dem nicht ruhenden Teil der Rente im gleichen Verhält- nis enthalten sind wie in der vollen Rente (vgl. hierzu Nr. 8.22). Die Zahlung eines Kinder- geld-Ausgleichsbetrages nach $45a BKGG durch den Rentenversicherungsträger kommt in diesen Fällen nicht in Betracht. Kinderzuschuß aus der gesetzlichen Rentenversiche- tung Kindergeld wird grundsätzlich nicht für ein Kind ge- währt, für das ein Kinderzuschuß aus der gesetzlichen Rentenversicherung ($$ 1262 RVO, 30 AVG, 60 RKG) zu einer Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähig- keit oder zum Altersruhegeld bzw. zur Bergmannsren- te ($ 45 RKG) oder zur Knappschaftsausgleichsleistung ($ 98 a RKG) zusteht. Das gleiche gilt bei der Gewäh- rung eines Überbrückungsgeldes durch die See- mannskasse ($ 891a RVO); im Überbrückungsgeld sind Zuschläge.enthalten, die als den Kinderzuschüs- sen der gesetzlichen Rentenversicherung entspre- chende Leistung den Anspruch auf Kindergeld aus- schließen. Der Anspruch auf Kindergeld ist stets aus- geschlossen, wenn dem Empfänger einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für das dritte oder ein weiteres Kind neben dem vollen Kinderzu- schuß ein Kindergeld-Ausgleichsbetrag nach 845a BKGG zusteht. Der Anspruch auf Kindergeld wird dagegen durch den Bezug von Übergangsgeld nach $8 1240 RVO, $ 17 AVG oder $ 39 RKG, dessen Höhe unter Berücksichtigung der vom Bezieher überwiegend unterhaltenern Familienangehöri- gen festgesetzt wird, nicht berührt. Das Gleiche gilt für Leistungen nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte (GAL). Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Renten- versicherung werden nicht gezahlt für a) Pflegekinder, Enkel, Geschwister b) Kinder, für die eine Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt wird. . Bei Eintritt des Versicherungsfalles nach dem 31. Dezember. 1977 besteht darüber hinaus grundsätzlich kein Anspruch auf Kinderzuschuß für c) Kinder, die Waisenrente aus der gesetz- lichen Rentenversicherung erhalten, Kinder von Rentenberechtigten, die als Be- amte oder diesen gleichgestellte Personen bzw. als Ruhestandsbeamte oder diesen gleichgestellte Versorgungsempfänger (88 1229 Abs. 1 Nr. 2 bis 6, 1230 Abs. 1, 1231 Abs. 1 RVO oder vergleichbare Vorschriften) Dienstbezüge, Versorgungsbezüge bzw. Arbeitsentgelt mit Beträgen beziehen, die für Kinder gewährt werden (z.B. erhöhter Ortszuschlag), . Kinder von Rentenberechtigten, die auf- grund gesetzlich. geregelter Pflichtmitglied- schaft bei einer berufsständischen öffent- lich-rechtlichen Einrichtung Versicherungs- dder Versorgungsleistungen mit Beträgen für Kinder beziehen (Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für Ärzte, Zahn- ärzte, Tierärzte, Apotheker, Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater). In den Fällen a) und c) bis e) besteht — ggf. gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Dienst- herr oder Arbeitgeber — ein Anspruch auf Kindergeld.‘ Hinweis SenInn: Zu Nr. 8,112 - Kinderzuschuß ays einer gesetzlichen Rentenversicherung Der Anspruch eines Kindes auf Waisenrente aus der Sozialver- 8.12 Die den Ausschluß des Kindergeldanspruchs bewir- kenden Leistungen für Kinder, die außerhalb des Gel- tungsbereichs des BKGG gewährt werden, müssen ih- rer Art nach dem Kindergeld, der Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder dem Kinder- zuschuß aus der gesetzlichen Rentenversicherung ver- gleichbar sein. Soweit der Bruttobetrag der ausländi- schen Familienbeihilfe niedriger ist als das Kinder- geld nach $ 10 BKGG, kommt nach $ 8 Abs. 2 BKGG Kindergeld in Höhe des Unterschiedsbetrages in Be- tracht. In den gesetzlichen Regelungen einiger Staaten sind diese Leistungen für das einzelne Kind nicht geson- dert festgesetzt. Sie werden vielmehr in der Höhe angegeben, die für die jeweilige Anzahl der Kinder bestimmt ist (z. B. Polen, vgl. Nr. 8.123 B Buchst. e) ), Zur Feststellung der tür ein Kind bestimmten Lei- stung ist in solchen Fällen der Differenzbetrag zu ermitteln, um den sich die Leistung wegen dieses Kindes erhöht. Demnach werden z. B. in Polen für das erste Kind 70 Zloty, für das zweite Kind 105 Zloty, für das dritte Kind 135 Zloty und für jedes weitere Kind 155 Zloty gewährt. Nachweise und Auskunftsersuchen Familienbeihilfen werden in fast allen Staaten ge- 8.121

Full text: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1979 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Full text: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1979 (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Table of contents

Image fragment

Full text: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1979 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.