Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1927 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1927 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin : Handels-, Gewerbe- und Berufsverzeichnis

Weitere Titel:: BAB Branchen-Adressbuch für Berlin

Erschienen:: Berlin: Deutscher Adressbuch Verlag 1948

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2019

Erscheinungsverlauf:: 1. Jahrgang 1946/47; Ergänzungsband 1947/48

ZDB-ID:: 2969569-7

Frühere Titel:: Berliner Adreßbuch

Spätere Titel:: Berliner Stadtadressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1949-1970

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Titel:: Ergänzungsband

Erschienen:: 1948

Sprache:: Deutsch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15371773

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 6/11 a:1947/48

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1949-1970

Sitzung am 13. Ich habe auch schon versucht klarzumachen, itne stark die kommunale Selbstverwaltung bedroht ist. Ich habe Ihnen gesagt, wie sich in Deputationen und Schul- verivaltuugskörperschaften die Mehrheiten Wandel» werden durch den Zutritt von Vertretern der Konfessionen. Ich habe Ihnen gezeigt, -wie die Aufsichtsbeamten beschaffen, seilt werden und daß die geistliche Schulaufsicht wieder eingeführt wird. Wir lehnen die Mitwirkung der Religionsgesellschasten im Interesse der Selbstverwaltung auf das entschie denste ab. Von dem drittelt Punkte, von der Lage der Lehrerschaft, hatte ich gesprochen, tttb ich kann nur noch einmal resümierend sagen: die Stellung des Lehrer standes wird herabgedrückt unter die Stellung, die um 1848 vorhanden gewesen ist. lind nun lassen Sie mich Ihnen einmal zeige», wie sich die Dinge in den Köpfen der Befürworter dieses Reichsschulgesetzes abspiegeln. Die „Allgemeine Deutsche Lehrerzeitung" hat darüber interessantes Material ver öffentlicht . Äuf dein Deutschnationalen Parteitag äußerte sich Herr von Keudell: „Ich will Und muß ein Bekenntnis zunt Schul gesetz ablegen. Betrachten Sie den Kampf mit die Berechtigung der Bekenntnisschule unter dem Gesichts punkte des Ringens um die Gewissensfreiheit in un serem neuen Staate. Denjenigen, die auch in unseren Reihen auf die Schlagworte der Linken hereinfallen und glauben, daß ein Reichsschnlgesetz, große Zwietracht im Volke säen würde, fehlt die Kenntnis des Reichtums und der Zwangsläufigkeit unserer geschichtlichen Ent wicklung. • Nachdem einmal die Frage der Gewissens freiheit in den Sturm der Meinungen hineingetragen worden ist, wird sie diese Regierungskoalitiou über dauern. Wir werden nicht ruhen, bis dieser Gedanke —• ohne Rücksicht auf die Partei Verhältnisse — zum Siege getragen worden ist." (Bravorufe rechts.) So sprach der Herr von Keudell. Ich habe Ihnen gezeigt, wie es mit der Gewissensfreiheit in Wirklichkeit aussieht. Nun möchte ich Ihnen sagen, wie sie sicy in den Köpfen des Zentrums spiegelt. Dr. Otto Kunze, der Herausgeber der ultramontanen „Allgemeinen Rund schau" schreibt: „Die Kirche achtet das Recht der Eltern auch bei den Irr- und Ungläubigen. Das ist kein Liberalis mus, sondern das „Ja" zur Naturordnung Gottes, der die Familie eingesetzt und mit der Verantwor tung für die Nachkommenschaft belastet hat. Er schenkt auch glaubenslosen und unsittlichen Paaren Kinder." Meine Damen und Herren! Mjt dieser Erklärung von Herrn Kunze vergleiche man, was Papst Gregor IX. in der Enzyklika „Mirari vos" 1832 erklärt hat: „>A!us dieser stinkenden Quelle des Jndifferen tismus stammt die Irrlehre oder vielmehr der Wahn witz, daß jeder Mensch Gewissensfreiheit haben muß. Daher kommt bie Verderbnis der Jugend, die Verachtung der heiligen Dinge und heiligen Gesetze im Volk, kurz ge sagt die Pest, die dem Staatswesen den Tod bringt. Die Geschichte beweist es, daß ganze Staate», die dnrcy Reichtum, Macht und Ruhm 'ausgezeichnet waren, durch schrankenlose Denkfreiheit, Rede- und Neuerungssucht zugrunde gegangen sind." Meine Damen und Herren! Für Herrn von Keudell beweist die Geschichte, daß die Meinungsfreiheit das einzig Wahre ist, für den Papst beweist die Geschichte genau das Gegenteil. Das sind die Koalitionsparteien. Nun möchte ich auf Herrn von Keudell und die Koalitionsparteien etwas näher eingehen. Graf Westarp erklärte auf dem Parteitage: „Ein Volk, das die Freiheit seines Staates ver loren hat, darf, wenn es gesund bleiben will, kein Oktober 1927. 683 Ideal haben, das ihm höher steht, als die Befreiung seines Vaterlandes." Demgegenüber sagt Herr Universitätsprofessor Dr. Ziesche. Mitglied der Deutschuationalen Partei: „Viele Millionen deutscher 'Menschen sind darüber einig, lieber das gemeinsame Staatsleben als die kon fessionelle christliche Schule aufzugeben." (Hört, hört!) Meine Damen und Herren! Die Redewendung des Herrn Grafen Westarp ist für die Volksversammlung, was Prof. Ziesch« sagt, das ist die Praxis und die Konse quenz des Denkens, und die heißt doch wirklich so, daß unseren Deutschnationalen ein evangelisches Negerkind nähersteht als das konfessionslose deutsche Kind des Nachbarn. Das ist doch die logische Folge. Das be rührt nun so merkwürdiger, wenn die Parteien, die immer das Wort „National" auf den Lippen tragen, jetzt alles daran setzen, um die nationale deutsche Schule zu zerschlagen. Wir Arbeiter haben uns niemals ein gebildet, daß wir > (Zurufe rechts: Arbeiter?) — Ja, es gibt auch geistige Arbeiter, das scheint Ihnen neu zu sein. — Wir haben uns nicht immer national gerühmt, aber in dieser Stunde gilt es, hervorzuheben, daß allein bei den linken Parteien der Schutz des natio nalen Gedankens ist. (Gelächter rechts.) Ihr „Beifall" Beweist mir, wie recht ich habe. Wir wollen die eine, deutsche, weltliche Schule, und wir sind bereit, auf jede Sonderschule zu verzich ten, wenn wir dafür die 5-Tageschule bekämen, frei von jeder Konfession, von jedem Religionsunterricht, von jedem kirchlichen Einfluß. Der 6. Wochentag mag den Konfessionen und Weltanschauungen und Gesellschaften ge geben werden, utit dort privat das zu tun, was sie für recht halten. Das wäre d i e Schulform, die das ganze 'deutsche Volk zusammenführen! könnte. Meine Damen und Herren, darauf kommt es an. Ihr Uebermut ist ein scheinbarer, schon sind die Spitzenbataillone der Keudell-Paccellischen Sturmtrupps in Verwirrung geraten, schon zieht man sich zurück auf die vorbereitete betonierte „Becker"-Stellung. Das ist die Ausnahmestellung für >die zurückgeworfenen Trupps. Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten so schwere außenpolitische Niederlagen erlitten, daß wir uns den Luxus nicht mehr leisten können, in diesem Spiel weiter auch innerlich Niederlagen zu erleben. Der Militarismus rührt sich überall, der Wirtschaftsdruck durch falsche Steuer- und Zollgesetzgebung wächst dauernd, die Kulturreaktion hat den ersten großen Vorstoß gemacht mit dem Schund- und Schmutzgesetz. Der Strafrechtsentwurf droht die Sache weiter zu verschlechtern. Nach § 180 des Straf- rechtsentwurfs wird derjenige mit Strafe bedroht, der den Glauben anderer Religionsgesellschasten beschimpft. Ich bin der letzte, der andere Religionsgesellschasten be schimpft. Aber maßgebend soll dabei sein, ob diese Aeuße rung in irgendeiner Weise erfolgt ist, die nach Mei nung des Gerichts geeignet ist, die Empfindung eines Frommen zu verletzen. Das ist die subjektive Willkür bis ins äußerste. Wenn ich also feststelle, daß die Träger des Reichsschulgesetzes zwar das Wort „National" auf den Lippen kragen, daß sie aber die nationale Einheit des Volkes zu zerschlagen bereit sind, nur mit rück sichtslos den kirchlichen Machthunger zu befriedigen, dann bin ich ganz gewiß nach dem Strafrecht dem Richter verfallen. Meine Damen und Herren! Sei's darum! Mag man uns Landesverräter, Vollsverderber, Erbärmliche, Reli gionsverächter, Vaterlanidsseinde und was es alles fiir schöne Worte sind, schelten. Das reicht ja nicht an unsere Stiefelspitzen. Die Sache liegt so, daß wir aus

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