Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1974/75, 6. Wahlperiode, Band IV, 66.-93. Sitzung (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1974/75, 6. Wahlperiode, Band IV, 66.-93. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Loewenthal 1896

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1873-1896

ZDB-ID:: 2940379-0

Frühere Titel:: Adreßbuch für Berlin mit Einschluß der näheren Umgegend und Charlottenburg

Spätere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1850-1874; Adressbücher 1875-1899

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1888

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-2448247

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1875-1899; Berlinerinnen, Berliner

Kapitel

Titel:: I. Alphabetisches Verzeichniß der Einwohner Berlins mit Angabe ihres Standes und ihrer Wohnungen einschließlich sämmtlicher kaufmännischen Firmen

Kapitel

Titel:: S

Kapitel

Titel:: Schm

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 87. Sitzung vom 4. Dezember 1974 Stellv. Präsident Dr. Schönherr: Das Wort hat der Ab geordnete Königstein. Königstein (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst den Beitrag des Se nators Riebschläger bezüglich der Wertung des Märkischen Viertels abschließen. Herr Kollege Wronski, darf ich Ihnen sagen, daß die Bewohner des Märkischen Viertels sicher gern mit Ihrer Villa tauschen würden, aber weniger mit einer anderen sozialen Wohnung. Stellv. Präsident Dr. Schönherr: Herr Kollege König stein, gestatten Sie eine Zwischenfrage ? Königstein (SPD); Lassen Sie mich erst mal Ausführun gen machen, danach können Sie dann Fragen stellen. (Abg. Wronski: Aber ich bleibe hier als Anwärter auf eine Zwischenfrage, ja!) Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zu der Bebauung sagen, insbesondere an die CDU-Fraktion gerichtet: Sie haben doch im Bauausschuß den Antrag gestellt mit der Aufforderung an den Senat, 20 000 Woh nungen zu bauen. Nun frage ich Sie, wo wollen Sie dem diese Wohnungen errichten ? (Abg. Franke: Am richtigen Platz!) Und Ihr Argument, daß eine zu konzentrierte Bebauung in diesem Gebiet dessen Freizeitwert einschränken könnte, kann doch in Wahrheit von Ihnen in keiner Weise bewiesen werden. Wir haben hier doch echt versucht, eine Synthese aller berechtigten Ansprüche zu finden, und ich bin der Meinung — da schließe ich mich den Worten meiner Vor redner aus der SPD-Fraktion und dem Senat an —, daß dies eine zwar nicht alle Bereiche befriedigende Lösung, aber zumindest eine akzeptable und, im Sinne meiner Fraktion, gute Lösung ist. Wir werden den Teilplan 16 annehmen. U I I I (Beifall bei der SPD) i pi Königstein (SPD): Meine Damen und Herren, die Frage die wir uns hier vorzulegen haben, ist, wie wir mit dem be schränkten Flächenangebot in diesem Gebiet die verschie denen Bedürfnisse, die nun einmal in unserer Gesellschaft vorliegen, unter einen Hut bekommen können: die Frage nach dem Landschaftsschutzgebiet einschließlich des Fließ tales, die Frage der Müllkippe, die Frage des Märkischen Viertels einschließlich der Rollbergsiedlung, die Frage des Gewerbegebiets und die zusätzliche Wohnbebauung. All diese verschiedenen Dinge, die unterschiedliche Interessen der Beteiligten beinhalten, müssen in diesem Gebiet aus gewogen verteilt werden. Stellv. Präsident Dr. Schönherr: Sind Sie jetzt bereit zu einer Zwischenfrage, Herr Königstein? — Noch nicht! Königstein (SPD): Nein, jetzt nicht. (Abg. Wronski: Ich bin beleidigt worden, ich bestehe auf einer Zwischenfrage!) Die Frage ist also, wie und mit welchen Möglichkeiten wir diese Verteilung gerecht vornehmen können. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß die zuständige Bezirksverordnetenversammlung und auch der Senat von Berlin sich die Klärung dieser Frage keineswegs einfach gemacht haben, sondern versucht haben, durch die Er stellung von Gutachten und durch eine wirklich intensive Diskussion, nicht nur in der Bezirksverordnetenversamm lung, sondern auch darüber hinaus in den verschiedenen Bürgerinitiativen und mit den interessierten Bürgern, hier zu einer guten und richtigen Lösung zu kommen. Eine zweite Sache, die hier sehr wichtig ist, ist noch zu erwähnen: Vier Jahre lang und länger haben wir Zeit ge habt, dies zu diskutieren; und die Bezirksverordneten versammlung, meine Damen und Herren, hat einstimmig diesen Teilplan 16 zum Flächennutzungsplan verabschiedet, und zwar einschließlich der CDU-Fraktion — ich bitte, dies noch mal in Ihr Gedächtnis zurückzurufen. Stellv. Präsident Dr. Schönherr: Weitere Wortmeldun gen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion der CDU — ich verlese ihn noch einmal, da er Ihnen nicht vor liegt — zum 5. Änderungsplan zum Flächennutzungsplan von Berlin vom 30. Juli 1965, Drucksache 6/1530, Teil plan 16, ab: Die abschließende Beratung zum Teilplan 16 des 5. Än derungsplans zum Flächennutzungsplan von Berlin wird so lange zurückgestellt, bis eine detaillierte Se natskonzeption über das Naherholungsgebiet Lübars voriiegt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt da gegen? — Wer enthält sich der Stimme? — Letztes war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Druck sache 6/1530. Auf Antrag der F.D.P.-Fraktion wird ge trennt abgestimmt über Nr. 1. Wer ihr die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; dies ist angenommen. Abstimmung zum Punkt Nr. 5: Wer dem die Zustim mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand zeichen. — Das ist die Mehrheit. Teilplan 16: Wer dem die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit. Wir kommen zur Schlußabstimmung über den Rest, die Teilpläne 2, 3, 4, 6 bis 15 und 17. Wer denen die Zustim mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand zeichen. — Das ist die Mehrheit, die Drucksache 6/1530 ist angenommen. Wir kommen jetzt zu den (Zwischenruf des Abg. Franke) Nun, Herr Kollege Franke, wir haben dies ja in Zehlendorf in gleicher Weise gehabt. Dort hat in der BW die CDU- Fraktion dem Tunnelprojekt auch zuerst zugestimmt, und dann sind Sie ins Abgeordnetenhaus gekommen und haben gesagt; Nein, wir sprechen uns dagegen aus. (Zurufe von der CDU) Hier ist dies wahrscheinlich genau der gleiche Fall. Die Frage ist, ob dies die moderne Doppelstrategie Ihrer Partei ist. (Beifall bei der SPD) dringlichen Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ver mögensverwaltung vom 28. November 1974 zu Vor lagen — zur Beschlußfassung — gemäß § 88 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Ber lin (Nrn. 31 bis 33/1974 des Verzeichnisses über Ver mögensgeschäfte) . Die Dringlichkeit wurde von Ihnen vorhin bereits an erkannt. Wer den Beschlußempfehlungen seine Zustim mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand zeichen. — Das ist die Mehrheit; so angenommen. 3254

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