Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1953

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15429884

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 23. Februar 1953

Publication:: , 1953-02-23

1/1953 Seite 14 Nr * Besoldungsgesetz. Vom 2. Dezember 1952. Das Abgeordnetenhaus ‘hat das folgende Gesetz be- Wegfall der Gehaltskürzung schlossen: $ 5 Geltungsbereich Die erste Gehaltskürzungsverordnung (Kapitel II des 1 Zweiten Teiles der Verordnung vom 1. Dezember 1930 [RGBI.I S.517]) in der Fassung der Verordnung vom (1). Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, fin- 6. Oktober 1931 (RGBl. I S. 537) und des Gesetzes vom den auf die Besoldung der unmittelbaren .Landesbeamten 23. März 1934 (RGBIl. I S. 232) ist für die Beamten und die nachstehenden Vorschriften in der Fassung sinngemäß die Versorgungsempfänger des Landes Berlin nicht mehr Anwendung, die sich aus der‘ Änderung. der staatsrecht- anzuwenden. lichen Verhältnisse ergibt: Zulagen a) das Besoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 (RGBIl.I S. 349) in der Fassung des Gesetzes vom 30. März 1943 $ 6 (RGBI. TI 8. 189) mit Ausnahme’ der Anlagen und unter (1) Die’ planmäßigen und außerpläanmäßigen Beaniten ES N Or a Aneun den Do N unES erhalten zu ihrem. Grundgehalt oder ihren Diäten. eine ESCLz Sruns Un SD 6SO ” ruhegehaltfähige Zulage in Höhe von zwanzig vom Hundert. rechts vom 20. August 1952 (BGBl.I S.582 / GVBl S 5 S BT er 5.977). (2) Zu den Zulagen nach Absatz 1 erhalten die plan- . © e mäßigen und außerplanmäßigen Beamten mit einem 9) die Ausführungsbestimmungen zu „diesem Gesetz Grundgehalt oder mit Diäten unter 230,— DM monatlich (Besoldungsvorschriften) vom 12. März. 1928 (RBBl. einen besonderen ruhegehaltfähigen Zuschlag, Dieser be- SE a der Fassung vom 8. August 1943 (RBBl +{rägt bei einem Grundgehalt oder bei Diäten . . . | . bis 154,99 DM monatlich 24 DM 2) Auf die Beamten im Bereich der Senatsverwaltung von 155 ‚ 174,99 21: für Post- und Fernmeldewesen finden nur die Übergangs- 175 189.99 1 bestimmungen der $8 9 bis 16 dieses Gesetzes Anwendung nn » f 7» Das gleiche gilt für die‘ Beamten der Zoll- und Verbrauchs- ‚5. 190 :,, 204,99 145, steuer-Abteilung und der Sondervermögensverwaltung des 205: „ 214,99 1 Landesfinanzamtes und der diesen nachgeordneten Dienst- 215 ‚, 229.99 stellen im Bereich der Senatsverwaltung für Finanzen. . (3) Bei der Bemessung der Zulagen und der besonderen % Zuschläge gelten - Stellen- oder sonstige Zulagen, soweit Grundgehalt sie ruhegehaltfähig sind,als Bestandteile des Grundgehalts. $2 z np Kinderzuschläge Das Grundgehalt wird den planmäßigen Beamten . nach der Besoldungsordnung A (1). Der Rind $ : ER . a x er Kinderzuschlag beträgt für Kinder bis zum Für AuNsteis ende „SEHSIEEr) CANIageC A) vollendeten sechsten Lebensjahr monatlich 25 DM, bis und zum vollendeten sechzehnten Lebensjahr monatlich 30 DM nach der Besoldungsordnung B und bis zum. vollendeten vierundzwanzigsten Lebensjahr in Sl monatlich 35 DM. (für feste Gehälter) (Anlage A 2) . Bd (2) Uneheliche Kinder. dürfen bei der Gewährung des Kinderzuschlages nicht schlechter als eheliche Kinder ge- den planmäßigen Lehrern an wissenschaft. stellt werden. lichen Hochschulen und Kunsthochschulen ‚AR nach der Besoldungsordnung H (Anlage A 3) Außerplänmäßige Beamte vewährt. Cs An die Stelle der in $ 16 des Besoldungsgesetzes vom Wohnungsgeldzuschuß 16. Dezember 1927 genannten Anlagen treten die Anlagen C und D. 8:3 = Die planmäßigen und außerplanmäßigen Beamten er- Übergangsvorschriften halten Wohnungsgeldzuschuß nach der Anlage B. Für 89 die außerplanmäßigen Beamten gelten die Vorschriften 7 des $ 16 des Besoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927 Das Besoldungsdienstalter der auf Grund der Vorschrift sinngemäß. An -Ehegatten, die. beide ‚im Öffentlichen des $ 170 des Landesbeamtengesetzes in das Beamten- Dienst Berlins tätig sind, wird nur ein Wohnungsgeld- verhältnis berufenen Beamten ist entsprechend der Vor- zuschuß gezahlt. und ‚zwar der höhere schrift des $ 9 Abs. 2. des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen. Unrechts für Örtlicher Sonderzuschl Angehörige des öffentlichen. Dienstes vom 11. Mai 1951 Örtlicher Sonderzuschlaß (BGBl. IS. 291 / GVBl. S. 1141) und entsprechend dem 8 4 Gesetz zur, Regelung der Wiedergutmachung : national- . sozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Die planmäßigen und außerplanmäßigen Beamten, deren Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 18. März 1952 dienstlicher Wohnsitz Berlin ist, erhalten ‚einen Sonder- (BGBIl.I S.137 / GVBl. S. 587) unter Berücksichtigung des zuschlag von. 3 vom Hundert zum Grundgehalt. S$ 10 dieses Gesetzes festzusetzen. EN

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