Berliner Cholera-Zeitung:

Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Ausgabe 11.1919/21 176. bis 179. Sitzung (16. November bis 14. Dezember 1920) (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Ausgabe 11.1919/21 176. bis 179. Sitzung (16. November bis 14. Dezember 1920) (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Cholera-Zeitung : Materialien zur Geschichte und Behandlung der asiatischen Cholera

Weitere Titel:: Berliner Cholera-Zeitung mit Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin 1831

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2013

Erscheinungsverlauf:: No. 1 (24. September 1831)-No. 6 (6. October 1831); 8 (11. October 1831)-No. 36 (27. Dezember 1831); damit Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2948908-8

Berlin:: B 939 Gesundheit. Soziales: Einzelne medizinische Fachgebiete. Krankheiten

Dewey-Dezimalklassifikation:: 610 Medizin

Sammlung:: Gesellschaft, Bevölkerung, Soziales, Gesundheit

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1831

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: : Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 939 Gesundheit. Soziales: Einzelne medizinische Fachgebiete. Krankheiten

Dewey-Dezimalklassifikation:: 610 Medizin

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15280385

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 939 Inf 26

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Gesellschaft, Bevölkerung, Soziales, Gesundheit

Ausgabe

Titel:: No. 28, 29. November 1831

13875 Verfässunggebende Preußische Landesversammlüng 178. Sizüng am 24. November 1820 13876 [HauShalt der Justizverwaltung] Spißelgelder bekommen; wenn da3 wahr ist = wir wollen = - das feststellen -- dann muß Kilian freigesprochen werden, [Kilian, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)] und er es Zu der Frau dasictöe gejagt. aud hinzugefügt, zegen einen Spitzel Hartung ins Werk gesegt zu haben. 11€, mÜßte das anzeigen und dem Gericht zur Kenntnis Das Beweismaterial war sehr brüchig, es ci ZU Haden: bringen, Meil das für den Angeklagten entlastend wäre. nichts Positives vorhanden. Diese fünf Angeklagten Dr Mann kam als Zeuge vor Gericht, wurde vernommen, haben je 9 Monate, also zusammen 45 Monate nd als er seine Aussage gemacht hatte, trat das Gericht Untersuchung3haft verbüßt, und sie haben zusammen und beschloß, ihn sofort wegen des Verdachts nachher freigesprochen werden müssen, weil ihnen absolut der versuchten Verleitung zum Meineid in Haft zu nehmen. nichts zu beweisen war. (Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen (Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Bartei) Partei) Der Mann wurde fünf Monate in Untersuchungshaft be- I< meine, ein Richter kann sich irren, und ein Staat8- halten, obwohl die Sache sonnenklar war und nur drei anwalt kann der Meinung sein, e3 läge ein Verstoß Beugen in Betracht kamen, also gar nichts zu untersuchen gegen das Strafgesezbuch vor und er wäre verpflichtet, gewesen wäre. Am 12. Dezember vorigen Jahres wurde ein Strafverfahren einzuleiten. Aber wenn ein Staat3- er verhaftet, am 22. Juni ist er zu 1*/, Jahren Zuchthaus anwalt dann € Su des Hern die Überzeugung verurteilt worden. gewinnen muß, es ist nicht durc<zuführen, es kann zu 5 3pt) Bei En : : keiner Verurteilung kommen, dann muß er auch da3 Ver- (Hört, hört! beinber Anobhängign Sozialbemöfratischen fahren einstellen und muß erklären, daß er seinen Haft- 2 . . befehl ni<t aufrecht erhalten kann. Das ist natürlih Der Mann hat Revision angemeldet. Diese ist am eine unangenehme Sache für den Staats8anwalt, aber 18. November vom Reich3gericht verworfen worden. wenn Mensc<hen darunter leiden müssen, dann ist es eben . 1 ganz ungeheuerlich. Man muß auch bedenken, von der (Zurufe: Na also?) Untersuchungöhaft hängt nicht nur der Verhaftete, sondern Der Reich3anwalt hatte beantragt, das Urteil aufzuheben, es hängt davon auch vieles andere ab. Die Familien da nicht festgestelli sei, daß der Angeklagte Rettleithner geraten meist in schwere Not. Die Öffentlichkeit unter= davon überzeugt war, daß die Aussage, welhe Frau Krämer stüßt sie nicht in ausSreichendem Maße. Es kommt zu machen sollte, falsch gewesen wäre. Das hat der Reich3- Ehezerwürfnissen und anderen schweren Folgen, die niht anwalt selbst ausgeführt, und daraus schließe i<, was wieder gut zu machen sind. Die Staat3anwälte meine Überzeugung und die Meinung der gesamten müsen ein viel größeres Verantwortungs3- Halleschen Bevölkerung ist, namentlich soweit sie dem gefühl gerade in solchen politishen Strafsac<hen an den Arbeiterstand angehört und soweit sie nicht reaktionär Tag legen, um zu verhindern, daß. die Angeklagten und gesinnt ist und keine Feindschaft gegen die Arbeiter hat, Verhafteten in persönliche Schwierigkeiten geraten. daß die Meinung des Reichsanwalts den Tatsachen ent- Wenn ich behauptet habe, daß das Strafgeseß gegen sPricht und daß hier eine s<were Benachteiligung eines die Angehörigen der revolutionären Parteien und gegen unschuldigen Mannes und einer noch unschuldigeren Familie die politischen Sünder im allgemeinen viel härter an- stattfindet. I< bitte den Herrn Minister dringend, der gewendet wird, als gegen die Ängehörigen anderer Par- Sache seine volle Aufmerksamkeit zuzuwenden. Im Falle teien oder sonst im allgemeinen, so möchte ich zum Beweis Rettleithner ist unbedingt sofortiges Eingreifen notwendig. dafür einige Urteile besprechen, die in Halle und Um- Das Gegenstü> zu dieser scharfen Verurteilung eines gegend gefällt worden sind. In den Kreisen der Halleschen Arbeiters, der im Drange nac< Wahrheit, in dem ehr- Arbeiter macht sich gerade in dieser Zeit wieder eine leb- lichen Bestreben, einem politischen Freunde zu helfen, hafte Empörung gegen die Rechtsprechung geltend, weil eine Anzeige ma<t und deShalb verurteilt wird, ist die die Arbeiter, die angeklagt wurden, hart verurteilt wurden. milde Behandlung, die vor den Halleschen Gerichten aus- Die ganze Strenge des Gesetzes kommt gegen sie in An- gesprochen unlauteren Elementen, Spißeln, zuteil wird. wendung, und anderseits wissen die Arbeiter ganz genau In meinem Prozeß spielte auch ein Mann namens -- i< muß das leider no< einmal sagen, =- daß die Hartung eine großen Rolle. Hartung ist 1915 von hochstehenden, den Recht8parteien angehörigen Sünder der Straffammer in Halle zu einem Jahr Gefängnis |traflos ausgehen, oder milde bestraft werden, daß sie sich verurteilt worden wegen qualifizierten Betruges und verborgen halten können, ohne aufgefunden zu werden, Urkundenfälschung. Damals war er 17 Jahre alt. Der und was dergleichen Dinge mehr sind, die ihnen zu gute Vorsißende der Strafkammer hat bei der Urteilsbegründung gekommen sind. Als ich im vorigen Jahre vor Gericht ausgeführt, er wäre auf dem besten Wege, ein Hochstapler stand, kam am Ende des Verfahrens ein Arbeiter zu mir zu werden, und um das zu verhindern, müßte eine scharfe bezw. zu meinem Recht8anwalt, ein Mann namens Strafe ausgesprochen werden. Der Mann hat die Strafe Rettleithner, und sagte, er hätte in der Fabrik nicht zu verbüßen brauchen, weil er sich freiwillig zum gehört, daß ein gegen mich verwendeter Belastung8zeuge Kriegsdienste meldete. 1918 war er in einem Landsturm- Bestehung8geld bekommen habe, und er wollte fich be- batallion in Os8nabrü> Kantinenverwalter und beging mühen, diese Sache aufzuklären, denn wenn das wahr Unterschlagungen in erheblichem Umfange, dafür bekam wäre, würde das Zeugnis dieses Mannes gegen mich kein er wegen Unterschlagung und unerlaubter Entfernung Gewicht haben. Mein Recht3anwalt hatte ihm gesagt, er 1 Jahr Gefängnis und 4 Wochen Mittelarest. Diese sollte die Sache aufzuklären versuchen. Er hat diese Auf- Strafe brauchte er nicht zu verbüßen, weil inzwischen flärung versucht. Die Zeugin, um deren Äußerung es die Revolution kam. Er spielte dann im Soldatenrat fich handelte, erhob gegen Rettleithner den Vorwurf, ex eine große Rolle. Als er diese Rolle ausgespielt hatte, hätte fie zu einer bestimmten Aussage verleiten wollen; weil er entlarvt war, ging er zu den Leuten von der er hätte zu ihr gesagt, sie solle vor Gericht aussagen, Gegenseite und verriet seine ehemaligen Kampfgenossen Weider hätte 5000 A Spißelgelder bekommen. Das ist aus der Revolution. Er stieg dadurch sehr im Ansehen dem Manne gar nicht eingefallen, sondern: er hätte gehört der reaktionär gesinnten Parteien und ihrer Führer und in seiner Fabrik, es werde gesagt, Weider hätte 5000 -& auch bei den Justizbehörden in Halle wurde er beliebt. 178, Sitzg Lande3vers. 1919/20 906*

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