Drucksache:

3(58 § 7 * Gemäß § 29 des Zuwachssteuergesetzes haftet die Stadtgemeinde für die Wertzuwachssteuer bis^ zum Betrage von 2 % des Kaufpreises, falls die Steuer vom Verkäufer nicht beigerrieben werden kann. Zur Sicherstellung der Stadtgemeinde verpflichtet sich Ver käuferin, einen ^Betrag in Höhe von 2% des Kauf preises bei der Stadthauptkasse in bar zu hinterlegen. Ist die Hinterlegung nicht bis zum Tage der Auf lassung erfolgt, soll die Stadtgemeinde berechtigt sein, einen Betrag in gleicher Höhe vom Kaufpreise ein zubehalten. Die Sicherheit wird herausgezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß die Zuwachssteuer bezahlt ist. Eine Verzinsung der Sicherheit findet nicht statt. 8 8. Die Wirksamkeit dieses Vertrages ist abhängig von der Genehmigung desselben durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung zu Cturriotten- burg. Wird diese Genehmigung nicht bis zum 14. November 1912 einschließlich erteilt und der Ver käuferin schriftlich mitgeteilt, so kann keine der Par teien aus diesem Vertrage irgend welche Rechte her leiten. Vorstehende Verhandlung ist der Erschienenen in Gegenwart der unterfertigten Urkundsperson vor gelesen. von derselben genehmigt und wie folgt eigen händig unterschrieben worden. Paula Kallmann. Hugo Finger. Beurkundet Ernst Sepffarth, Magistrals-Assessor. Urkundsperson der Stadtgemeinde Charloitenburg. Drucksache Nr. 28.',. Vorlage bctr. Ankauf eines Grundstücks an den Straßen 56, 58 und 59. Urschriftlich nebst 1 Heft und 1 Lageplan an die Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrage, zu beschließen: a) Dem Ankauf der an den Straßen 56, 58 und 59 gelegenen, auf dem vorgelegten Lageplan dargestellten Grundstücke Band 112 Blatt Nr. 4162 und Band 54 Blatt Nr. 2260 wird nach Maßgabe des Kaufvertrages vom 24. September 1912 Nr.1403 • zugestimmt. b) Der Kaufpreis mit 264 000 JC. ist dem Grundstückserwerbsfonds zu entnehmen. Die beiden Grundstücke liegen nördlich des Platzes K zwischen der projektierten Straße 59 und dem Pfefferluchgraben bzw. der projektierten Straße 56. Sie bilden einen etwa 50 m breiten und etwa 300 m langen Geländestreifen, der von einem der Stadtgemeinde gehörigen früheren Jnteressentenwege durchschnitten wird. Der Flächeninhalt beider Grundstücke beträgt etwa 14 668 p = l 034 QR, wovon nach dem bestehenden Bebauungsplan etwa 11 608 gm = 818 QR auf Bauland und etwa 3 060 qm^216 QR auf Straßenland entfallen. Durch die projektierte Straße 58 wird das Gelände in zwei annähernd gleich große Bau- blocks geteilt, von denen der östliche Block bei einer Front von etwa 50 m an zwei Straßen und einer Tiefe von etwa 115,72 m eine Baulandfläche von etwa 5J786 qm=408,0 QR und der westliche bei einer Front von etwa 50 m an zwei Straßen und einer Tiefe von etwa 124 m mir Einschluß der etwa 380 gm großen Wegefläche eine Baulandflächc von etwa 6 202 qm = 437 QR aufweist. Es haben mithin beide Blocks die zur Errichtung eines Schulgebäudes erforderliche Baulandfläche. Der Eigentümer, Kaufmann Louis Loebell, bar uns das Gelände im Laufe der letzten Jabrc mehr mals zum Kaufe angeboren. Alle früheren Angebote sind wegen zu hohen Preises abgelehnt worden.. Seine Forderung betrug anfangs 350, dann 300 JC und später 275 Jl für 1 QR Schließlich hat Loebell sich bereit erklärt, zu dem bei der Gemeinde grundsteuerveranlagung angenommenen gemeinen Werte zu verkaufen: das ist für das Grundstück Band 112 Blatt 4162 der Betrag von 216 000 Jl und für das Grundstück Band 54 Blatt 2260 der Betrag von .... . . 48 000 „ zusammen 264 000 Jl c < , . .(264 000,#=) Es stellt sich die Quadratrute aus rd. 255 Jl und 1 QR Bauland auf rd. 323 Jl 1034 (264 000 ,#=) 818 Der Kaufpreis wird in der Weise belegt, daß 64 575 Jl an Hypotheken übernommen, 99 425 Jl bei der Auflassung bar gezahlt und 100 000 Jl gegen eine 4 pCt. Verzinsung aus 15 Jahre zu Gunsten des Verkäufers auf dem Grundstück eingetragen werden. Der Stadtgemeindc ist das Recht vorbehalten, die Hypothek jederzeit ganz oder teilweise nach einjähriger Kündigung zurückzuzahlen. Der Preis von 323 Jl für 1 QR Bau land ist als ein günstiger zu bezeichnen. In Ueber einstimmung mit der Grundeigentumsdeputation halten wir es deshalb für zweckmäßig, das Gelände zu erwerben, zumal die Stadtgemeinde in dem Ge biet, welches vom Tegeler Weg. dem Königsdamm, dem Verbindungskanal und der Stadtbahn begrenzt wird, bisher nur 2 Grundstücke besitzt, aber weitere Gelände für Schulen, für eine Feuerwache und andere Zwecke nötig haben wird. Wir ersuchen, unserem Antrage zuzustimmen. Charlottenburg, den 23. Oktober 1912. Der Magistrat. Schustehrus. Sch o ltz. V- 783. Nummer 1403 des Urkundenverzeichnisses der Stadt Charlottenburg. Verhandelt zu Charlottenburg, den 24. September des Jahres eintaufcndneunhunderrundzwölf. Vor mir, dem unterzeichneten Magistrats assessor Ernst Sepffarth aus Charloitenburg, welcher gemäß Artikel 12 § 2 Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 20. September 1899 dazu bestimmt ist, solche Verträge zwischen der Stadt gemeinde Charlottenburg und Dritten zu beurkunden, durch die sich der eine Teil zur Uebertragung des Eigentums an einem in Preußen liegenden Grund stücke verpflichtet, erschienen heute: 1. für die Stadtgemeinde Charlottenburg von Person bekannt und geschäftsfähig, der Stadt sekretär Rudolf Hoffmann von hier, unter Be rufung auf die Vollmacht des Magistrats vom 30. September 1902.

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