Berliner Adreßbuch:

Title:: I. Alphabetisches Verzeichniß der Einwohner Berlins mit Angabe ihres Standes und ihrer Wohnungen einschließlich sämmtlicher kaufmännischen Firmen

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Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 59. Sitzung vom 25. Oktober 1973 Präsident Sickert: Herr Senator Dr. König! Dr. König, Senator für Wirtschaft: Gern, Herr Abgeord neter! Präsident Sickert: Keine weitere Zusatzfrage. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schönherr zu einer Mündlichen Anfrage über Schäden an Straßenbäumen durch Auftausalze. Dr. Schönherr (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Wann ist mit der Vorlage eines Gesetzes zu rechnen, das angesichts der längst bekannten Schädlichkeit der in der winterlichen Straßenreinigung verwandten Auftau salze für die Straßenbäume eine Einschränkung der Ver wendung dieser Salze, insbesondere das Verbot ihrer Ver wendung auf Bürgersteigen, einführt ? 2. Palls das Gesetz nicht mehr rechtzeitig zu diesem Winter vorgelegt werden kann: Sieht der Senat eine Mög lichkeit, die Verwendung von Auftausalzen auf Bürger steigen im Verordnungswege zu verbieten ? 3. Ist sichergestellt, daß die Stadtreinigung ln diesem Winter keine der herkömmlichen Auf tausalze verwendet ? Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung — Herr Senator Strick! Strick, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Herr Ab geordneter Professor Schönherr! Meine Damen und Her ren! Der vom Senat bereits beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abfallbeseitigungsgesetzes des Bundes sieht im Rahmen einer Änderung des Stadt reinigungsgesetzes unter anderem auch eine erhebliche Einschränkung der Verwendung von Auftausalzen vor. Danach soll die Verwendung von Auftausalzen künftig nur noch auf Fahrbahnen von Straßen mit besonderer Ver kehrsbedeutung und mit öffentlichem Omnibuslinienver kehr erlaubt sein. Auf Gehwegen soll das Salzstreuen aus nahmslos verboten werden. Mit dem Einbringen dieses Gesetzes, das zur Zeit dem Rat der Bürgermeister zur Stel lungnahme gemäß der Verfassung vorliegt, in das Abge ordnetenhaus ist in Kürze zu rechnen. Zu Ihrer Frage 2 möchte ich Ihnen folgende Antwort geben: Da die zu ändernden Vorschriften Gesetzesrang haben, läßt sich das angestrebte Ziel nicht durch eine kurz fristig zu erlassende Rechtsverordnung lösen. Zu Ihrer Frage 3 mache ich folgende Ausführungen: Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe werden — wie auch schon im letzten Winter — in Nebenstraßen und reinen Wohn straßen keine Auftausalze mehr streuen, es sei denn zur Abwendung von Glatteissituationen. Die Berliner Stadt reinigungsbetriebe verfügen inzwischen über Streuautoma ten, die selbständig oder durch Einstellung von Hand weg abhängig dosierende Streumaterialien ausstreuen, durch die gewährleistet ist, daß unabhängig von der Geschwin digkeit des Streufahrzeuges nur noch die unbedingt not wendigen Mengen Auftausalze in den Straßen gestreut werden, in denen sie weiter gestreut werden müssen. Da neben wurde mit dem Verband gewerblicher Schneeräum betriebe mit dem Ziel verhandelt, daß bereits vor Inkraft treten der Verbotsbestimmungen hier eine wesentliche Ein schränkung des Salzverbrauches stattfindet. Der Verband hat zugesagt, weniger Auftausalze als früher zu verwen den, und unter Hinweis auf die Umstellung auch seiner Maschinen auf moderne Streumaschinen gemeint, daß er für eine sparsame Dosierung des Salzes Sorge getragen habe, so wie es bei der Stadtreinigung garantiert sei. Ein maximaler Salzanteil von 10 g pro Quadratmeter ist in einer Vereinbarung unter diesen Firmen als ein Richtwert festgelegt worden. Präsident Sickert: Wird das Wort zu einer Zusatzfrage gewünscht ? — Herr Abgeordneter Goldberg! Goldberg (CDU): Herr Senator! Ist das von Ihnen ge nannte Stadtreinigungsgesetz, wie in der Sitzung vom 20. September zugesagt, am 25. September vom Senat ver abschiedet worden und befindet es sich jetzt noch im Rat der Bürgermeister ? Präsident Sickert: Herr Senator! Strick, Senator für Finanzen: Herr Abgeordneter Gold berg! Ich kann Ihre Fragen beide bejahen und gehe davon aus, daß es in der nächsten Sitzung des Rats der Bürger meister verabschiedet wird. Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage — Herr Ab geordneter Lummer! Lummer (CDU); Herr Senator! Wird die Umstellung auf abstumpfende Mittel eine Verteuerung der Gehweg reinigung mit sich bringen? Wenn ja; Hat der Senat Vor stellungen darüber, in welchem Umfang die Verteuerung eintreten wird ? Präsident Sickert: Herr Senator Striek! Strick, Senator für Finanzen: Ich kann Ihnen diese Frage nicht aus dem Handgelenk beantworten. Mit dem Verband haben meine dafür zuständigen Mitarbeiter und und die Stadtreinigungsbetriebe insbesondere über die Frage gesprochen, daß sich dadurch die Schneebeseitigung zeitaufwendiger vollziehen wird und damit bestimmte an dere Räumvorschriften tangiert werden. Die Kostenfrage ist meines Wissens nicht erörtert worden. Aber ich bitte um Nachsicht, daß ich diese Frage im Augenblick nicht beantworten kann. Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage — Herr Ab geordneter Boroffka! Boroffka (CDU): Herr Senator! Ist Ihnen bekannt, daß dem Senat ein Gutachten über zunehmende Versalzung des Grundwassers aufgrund der Verwendung von Auftausalzen vorliegt, das bisher nicht veröffentlicht worden ist? Wenn ja: Ist dort ein Einfluß der Auftausalze auf den zunehmenden Salzgehalt festgestellt worden ? Präsident Sickert: Herr Senator Striek! Striek, Senator für Finanzen: Dieses Gutachten, auf das ich jetzt im einzelnen natürlich nicht eingehen kann, war mit ein Beweggrund mehr dafür, mich in einem öffent lichen Hearing mit diesen Fragen auseinanderzusetzen und gegen den erheblichen Widerstand der Schneeräumbetriebe diese Gesetzesvorlage über den Senat in das Gesetzgebungs verfahren einzubringen. 2208

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