Berliner Adreßbuch:

Steuer- und Zollblatt für Berlin 2. Jahrgang MNr.2 12. Januar 1952 Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Körperschaftsteuer; zu Abschnitt 47 Abs, 2 KStR 1950. über die Sanierungsgewinne könne nicht herangezogen A: werden, da zwischen Sanierungsgewinn und: vorher- Urteil des BFH v. 16. Januar 1951 x 36/50 U. gehendem Verlust ein wirtschaftlicher Zusammenhang be- (StZBIl. Berlin 1952 S. 16) stehe, der die Anrechnung rechtfertige, zumal. infolge der S Sanierung der Verlust nicht vom Stpfl., sondern von den 1. Die Aufsichtsratsvergütung darf in denjenigen An- GJäubigern getragen werde. Die steuerfreien Schachtel- en gs anren. EEE EDER net en Wird, in gividenden dürften nicht mit dem Verlust, sondern müßten enen sie. zur Mindestbesteuerung herangezogen wird. mit Betriebsausgaben in Zusammenhang gebracht wer- 2. Der abzugsfähige Verlust nach S 10 Absatz 1 Ziffer 4 den, die bei der Berechnung des steuerlichen Einkom- EStG _ ist bei Steuerpflichtigen, die in einem Steuerab- mens nicht abzugsfähig seien, wie insbesondere die Auf- schnitt steuerfreie Einkünfte in der Form von Schachtel- sichtsratsvergütungen, die Vermögensteuer und die Spen- dividenden (S 9 Absatz 1 KörpStG) und steuerpflichtige den. Diese Ausgaben seien zusammen höher gewesen als Einkünfte beziehen, zuerst auf die steuerpflichtigen Ein- die bezogenen Schachteldividenden. Die Schachteldividen- künfte anzurechnen. den stünden also nicht mehr zur Verrechnung mit dem KörpStG 1934 88 12 Ziffer 3, 9 Absatz 1; EStG 1939 Verlust zur Verfügung. 5 10 Absatz 1 Ziffer 4. II. Die Rb. führt zur Aufhebung der Vorentscheidungen. I. Die Beschwerdeführerin (Bfin.) hat im Jahre 1940 1. Was zunächst die Behandlung der Aufsichtsratsver- einen Gewinn von 457807 RM erzielt, Hiervon will sie gütung 1939 von 6480 RM angeht, so besteht für das einen Verlust von 53152 RM abgezogen haben, den sie Entstehungsjahr des Verlustes in der Rechtsprechung und wie folgt berechnet: in Ten NE dat SEE TS DE en Hr 7 sie den Verlus C ndern darf, da sie sonst doppe A ara Ve yertual; 64908 RM, Von der Steuer erfaßt wird (Entscheidung des RFHofs % U ” I A 274/36 vom 22. September 1936, Slg. Bd. 40 S. 46, 7 a Ve em Verlust 95.034 Rx, Kennerknecht a. a. O. Anm. 15 S. 480 b, RdF.-Erlaß vom nt MOST 0 ’ 8. März 1939, RStBl. 1939 S. 433/34 II Absatz 3 c, und CieSa mt verlust 1037 und 1938 ........... Z190 047 KM Körperschaftsteuer-Richtlinien (KörpStR) 11/1948 und 1940 ab Gewinn 1939 .............00.00.0.7 106.790 RM, Ö x 7 ; ; . Abschnitt 41 Ziffer 3 c). Dieselbe Behandlung muß in den- verbleibender, nach Ansicht der Bfin. in 1940 ra ; Zu: verrechnender Verlust aus 1938 — 53152 RM. jenigen auf das Entstehungsjahr des Verlustes folgenden T A) ° Anrechnungsjahren stattfinden, in denen die Aufsichts- In dem Gewinn 1939 von 106790 RM ist die gezahlte „atsvergütung ebenfalls zur Mindestbesteuerung nach 8 17 Aufsichtsratsvergütung 1939 mit 6480 RM enthalten. Der KörpStG herangezogen wird. Soweit eine Mindestbesteue- Verlust 1937 von 64 908 RM ist um die Schachteldividende rung nicht stattfindet, wie hier im Streitjahr 1940, ist 1937 von 35719 RM und der Verlust 1938 von 95 034 RM für eine Ausscheidung der Aufsichtsratsvergütung, aus ist um die Schachteldividende 1938 von 39415 RM ver- gem steuerpflichtigen Gewinn kein Raum, da eine dop- mindert worden. i pelte steuerliche Erfassung dann nicht vorliegt. Das Finanzamt hat bei der Veranlagung nur einen Ver- Mit dem Verlust der Vorjahre 1987 und 1938 von lustabzug von 15892 RM anerkannt und dementsprechend 4159942 RM kann nur der Teil des Gewinns 1939 ver- die rin Dr U LO 16 BE En ee a rechnet werden, der infolge der Verrechnung einer Steuer Dr m Ve VOL AST. SCI” nicht mehr unterworfen wird. Da 6480 RM im Gewinn tungsentscheidung hat das Einkommen von 441916 RM 1939 enthaltene Aufsichtsratsvergütung der Mindestbe- Fch Ser I ut N KHSEELSV ZEOEUE ET DS0 On GU0 EM steuerung unterliegt, kann nur ein Gewinn von 106 790 RM PeCHNELe — Aufsichisratsvergu vo — 6480 RM, also nur ein Betrag von 100 310- RM dem erhöht und die Steuer auf 121368 RM festgesetzt. Das verlust von 159942 RM gegenübergestellt werden. Der Finanzamt und der Oberfinanzpräsident in der Anfech- fir 1939 festzustellende Verlust beträgt somit nicht tungsentscheidung haben nur die steuerfreie Schachtel- 523152 RM, sondern 159942 RM — 100310 RM = dividende 1939 von 43740 RM, nicht aber die steuerfreie 59632 RM, Schachteldividende 1940 von 53191 RM verrechnet. 2. Der Verlust 1939 von 59632 RM ist um die in 1939 Das Finanzgericht hat den beantragten Verlustabzug }vilanzierte steuerfreie Schachteldividende von 43740 RM von 53 152 RM durch die steuerfreien Schachteldividenden „1. vermindern, so daß sich der Verlustabzug aus 1939 1939 und 1940 als voll ausgeglichen angesehen, Es hat von für 1940 auf 15892 RM berechnet. dem angegebenen Einkommen von 457 807 RM eine Steuer Der Reichsfinanzhof hat die Ansicht vertreten; daß im von 125 132 RM festgesetzt. Entstehungsjahr des Verlustes die Anwendung des Das Finanzgericht leitet aus der Rechtsprechung des Schachtelprivilegs nicht zu einem _steuerbilanzmäßigen Reichsfinanzhofs über die Anrechenbarkeit von Sanie- Verlust führen könne, der in den beid ächsten St; N n S = us önne, der in den beiden nächsten Steuer- rungsgewinnen auf den Verlust und aus dem Urteil des apschnitten abgedeckt werden könnte (Entscheidung des Hal (R ES N en Ede September ie EEE IN uETE RFHofs I A 104/31 vom 29. September 1931, RStBIl. 1931 a . . ,‚ Und unter Berufung auf Ss, 862). Steuerfreie Einnahmen mindern in der Regel TS SRDSCG) Anm. DE DE he OD SE entstandene Verluste. So sind in der Entscheidung des . . , den Kechtsatlz her, RFHofs I A 39/35 vom 28. Mai 1935, RStBl. 1935 S. 1047, daß der Verlust nicht nur im Jahre der Entstehung des steuerfreie Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln (8 3 Ziff. 12 Verlustes ah) sonen auch in den folgenden ges Einkommensteuergesetzes — EStG — 1939) mit Ver- zwei Anrechnungsjahren um die in diesen Jahren ange- |usten verrechnet worden. Eine Verrechnung von Sanie- fallenen Schachteldividenden zu ermäßigen sei, bevor der rungsgewinnen mit, Verlusten ist auch dann möglich, wenn Restbetrag des Verlustes vom steuerpflichtigen Einkom- gie Sanierungsgewinne nicht im Verlustjahr, sondern erst men abgezogen werden könne. Die vom Reichsminister jn einem späteren Anrechnungsjahr anfallen (Entschei- der Finanzen (RdF) in seinem Erlaß vom 8, März 1939, gung des RFHofs VI A 968/31 vom 21. Oktober 1981, PD Eee 433, vorgebrachten Beispiele ständen dem Six. Bd. 29 S. 315, RStBl. 1932 S. 160). Der Bundes. . finanzhof schließt sich dieser Rechtsprechung des frühe- Die Steuerpflichtige (Stpfl.) beantragt in der Rechts- ren Reichsfinanzhofs an. Danach sind also nicht nur die beschwerde (Rb.), den Verlustabzug in voller Höhe von Schachteldividenden der Verlustjahre 1937 und 1938, son- 53 152 RM anzuerkennen und die Steuer von einem Ein- dern auch die Schachteldividende des Anrechnungsjahres kommen von 475807 RM — 53152 RM =— 404655 RM 1939 mit dem Verlustabzug auszugleichen. Diese Verrech- auf 103 872 RM festzusetzen. nung verstößt nicht gegen $ 9 Absatz 1 KörpStG (siehe Die Bfin. ist unter Hinweis auf die Entscheidung I A Ziffer 3). Insoweit ist den Vorinstanzen beizutreten. den U 29. SEE 1931, RStBl. 1931 S. 862, der Die Verrechnung ist entgegen der Meinung der Bfin. sicht, daß die Höhe des abzugsfähigen Verlustes am nach ihrem Zweckgedanken nicht davon abhängig, daß Schlusse jeden Verlustjahres unabänderlich feststehe und zwischen Verlust und anzurechnenden (steuerfreien) HEin- nicht durch steuerfreie Einnahmen der späteren Anrech- nahmen ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Für nungsjahre geändert werden könne. Die Rechtsprechung die Ansicht der Bfin.. daß die steuerfreien Schachtel- 6

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