Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1984/85, 9. Wahlperiode, Band V, 71.-86. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin : Handels-, Gewerbe- und Berufsverzeichnis

Weitere Titel:: BAB Branchen-Adressbuch für Berlin

Erschienen:: Berlin: Deutscher Adressbuch Verlag 1948

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2019

Erscheinungsverlauf:: 1. Jahrgang 1946/47; Ergänzungsband 1947/48

ZDB-ID:: 2969569-7

Frühere Titel:: Berliner Adreßbuch

Spätere Titel:: Berliner Stadtadressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1949-1970

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1946

Sprache:: Deutsch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15371781

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 6/11:1946/47

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1949-1970

Kapitel

Titel:: Berlin baut auf

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 81. Sitzung vom 6. Dezember 1984 RBm Diepgen Damit komme ich aber auch zu den Punkten, wie Umweltpo litik manchmal betrieben wird. Denn beispielsweise sowohl dieses Kraftwerksmodernisierungsprogramm wie der Bau des Kraftwerkes Reuter-West wie auch das Erdgasverbundsy stem als Voraussetzung für den umweltpolitisch wünschens werten Ersatz von Einzelöfen, der die Berliner Luft verbessern wird, dieses alles stößt doch dann, wenn es um die konkrete Umsetzung geht - beispielsweise im Zusammenhang mit Bebauungsplänen -, gerade auf den Widerstand von denjeni gen, die vorgeben, hier für die Umwelt besonders viel tun zu müssen. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Ich sage sehr deutlich, daß wir da viel tun müssen. Aber auf der einen Seite immer Forderungen zu stellen und auf der anderen Seite dann, wenn es in unserem komplizierten System darum geht, das umzusetzen, dann dagegen zu stimmen, das zu verlangsamen, dafür Sorge zu tragen, daß es eventuell problematisch wird, überhaupt ein solches Projekt umzusetzen, das ist eine umweltfeindliche Politik von denjeni gen, die sich als grüne Partei und als Umweltschutzpartei bezeichnen. [Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Abg. Dr. Köppl (AL) meldet sich zu einer Zwischenfrage.] Präsident Rebsch: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Diepgen, Regierender Bürgermeister: Nein! - Dabei wissen wir alle, [Kunzeimann (AL): Setzen Sie sich doch in Sa chen Buschhaus erst mal bei Ihren Parteifreun den durch, statt hier eine solche Demagogie zu betreiben! Wer ist denn an der Umweltverschmut zung schuldig? Wir oder sie? Dummer Schwät zer!] daß die Fragen der Luftreinhaltung von uns nur gelöst werden können, wenn wir gerade in diesem Themenkreis mit der DDR mehr Übereinstimmung erzielen. Und ich nehme auch gerne das Stichwort Buschhaus hier auf. Buschhaus war eine Fehlentscheidung des Jahres 1978; und ich ergänze noch etwas, meine Damen und Herren: Möglicherweise würden wir für die Umwelt mehr tun, wenn wir in Kottbus oder irgendwel chen anderen Kraftwerken für vielleicht herkömmliche, tech nisch gar nicht so schwierige Entschwefelungsanlagen sor gen könnten, als in Kraftwerken irgendwo im Bereich unserer unmittelbaren Verantwortung. Das gehört auch dazu [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] und zeigt eigentlich, wie wir Umweltpolitik langfristig anlegen müssen, mit all den Schwierigkeiten, die es dabei gibt. Aber auch das ist nun wieder mal ein typischer Punkt dafür, daß man sich im klaren sein muß, daß nur Punkt für Punkt, Schritt für Schritt die Verbesserungen eingeleitet werden können. [Dr. Köppl (AL); Aber nicht in die verkehrte Rich tung!] - Also, den Zwischenruf nehme ich natürlich gerne auf. Wenn der Einsatz von Erdgas in Berlin eine falsche Richtung ist, wenn das Kraftwerksmodernisierungs- und -stillegungspro- gramm eine falsche Richtung ist, dann weiß ich nicht mehr, was Umweltschutzpolitik eigentlich sein soll, ich behaupte, Sie wissen überhaupt nicht, was das ist, wenn Sie solche Thesen aufstellen. [Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Dr. Köppl (AL): Reuter-West ist eine energiepolitische Fehlentscheidung!] Ich finde, nicht der ist der beste Umweltschützer, der am (C) lautesten warnt, sondern der, der am schnellsten und am wirksamsten handelt. Und weil ich nun über Umweltschutz hier geredet habe, will ich eine positive Meldung an den Schluß meiner Ausführun gen setzen; Die Schwefeldioxid-Konzentrationen haben in Berlin jedenfalls seit 1980 ständig abgenommen. 1983 lagen sie bereits um 30% niedriger als vor drei Jahren, ich finde, eine solche Nachricht sollte vielleicht auch einmal in einer Umweltdebatte beachtet werden. [Beifall bei der CDU - Widerspruch bei der AL] Und ich sage dies vor allen Dingen deshalb, weil ich glaube, daß man die Entwicklung mit aufzeigen und damit im Grunde auch deutlich machen muß, wie politische Verantwortung in Berlin wahrgenommen wird. [Kunzelmann (AL): Lug und Trug ist das! Nichts als Volksverdummung!] Im Bereich Stadtentwicklung und Wohnen stelle ich mich auch gerne dem, was die Opposition zu kritisieren hat. Zunächst einmal muß ich auf die Diskussion hinsichtlich der Wohnungsbauprogramme im einzelnen eingehen. Wir können nämlich in der Tat auf einiges verweisen, und zwar ohne statistische Tricks, hochverehrter Herr Kollege Schneider. Es geht nämlich darum, daß man auch die richtigen Vergleichs spannen miteinander vergleicht. Aber mir kommt es gar nicht darauf im einzelnen an, sondern mir kommt es darauf an, deutlich zu machen, daß jedenfalls im Bereich des Wohnungs marktes sich einiges bewegt hat, und zwar im Sinne der Auflösung der quantitativen Wohnungsnot; wir haben jetzt in Berlin auf 100 Haushalte 103 Wohnungen. Und das hilft den Berlinern, [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] übrigens jenseits des statistischen Streites, den wir hier ab und zu führen. Und dazu gehört eben einfach die Tatsache, daß in unserer Verantwortung in dieser Legislaturperiode rund 40000 neue Wohnungen fertig geworden oder gerade im Bau sind und daß insgesamt 130000 Wohnungen instandge setzt und modernisiert wurden. Das ist die Veränderung in der Wohnungspolitik, die auf Sanierung, auf Abriß weitgehend verzichtet hat, modernisiert hat, instandgesetzt hat, neu gebaut hat und damit die Zahl der Wohnungen in Berlin erheblich gesteigert hat. Das ist eine ganz einfache Rechen frage nach Adam Riese und nach der Logik von Politik. Denn eine Politik muß notwendigerweise zu dieser Folge der Vermehrung von Wohnungen führen, wenn man neu gebaut hat, modernisiert hat, instandgesetzt und nicht abgerissen hat. Deswegen muß es einfach zusätzliche Wohnungen in der Stadt geben. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Der Kollege Landowsky hat auf einen anderen Punkt hier bereits hingewiesen, der betrifft den sozialen Wohnungsbau und dabei insbesondere die Kostenmiete. Er hat darauf hingewiesen, daß im Jahre 1981 die Kostenmiete bei 30 DM lag und der Richtwert- immer bei Wahrung einer bestimmten Vertrauensklausel für diejenigen, die im Jahre 1984 mit Baumaßnahmen beginnen wollten - im Jahre 1985 auf 25,50 DM zurückgehen werde. Meine Damen und Herren, um Ihnen nur mal zu sagen, was diese Zahlen bedeuten: Sie bedeuten, daß, wenn man nur 3500 Wohnungseinheiten im 1. Förderungsweg zugrunde legt, dem Steuerzahler 70 Mio DM erspart werden. Das ist erfolgreiche Wohnungsbaupolitik, meine Damen und Herren; mehr Wohnungen, billigere Wohn-

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