Aus der Hauptstadt

Lindau, Paul

Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 5.1938 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Inhaltsverzeichnis: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 5.1938 (Public Domain)

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Monografie

Verfasser:: Lindau, Paul

Titel:: Aus der Hauptstadt : Briefe an die Kölnische Zeitung / von Paul Lindau

Ausgabe:: Fünfte Auflage

Erschienen:: Dresden: Steffens, [1884]

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Umfang:: Seiten

Berlin:: B 322 Literatur: Einzelne Dichter

Dewey-Dezimalklassifikation:: 830 Deutsche Literatur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15356446

Sammlung:: Berliner Dialekt, Literatur, Literarisches Leben

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 322 Lin 2

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: II. Planlose Wanderungen

Kapitel

Titel:: A. Durch die Theater

Kapitel

Titel:: Die "Nibelungen" mit Hedwig Reicher-Kindermann

10 Sitzung am 10. Februar 1938 Seite Erwerb einer etwa 1194 qm großen Grundstücksfläche an der Chausseestraße 65 in Berlin-INariendors — Drucks. 43 — 12 verkauf einer etwa 16 800 qm großen städtischen Grundstücksfläche an der Neuen Krugallee, Baum- schulenstraße, Köpenicker Landstraße und dem Lake grund im Ortsteil Berlin-Baumschulenweg — Druck sache 44 — 12 Verkauf einer etwa 30 000 qm großen städtischen Grundstückssläche an der Eichbuschallee, Köpenicker Landstraße, Dammweg im Ortsteil Berlin-Baum- schulenweg — Drucks. 45 — .12 Verlängerung und gleichzeitige Abänderung von Bau- polizeigebührenordnungen — Drucks. 48 — . . . . 12 Verlängerung der Geltungsdauer einiger am 31. März 1938 ablaufender, sachlich nicht zu ändernder Ge bühren- und Beitragsordnungen — Drucks. 49 — . 13 Rednerliste: Oberbürgermeister und Stadtpräsident Dr. Lippert 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17, 19 Bürgermeister Steeg 13 Stadtkämmerer Prof. Dr. Hettlage 14 Stadtschulrat Dr. Meinshausen 17 Bezirksbürgermeister Bombach 13 Ratsherr Ambrock 14 „ Dr. Bücher 17 „ Dr. Fröhlich 19 „ Dr. Neubert 10 „ Scheller 12, 14, 19 (Beginn der Beratung 17 Uhr 8 Minuten) Oberbürgermeister und Stadtpräsident Dr. Lippert: Meine Ratsherren! Ich begrüße Sie und eröffne die heutige Sitzung mit der laufenden Nr. 1 unserer Tages ordnung : Satzung über die Bezirksgeschäfte — Drucks. 16 —. Sie entsinnen sich des Verlaufs der letzten Sitzung, in der Parteigenosse Ratsherr Schach im Einverständ nis mit dem Stellvertretenden Gauleiter, gleichzeitig auch im Namen mehrerer seiner Kameraden darum gebeten hat, die Satzung nochmals in einem kleinen Ausschuß zur Besprechung zu bringen. Diese Be sprechung hat unter Vorsitz des Herrn Bürgermeisters Steeg inzwischen stattgefunden. Auf Grund der Be sprechung habe ich mich entschlossen, die Satzung über die Bezirksgeschäfte in einigen Punkten zu ändern und zu ergänzen, soweit erforderlich. Gleichzeitig sollen noch einige unbedeutende, mehr redaktionelle Änderungen vorgenommen werden. Die gesamten Abänderungen sind zusammengestellt und Ihnen überreicht worden; sie sind in Ihrem Besitz. Ich glaube deshalb, daß ich sie nicht zu verlesen brauche. Wird angesichts dieser Sachlage zu Punkt 1, Satzung über die Bezirksgeschäfte, Drucks. 16, noch das Wort gewünscht, so bitte ich um Wortmeldungen. Parteigenosse Ratsherr Dr. Neubert. Ratsherr Dr. Neubert: Herr Oberbürgermeister! Meine Ratsherren! Wenn in der letzten Ratsherren sitzung die Absetzung der Vorlage für die Satzung über die Bezirksgeschäfte beantragt worden ist, so nicht des halb, um den Gang der Geschäfte aufzuhalten, sondern weil bei den Ratsherren erhebliche rechtliche Bedenken gegen die damalige Vorlage bestanden haben. Wie der Herr Oberbürgermeister bereits ausgeführt hat, hat inzwischen unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Steeg eine Besprechung stattgefunden über diejenigen Punkte, die uns rechtlich zweifelhaft erschienen waren. Diese Besprechung hat zu einer restlosen Überein stimmung geführt. Der Rahmen für die Bezirkssatzung ist vor geschrieben durch das Gesetz vom 1. Dezember 1936 und durch die allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts. Nur innerhalb dieser Grenzen konnte sich die Satzung bewegen. Das Gesetz vom 1. Dezember 1936 hat zwar auf der einen Seite die Bezirksämter für selbständige Behörden erklärt und gesagt, daß ihnen diejenigen Geschäfte übertragen werden sollen, die nicht zentral geleitet werden müssen, aber das Gesetz geht auf der anderen Seite davon aus, daß der Oberbürgermeister die alleinige Verantwortung für die gesamte Ver waltung der Reichshauptstadt trägt. Infolgedessen müssen ihm auch diejenigen Rechte zugestanden werden, die es ihm allein ermöglichen, diese Verantwortung zu tragen. So soll die künftige Regelung dem Führer grundsatz einerseits, einer lebensnahen Verwaltungs praxis andererseits Rechnung tragen. Die rechtlichen Bedenken, die wir bei der alten Vorlage gehabt hatten, bezogen sich einmal auf die Regelung, die die Abgrenzung der Bezirksgeschäftc dadurch erfahren hatte, daß ein Teil zwar in der Satzung, ein anderer Teil aber in den Ausführungs bestimmungen zu dieser Satzung geregelt war, sodann auf die Bestimmung des 8 12 Abs. 2, daß der Ober bürgermeister jedes Geschäft an sich ziehen könne. Endlich waren Zweifel aufgetaucht, wie es mit der Handhabung des Weisungsrechtes sein sollte. Alle diese Fragen sind eingehend durchgesprochen worden und haben zu folgendem Ergebnis geführt, das Sie aus den heutigen Ergänzungen zu der Vorlage ersehen: Die Zuständigkeitsabgrenzung muß für jeden klar aus der Satzung selbst hervorgehen. Der eingehende Katalog zu § 11 ist deshalb aus den Ausführungs bestimmungen herausgenommen worden und'wird als Airhang zur Satzung geführt werden, so daß er damit Bestandteil dieser Satzung selbst geworden ist, er kann also auch nur wie die Satzung selbst geändert werden. Damit sind die Bedenken, die nach dieser Richtung bestanden haben, ausgeräumt. Was das Recht des Oberbürgermeisters als der oberen Verwaltungsinstanz betrifft, einzelne Geschäfte der unteren Verwaltungsinstanz, der Bezirksbürger meister, an sich zu ziehen, so ging das bisherige Preu ßische Verwaltungsrecht sehr sparsam mit solchen Er mächtigungen um. Grundsätzlich soll die untere Instanz immer im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbst die erste Entscheidung treffen. Ein Vorgang besteht im wesent lichen nur in dem Gesetz zur Erweiterung der Befug nisse der preußischen Oberpräsidenten vom IS. 12.1933 (GS. S. 477), das den Oberpräsidenten, allerdings in einem nur sehr engen Umfange, das Recht gibt, un mittelbare Anweisungen in solchen Geschäften zu treffen, die in die Zuständigkeit der unteren Ver waltungsbehörde fallen, nämlich nur dann, wenn „Gefahr im Verzüge" liegt. Wir waren uns alle dar über klar, daß eine solche Einengung bei der Vielseitig keit der Geschäfte, die in der Reichshauptstadt Berlin vorkommen und die sehr oft eine schnelle Entscheidung erfordern, nicht zweckmäßig ist. Wir sind deshalb dahin abgekommen, die Formulierung vorzuschlagen, daß „in dringenden Ausnahmefällen" der Oberbürgermeister auch solche Geschäfte, die eigentlich auf die Bezirke übertragen sind, an sich ziehen könnte. Wir sind dabei weiter davon ausgegangen, daß eine solche Bestimmung eine ausreichende Grundlage in der bisherigen Übung und in den bisherigen Vorschriften des Verwaltungs rechtes nicht findet und daß für eine solche Regelung eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden muß. Wir schlagen deshalb vor, daß zugleich mit der Übermittlung des heutigen Satzungsentwurfs der Herr Reichsminister

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