Steuer- und Zollblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Adressbuch für den Berliner Buchhandel / Wirtschaftsverband der Berliner Buchhändler ; herausgegeben von der Bestellanstalt für den Berliner Buchhandel

Publisher:: Wirtschaftsverband der Berliner Buchhändler; Bestellanstalt für den Berliner Buchhandel (Berlin)

Publication:: Berlin: Wirtschaftsverband der Berliner Buchhändler 1938

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2019

Dates of Publication:: 49. Jahrgang (1922)-53. Jahrgang (1927); 55. Jahrgang (1929)-57. Jahrgang (1931); 59. Jahrgang (1933); 61. Jahrgang (1935)-63. Jahrgang (1938) ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2978069-X

Previous Title:: Hilfsbuch für den Berliner Buchhandel

Berlin:: B 517 Buch. Presse. Information: Buchhandel

DDC Group:: 380 Handel, Kommunikation, Verkehr

Collection:: Publishers,Press,Communication,Media; Adress directories

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1924

Language:: German

Berlin:: B 517 Buch. Presse. Information: Buchhandel

DDC Group:: 380 Handel, Kommunikation, Verkehr

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15377529

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oc 10:50 1924

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Publishers,Press,Communication,Media; Adress directories

Chapter

Title:: Berliner Handlungen

Steuer- und Zollblatt für Berlin 4. Jahrgang Nr.28 29. April 1954 388 Anhanq 1 nn (Zu Abschnitt 93 Abs, 4 und zu Abschnitt 129 Abs. 1) Richtlinien zur Behandlung der Lastenausgleichsabgaben bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Abdruck des Anhangs 1 der EStER 1952)“ 1. Lastenausgleichsabgaben (1) Auf Grund des Gesetzes über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz — LAG) vom 14. Aug. 1952 (Bundesgesetzbl. I S.446)"] werden erhoben: a) eine Vermögensabgabe ($$ 16 bis 90 LAG), b) eine Hypothekengewinnabgabe ($$ 91 bis 160 LAG), c). eine Kreditgewinnabgabe ($$ 161 bis 197 LAG). (2) Die Abzugsfähigkeit dieser Abgaben bei der Einkommensteuer und bei der, Körper- schaftsteuer ist in den 88 211 und 216 LAG geregelt. 2. Berücksichtigung der Vermögensabqabe bei der Einkommensteuer und der Körperschaift- steuer (1) Die Vermögensabgabe ist nach $ 34 LAG in gleichen vierteljährlichen Teilbeträgen (Vierteljahrsbeträgen) bis zum 31. 3. 1979 zu entrichten. Die Vierteljahrsbeträge stellen eine Tilgung und eine Verzinsung der Abgabeschuld dar. (2) Die Vermögensabgabe ist eine Personensteuer., Sie hat auf. die Ermittlung der Ein künfte keine Auswirkung. Die in den Vierteljahrsbeträgen enthaltenen Zinsleistungen können jedoch nach den allgemeinen Grundsätzen des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer- rechts abgezogen werden. Der Abzug ist bei der Einkommensteuer als Son- derausgaben, bei der Körperschaftsteuer als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten vorzunehmen. Um die schwierige Berechnung des in den Viertel- jahrsbeträgen enthaltenen Zinsanteils zu vermeiden, bestimmt $ 211 Abs. 1 Nr. 1 LAG, daß zur Berücksichtigung der Zinsleistungen von den entrichteten (bei buchführenden Körperschaften zu entrichtenden) Vierteljahrsbeträgen- die folgenden Pauschalbeträge als Sonderaus- gaben bzw. als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können: a) wenn die Vierteljahrssätze von 1,7 v. H. und 1,4 v. H. ($ 36 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 LAG bzw. von 1,5 vi; H. und 1,25 v. H. (3 36 Abs. 1i. V. mit 85:35 Nın. 1 und 2 LAG in Betracht kommen: ein Drittel, b) wenn die Vierteljahrssätze von 1,1 v. H. ($ 36 Abs. 2 Nr. 3 LAG) bzw. von 1 v. H ($ 36 Abs. 1 i. V. mit $ 35 Nr. 3 LAG) in Betracht kommen: ein Viertel; S bei zusammengesetztem Vermögen! ($ 37 LAG) ist für ‚die Bemessung des Abzugs (ein Drittel oder ein Viertel) der überwiegende Teil des Vermögens maßgebend, wobei von den nach $ 37 Nr. 1’LAG ohne Abrundung ermittelten Teilen des Vermögens auszugehen ist. (3) Bei Abgabepflichtigen mit Vermögen im Geltungsbereich des Grundgesetzes und in Berlin (West) ist nach 8 84 Abs. 1 LAG je ein gesonderter Vierteljahrsbetrag für das Ver: mögen im Geltungsbereich des Grundgesetzes und für das Vermögen in Berlin (West) zu berechnen. Die Vierteljahrsbeträge für Vermögen in.Berlin (West) sind für die Zeit vom 1.4. 1952 bis 31. 3. 1957 nur in Höhe eines Drittels zu leisten ($ 88 Abs. 2 LAG). Der ab- zugsfähige Betrag ist dabei nur von dem tatsächlich entrichteten (bei buchführenden Körper- schaften; zu entrichtenden) Teil des gesondert festzustellenden Vierteljahrsbeiraags für das Vermögen in Berlın (West) zu‘ berechnen. (4) Für Leistungen, die im Fall der sofortigen Fälligkeit der Vermögensabgabeschuld ($$ 50 bis 52, 63 und 200 LAG) und im Fall der Ablösung ($ 199 LAG) als Zeitwert oder Ab- lösungswert entrichtet werden, ist ein Abzug ausgeschlossen ($ 211 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 LAG). (5) Die bisherigen allgemeinen Soforthilfeabgabeleistungen sind für die Zeit ab 1. 4. 1952 als Vorauszahlungen auf die Vierteljahrsbeträge der Vermögensabgabe weiter zu entrichten. Als Vorauszahlungen auf die Vierteljahrsbeträge der Vermögensabgabe gelten nach $ 89 LAG auch die auf Vermögen in Berlin (West) ab 1. 4. 1952 zu entrichtenden Vorauszahlungen auf die Notabgabe vom. Betriebsvermögen und die für den Grundbesitz in Berlin (West) zu entrichtende Übergangsabgabe, letztere nur in dem nach $ 89 Abs, 3 LAG begrenzten Umfang. Die Vorauszahlungen können den voraussichtlichen Vierteljahrs- beträgen angepaßt werden ($$ 75 und 89 Abs. 7 LAG). Der Abzug als Sonderausgaben bzw. als Betriebsausgaben oder Werbungskosten (Absätze 2 und 3) ist. bereits auf die Voraus- zahlungen anzuwenden. (6) Allgemeine Soforthilfeabgabeleistungen, die nach dem 31. 3. 1952 ‚für die Zeit vor dem 1. 4. 1952 entrichtet werden, werden auf die Vermögensabgabeschuld angerechnet ($ 1 Abs. 1 Nr. 1 und $ 4 der 3. AbgabenDV-LA vom 8. 10, 1952 — BStBl. I S.810)%. Sie sind danach keine Vorauszahlungen auf die. Vierteljahrsbeträge. Der Abzug .als Sonderausgaben bzw. als Betriebsausgaben oder Werbungskosten kommt daher für diese nachträglichen Sofort- hilfeabgabeleistungen nicht in Betracht. Das gleiche gilt für Leistungen von Soforthilfeson- derabgabe, die nach $ 48 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 LAG. auf die Vermögensabgabe nicht an- gerechnet werden. Für diese Leistungen gilt weiterhin die Vorschrift des $ 26 Abs. 1 SHG, nach der Soforthilfeabgabe (allgemeine Abgabe und Sonderabgabe) bei der Ermittlung des Einkommens nicht abgezogen werden kann. Das wird durch $ 211 Abs, 1 Nr. 3 LAG klargestellt. (7) In den Sonderfällen des $8 58 LAG (Entrichtung der Vermögensabgabe beim Wohnungs- bau für Geschädigte) und des 8 59 LAG (Entrichtung der Vermögensabgabe durch Über- traguhg von bestehenden Wohnungen auf Geschädigte) sind bis zum Erlaß der vorgesehenen Rechtsverordnungen vorläufige Veranlagungen ohne‘ Berücksichtigung der Sondertatbestände durchzuführen. a] StZBIl. Bln. 1953 S. 409 — %] GVBl. S. 785 — °] GVBI. S. 963, 973; StZBI. Bln. S. 707, 718.

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