Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1939 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Inhaltsverzeichnis: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1939 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Hauptstadt Berlin

Erschienen:: Berlin: [Städt. Presse- u. Propagandastelle] 1944

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1935-1944

ZDB-ID:: 2906234-2

Frühere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1939

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Fußnote:: Heft Nr. 1 (Seite 6-7) fehlt im Original, Heft Nr. 1 (Seite 26-27) ist doppelt im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11840756

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 1 (1-24), 1939/01/16

3 der jetzigen Erwerbskosten erfordern würde, ist der Kauf preis von 625 000 RM in jeder Hinsicht vertretbar. Nach dem Urkundsangebot vom 11. Oktober 1938 ist der Kaufpreis am Tage der Auflassung an den Verkäufer bzw. seinen Bevollmächtigten auf Anderkonto des Bevollmäch tigten mit der Bezeichnung: „Grundstückskonto Latte" bei der Deutschen Bank, Depositenkasse P. II, Berlin W, Kur fürstenstraße Nr. 217, zu überweisen, sofern er nicht zur Be friedigung der Hypothekengläubiger Verwendung zu finden hat und unmittelbar an diese gezahlt werden muß. Die Auf lassung der Grundstücke hat schulden- und lastenfrei inner halb von 4 Wochen nach Vertragsabschluß, jedoch nicht vor dem 2. Januar 1939, zu erfolgen. Der Verkäufer ist ver pflichtet, bis zum Tage der Auflassung die auf den Grund stücken lastenden Hypotheken und Grundschulden von ins gesamt 507 000 RM auf seine Kosten löschen zu lassen, ebenso die in Abteilung II des Grundbuchs eingetragenen Zwangs versteigerungsvermerke. Der Verkäufer ist ferner ver pflichtet, die notwendigen Devisengenehmigungen auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Grundstücke werden der Reichshauptstadt über eignet, wie sie stehen und liegen, ohne Gewährleistung von seiten des Verkäufers für Güte und Beschaffenheit. Der Zu stand der Grundstücke ist der Reichshauptstadt bekannt. Der Reichshauptstadt ist eine Aufstellung der bestehenden Pacht- und Mietverträge mit dem Bemerken überreicht worden, daß die unter Nr. 13 aufgeführten Mietverhältnisse über die Wohnungen dem Mieterschutzgesetze unterliegen. Der Verkäufer ist verpflichtet, den von ihm selbst genutzten Teil der Grundstücke spätestens bis zum 30. Juni 1939 zu räumen und an die Reichshauptstadt herauszugeben, mit Ausnahme der großen Halle, die bereits zum 15. April 1939 zu räumen und herauszugeben ist. Für die Benutzung der von dem Verkäufer selbst in Anspruch genommenen Gebäudeteile hat der Verkäufer für die Zeit vom Tage der Auflassung bis zum 30. Juni 1939 eine Miete oder Pacht an die Reichshauptstadt nicht zu zahlen. Der Verkäufer ver pflichtet sich, sofort nach Vertragsabschluß die Mietverhält nisse, die zu diesem Zeitpunkt kündbar sind, zu dem nächst zulässigen Termin zu kündigen. Die Übergabe der Grundstücke erfolgt am Tage der Auf lassung. Die Nutzungen und Lasten gehen von dem auf die Auflassung folgenden Monatsersten auf die Reichshauptstadt über. Die durch diesen Vertrag und seine Ausführung ent stehenden Kosten sowie die Grunderwerbsteuer trägt die Reichshauptstadt. Eine Wertzuwachssteuer gelangt voraus sichtlich nicht zur Erhebung. Der Erwerb ist unbedenklich nach dem Gesamtbauplan für die Reichshauptstadt. Ich bitte von meiner Entschließung, die keinen Aufschub duldete (8 55 Abs. II DGO.), Kenntnis zu nehmen. Beigeordneter: Stadtkämmerer. Berlin, den 3. Dezember 1938. Der Oberbürgermeister Dr. L i p p e r t. Ratsh. — III 3. 2. Vorlage (Lieg. 13 — V/116) an die Ratsherren über den Erwerb des Grundstücks Tunnelstraße 34 — Verwal tungsbezirk Horst Wessel — für den Volkspark Skralau. Ich beabsichtige, folgende Entschließung zu fassen: Die Reichshauptstadt erwirbt für den Volkspark Stralau das im Verwaltungsbezirk Horst Wessel — Ortsteil Stralau — gelegene, im Grundbuche des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg von Berlin-Stralau Bd. 3 Bl. 66 (Ge markung Berlin-Stralau, Kartenblatt I Parzelle 423—99) verzeichnete, bebaute Grundstück Tunnelstraße 34 in der

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Zeitschrift

Band

Ausgabe

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Formate

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung