Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1930 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1930 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1874-1933

Fußnote:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Spätere Titel:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1930

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8614549

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Parl 53:St Ber. -57.1930

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Sitzung 45, 18. Dezember 1930

1290 Sitzung am 18. Dezember 1930. Ferner mache ich gemäß § 27 Abs. 8 der Geschäfts ordnung darauf aufmerksam, daß zu Nr. 25 der Tagesordnung — Drucks. 1008 —, betr. Erhöhung der Biersteuer, folgende Eingaben eingegangen sind: 1. vom Verein Groß-Berliner Jungbierverleger E. V., 2. vom Verein der Brauereien Berlins und der Umgegend, 3. 21 Telegramme verschiedener Gastwirte vereinigungen, Die Eingaben liegen in der Mappe aus. Wir haben uns zunächst mit einer Dring lichkeitsvorlage des Magistrats zur Be schlußfassung zu beschäftigen. Sie betrifft die Neufassung des Ortsgesetzes über die Bildung des Stadtausschusses der Stadt gemeinde Berlin. Der Ältestenausschuß schlägt Ihnen vor, die Dringlichkeit anzuerkennen und sie sofort durch Abstimmung zu erledigen. Widerspruch dagegen wird nicht erhoben. Dann ist die Dringlichkeit an erkannt. Ich bitte diejenigen Mitglieder der Ver sammlung, die diese Vorlage annehmen wollen, eine Hand zu erheben. (Geschieht.) Mit großer Mehrheit beschlossen. Nun Dringlichkeitsanträge. Zunächst ein Dringlichkeitsantrag der Deutsch nationalen Fraktion: „Die Einstellungs-, Besoldungs- und Beförde rungsvorschriften in der Berliner Feuerwehr, geschaffen in einer Zeit, in der nur Zivilanwärter eingestellt wurden, bedürfen nach erfolgter Ein stellung von Versorgungsanwärtern einer ent sprechenden Ausgestaltung. Wir beantragen daher: Die Stadtverordnetenversammlung wolle be schließen: a) Die Beförderung von Versorgungsanwärtern zu Oberfeuerwehrmännern geschieht nach Erlangung einer Qualifikation auf der Grund lage des Besoldungsdienstalters; b) Meldungen zur Teilnahme an einem Brand meisterlehrgang sind von Versorgungs anwärtern, wenn sie sich dazu eignen und die Qualifikation erlangt haben, bei Beginn ihres dritten Dienstjahres entgegenzunehmen; sie sind nach Absolvierung einer 5 jährigen Karenzzeit dem nächstfolgenden Brand meisterlehrgang zuzuteilen.“ Der Ältestenausschuß schlägt Ihnen vor, die Dringlichkeit anzuerkennen und diesen Antrag ohne Beratung dem Beamtenausschuß zu über weisen. Ich frage zunächst, ob die Dringlichkeit an erkannt wird. — Widerspruch erfolgt nicht. Ich kann dann wohl ohne Abstimmung annehmen, daß Sie mit der Überweisung an den Beamtenausschuß einverstanden sind. — Widerspruch erfolgt auch hier nicht. Ich stelle Ihre Zustimmung fest. Dann ein Dringlichkeitsantrag der Kommuni stischen Fraktion: „Auf Anweisung des Magistrats sollen ab 15. Dezember 1930 in allen Krankenhäusern, Hospitälern, Kinder- und Mütterheimen die Ver pflegungssätze um 10 Pfennig pro Patient herab gesetzt werden. Diese neue Sparverfügung des Magistrats ist ein weiterer Angriff auf die Gesundheit der werktätigen Bevölkerung. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ver fügung Fin. III/7 vom 9. 12. 1930 sofort auf zuheben.“ Der Ältestenausschuß schlägt Ihnen vor, die Dringlichkeit des Antrages anzuerkennen und ihn ohne Beratung dem Haushaltsausschuß zu über weisen. Ich frage zunächst, ob die Dringlichkeit an erkannt wird. — Das ist der Fall. Widerspruch erfolgt nicht. Dann nehme ich an, daß Sie mit der Überweisung an den Haushaltsausschuß ein verstanden sind. Ein weiterer Dringlichkeitsantrag Flatau u Genossen: „Der Magistrat wird ersucht, mit größt möglicher Beschleunigung der Stadtverordneten versammlung bekanntzugeben, 1. in welchem Umfange die Erträgnisse und Eingänge der Getränkesteuer den früheren Schätzungen entsprechen, 2. ob Voraussetzungen geschaffen sind, die die restlose Ablieferung der von den Gästen er hobenen Steuerbeträge an die Steuerkassen garantieren, 3. ob der tatsächliche Ertrag der Getränke steuer den Einziehungs- und sonstigen Kosten entspricht.“ Der Ältestenausschuß schlägt Ihnen vor, die Dringlichkeit anzuerkennen und den Antrag sofort durch Abstimmung zu erledigen. Ich frage zunächst, ob die Dringlichkeit an erkannt wird. Widerspruch dagegen erfolgt nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für diesen Dringlichkeitsantrag Flatau u. Gen. ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. (Geschieht.) Mit großer Mehrheit angenommen. Dann ein zweiter Dringlichkeitsantrag Flatau u. Gen.: „Die Stadtverordnetenversammlungbeschließt: Der Magistrat wird ersucht, die Berliner Stadt güter G. m. b. H. zu veranlassen, die auf den städtischen Gütern gewonnenen Kartoffeln direkt in den städtischen Markthallen zum Erzeuger preis (zuzüglich Transportkosten) an alle arbeits losen Familienväter zu verkaufen, die sich durch die Stempelkarte und einen den Familienstand bescheinigenden behördlichen Ausweis als solche legitimieren.“ Der Ältestenausschuß schlägt Ihnen vor, die Dringlichkeit anzuerkennen und den Antrag heute im Laufe der Sitzung zu verhandeln. Ich frage zunächst, ob die Dringlichkeit an erkannt wird. Im Ältestenausschuß ist die Dring lichkeit anerkannt worden. — Es erfolgt kein Widerspruch. Dann wird der Antrag im Laufe der Sitzung erledigt. Nun noch ein Dringlichkeitsantrag der Wirt schaftspartei: „Durch die Maßnahmen der Polizeibehörde, die jetzt plötzlich derart eingreift, daß Last züge, die mehr als 5 t haben, die Überladung sofort abladen müssen, entstehen den Betroffe nen große wirtschaftliche Schäden, da die Kraftfahrzeuge für höhere Ladegewichte ge schaffen sind, als die später geschaffenen Vor schriften zulassen.

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