Berliner Adreßbuch:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Publication:: Berlin: Loewenthal 1896

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Dates of Publication:: 1873-1896

ZDB-ID:: 2940379-0

Previous Title:: Adreßbuch für Berlin mit Einschluß der näheren Umgegend und Charlottenburg

Succeeding Title:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1850-1874; Address Directories 1875-1899

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1890

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-5059312

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1875-1899; Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:: III. Verzeichniß der Einwohner Berlins nach ihren Beschäftigungen und Gewerben

Chapter

Title:: B

Chapter

Title:: Ba

306 noch eine besondere Bedeutung, weil ihr Verfasser der echte Repräsentant eines sehr großen Theils der soge nannten liberalen Parthei — juste niilieu — ist. Wir haben von daher ein so aufrichtiges Bekenntniß noch nicht gehört. Belgien sonst und jetzt. (Schluß.) 7. Bei der Vergleichung der früheren Zustände Del. giens mit den jetzigen, gehen wir von dem Grundsätze auS, baß politische Freiheit in dem Nichrvorhan- denstyn und Nichtvorhandcnseynkönncn, eines Zwanges zu solchen Lebensformen und Verhältnißen bestehe, welche der eingeborncn Natur eines Volkes, seinem ge schichtlich entwickelten Recht, und den damit har- monirenden Anforderungen von Land und Zeit zuwider laufen. Wo ein solcher Zwang gegen Natur und Recht der Menschen wie des Landes geübt werden kann, ist Unfreiheit; wo er nicht geübt werden kann, Freiheit. Ueberall wo Gottes heilige Ordnung in der Natur und im Recht anerkannt wird, ist Freiheit; wo ihr entgegen gehandelt wird, Unfreiheit. Die edelste Freiheit kann blühen unter der Autokratie eines absoluten Monarchen; und sie kann mit Füßen getreten werden in den an scheinend republikanischesten Vcrfassungsformen. Ungeachtet nun also im Allgemeinen die Form ei nes Staates als gleichgültig betrachtet werden kann für unsere Untersuchung, wird es doch nöthig seyn, über die Form des jetzigen belgischen Staates deswegen ei nige Bemerkungen hinzu zu fügen, weil Form und Na me hier einen Widerspruch bilden. Belgien wird eine erbliche Monarchie, es wird ein erbliches Königreich ge nannt. Dies bezeichnet zunächst also, daß die Regie rung an einem Manne den Ausgangspunkt ihrer Ge walten habe, und daß diese Fähigkeit, ein solcher Aus gangspunkt zu seyn, an Erbrecht geknüpft ist. Allein diesem Begriff der Monarchie widerspricht klar und deutlich Artikel 25. der Verfassung, worin es heißt: „2JHt Gewalten gehen von der Nation aus." Man könnte sich diese Bestimmung gefallen lassen, wenn man mit dem Worte Nation eine Vorstellung verbände, der zu Folge der König nicht nur auch zur Nation ge hörte, sondern als das erste, ganz anders als alle ande ren Glieder der Nation gestellte, und mit Majestät be kleidete Individuum in der Nation auch Ausgangspunkt der Gewalten, und zwar vorzugsweise Ausgangs punkt der Gewalten, und naincnklich als einziger Inha ber der Majestät auch einziger Ausgangspunkt der Majestätsrechte seyn sollte. Allein daß dies nicht so gemeint ist, daß der König und die Regierung im Ge gensatz der Nation, und als von dieser mit öffent licher Gewalt erst ausgestattet gedacht ist, geht deut lich aus allen Theilen der Verfassungsurkunde her vor. Hierin also schon gewährt diese neue belgische Verfassung mindere Freiheit, indem sie gleich im Prin cip dem Könige die ihm dem Begriff des Königthums gemäß zukommenden Rechte vorenthält, und also gerade bas wichtigste Glied der Nation seiner eigenthüm lichen Freiheit beraubt, d. h. den Monarchen zu einem bloß nominellen König macht. Doch dies könnte nur ein Streit um Worte seyn. Der, der Theorie nach im Grunde nur gleich einem erb lichen Präsidenten einer Republik gestellte Monarch, könnte in der Wirklichkeit doch die entschiedensten Ge walten, also wirklich die Freiheit haben, seinem Volke die demselben nach dessen verschiedenen natürlichen und politischen Gliederungen zukommenden Rechte zu gewäh ren, und Bedürfniße zu befriedigen. Allein alle solche Gliederungen hören in Belgien pro primo auf, denn die durch Natur und Geschichte constiluirten Gliederun gen des Landes haben nach Titel 1. nur noch die Be deutung administrativer Bezirkstheilungen. Provinzial- bürgerrechte giebt es nicht mehr, also auch keine pro vinziellen Verschiedenheiten der persönlichen Rechte, nach Titel 2. Alle Belgier sind gleich, und sogar wenn der König adelige Titel verleiht, was er nach Artikel 75. kann, vermag er mit diesem Titel nicht das geringste andere Recht als ein nominelles zu verbinden. Also den von Natur und früherer Geschichte conMiirte» Gliederungen lässt sich in Belgien 5yon nicht mehr ge. nugthun, selbst wenn die Mache dazu vorhanden wäre, denn fle sind politisch nicht mehr vorhanden. Aber auch die Macht fehlt, denn im Art. 64. heißt es: „Kein Act des Königes hat Kraft, wenn er nicht von einem Minister unterzeichnet ist, welcher sich durch dieses allein dafür verantwortlich macht."*) Durch diesen Artikel werden wir auf die, welchen die Minister verantwortlich sind, hingewiesen, als auf die eigentliche, ursprüngliche Quelle aller Staatsgewalt in Belgien. Es sind diese (die Minister zur Verant wortung ziehenden) Behörden aber die Kammern. Man hat in Belgien zwei Kammern angeordnet, aber nicht wie in England, wo das Oberhaus nur wahrhaft natürliche Repräsentanten enthält, und das Unter haus zwar stets künstlich erwählte, aber doch auch im Gan zen wahrhafte Repräsentanten verschiedener Theile der Nation. Nicht auf diese Weise sind in Belgien die Verhältniße geordnet, sondern so, daß mit Ausnahme des Falles, wo der Thronerbe im Oberhause oder Se nat sitzt, auch nicht ein einziges Mitglied der Kammern als natürlicher Repräsentant zu betrachten ist. Alle, mit Ausnahme des Thronerben, — alle Glieder des Senates sowohl wie der Repräsentantenkammer werden gewählt. Aber nicht von bestimmten, durch ein rechtli ches oder durch ein natürlich vorhandenes sociales Verhält niß an einander geknüpften Kreisen, sondern von Wahl bezirken, deren Einsassen (so weit sie Staatsbürgerrechte haben) in buntester Mischung Individuen wählen, aus den höher Besteuerten zum Senat, aus den minder Be steuerten zur Repräsentantenkammer. Die Quelle der Gewalten in Belgien sind also diejenigen von den wohl habenderen Einwohnern, welche durch eine Lotterie (denn das und nichts anderes sind solche Wahlen buntgcmisch- ter Bürgerhaufen) alle zwei oder respective vier Jahre (in jenem Falle für die Repräsentantenkammer, in die sem für den Senat) bestimmt werden. Von den Ansich ten und Einflüßen, die durch dieses Lottospicl constituirt oder nicht constituirt werden, hängt das Schicksal der Minister, hängen die jährlichen Geld-, die jährlichen militairischen Mittel der Regierung, hängt zum großen Theile die Gesetzgebung ab. In der That ist also Belgien eine Republik mit einem erblichem Oberhaupte, welches den Titel und die Aeusserlichkeiten eines Königs aber nicht dessen Gewalt hat, also auch nicht dessen Pflichten und Aufgaben ha ben kann. Es ist aber eine Republik, in welcher die wahre höchste Gewalt so lange dem Zufall einer in kurzen Zeiträumen sich wiederholenden Wahl durch ganz heterogene politische Atome, Preis gegeben ist, als nicht eine in dieser Verfassung gar nicht erwähnte und vor gesehene leitende Macht sich im Stillen und Verborge nen des Zufalls bemächtigt. Ist dies jetzt oder einst der Fall, so ist diese leitende Macht die, welche dem Staate seinen Charakter leiht; davon wissen wir zu nächst nichts zu berichten. Den Worten der Verfassung, dem Rechte nach also, ist Belgien jetzt entweder ein Staat, wo der Zufall regiert — oder (wenn einmal allgemeine gleichmäßige Interessen wirklich fast die gan ze, auch die mittlere und ziemlich niedere Masse des Volkes, welches an den Wahlen Theil nimmt, oder als die Mehrzahl des Volkes wesentlich darauf influirt, er greifen) ein Staat der Interessen dieser Dolks- massen, also ein Volksregiment im schlechtesten Sinne. Von wahrer Repräsentation ist aber nirgends auch nur eine Spur zu erblicken. Während die belgischen Pro vinzialstände unter Oesterreichs Hoheit fast nur natür liche, oder doch, wenn auch in künstlichen Formen con- siituirte, wahrhafte Repräsentanten des Volkes waren, ist in dem heutigen Königreich Belgien, überall nur die Fiction einer Repräsentation; ja! selbst wenn *) Oer folgende Artikel der Verfassung sagt, daß der König seine Minister ernenne und entlasse, Kann er dieS ohne einen durch einen Minister unterzeichneten Act? oder gehört auch hie zu eine ministerielle Unterschrift? — Im letzteren Falle könn ten Umstände eintreten, wo der König völlig abhängig von feinen Ministern seyn würde-. (Hier folgt eine Beilage.)

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