Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Ratsherren der Hauptstadt Berlin

Publication:: Berlin: [Städt. Presse- u. Propagandastelle] 1944

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1935-1944

ZDB-ID:: 2906234-2

Previous Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1936

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11823043

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 16 (420-429), 1936/12/18

kosten. Würde diese sogleich vorgenommen, so würde die Stadt das investierte Kapital nicht sofort als Anlieger beiträge hereinbekommen können, sondern erst dann, wenn nach der jetzt erst erfolgenden Projektierung einer städtischen Straße neue Baulichkeiten auf den meist bebauten Grund stücken errichtet werden. Die nach dem Angebot als Mindestbetrag für die provisorische Befestigung und die Ent wässerung sofort zu investierende Summe von 17 000 RM ist durch den Wert des zugleich mit der Straße zu über eignenden, 1248 gm großen bebauten Grundstücks gedeckt. Der Fluchtlinienplan soll sofort aufgestellt werden, da mit jeder Neubau für die Fälligkeit der Anliegerbeiträge ausgenutzt werden kann. Wie bereits eingangs ausgeführt, drängt der Ver treter des Herrn Reichsministers Dr. Goebbels — Rechts anwalt und Notar Knetsch — auf sofortige Durchführung des Vertrages und sofortigen Ausbau der Straße und der Entwässerung. Da der Vertrag erst am 10. Dezember 1936 abgeschlossen worden ist, war die rechtzeitige Einreichung der Vorlage nicht mehr möglich. Eine Hinauszögerung der Angelegenheit bis zur Ratsherrensitzung im Januar 1937 und dementsprechend auch der von mir zu fassenden Ent schließung konnte aus Zweckmäßigkeitsgründen jedoch nicht vertreten werden. Beigeordnete: Stadtkämmerer und Stadtrat Pfeil. Berlin, den 14. Dezember 1936. Der Oberbürgermeister. I. V. P l a t h. Ratsh. — Grundst. 429. Dringlichkeitsvorlage (HStV. II b) an die Ratsherren, betr. die Befreiung der Ehrenbürger der Stadt Berlin von der Bürgersteuer. Ich habe mich entschlossen, den Herrn Reichs- und Preußischen Minister des Innern zu bitten, die gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, die Ehrenbürger der Stadt Berlin von der Bürgersteuer zu befreien. Das Bürgersteuergesetz selbst, sowie die Durchführungsverordnung lassen eine solche Befreiung nicht zu. Jedoch ist im 8 2 Ziffer 5 des Gesetzes der Reichsminister der Finanzen ermächtigt, die Befreiungs vorschriften zu erweitern. Ich bitte, hiervon Kenntnis zu nehmen. Beigeordneter: Stadtkämmerer Prof. Dr. H e t t l a g e. Berlin, den 15. Dezember 1936. Der Oberbürgermeister. I. V. Plath. Ratsh. — Bürgersteuer. Berlin, den 18. Dezember 1936. Oer Oberbürgermeister. I. V. Plath. Druck: „B e r e k", Berlin SW 19, Grünstraße 17/20. 690

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