The B.E. journal of theoretical economics: A Comment on the Gibbard–Satterthwaite Theorem

Sandroni, Daniel; Sandroni, Alvaro

A Comment on the Gibbard–Satterthwaite Theorem / Sandroni, Daniel (Rights reserved)

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Eingeschränkter Zugang mit Nutzungsbeschränkungen: Das Dokument ist in den Räumen der Zentral- und Landesbibliothek mit dem "Virtuellen Lesesaal der Landesbibliothek" auf allen Internet-Arbeitsplätzen zugreifbar, darf jedoch nicht kopiert, versendet oder in einem Umfang von mehr als 10% ausgedruckt werden. Weitere Informationen.

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Periodical

Title:: The B.E. journal of theoretical economics

Publication:: Berlin Boston, Mass.: De Gruyter

Note:: Gesehen am 04.12.20; C!URL-Ä(06-02-12);C:auf der Degruyter-Seite werden bei den früheren Jg. (1.2001ff) die Artikel der darin aufgegangenen Zeitschriften aufgeführt, daher wurde der ev obiger Veröffentlichung nicht auf 1.2001 zurückdatiert;355!URL-Ä(04-12-20)

Scope:: Online-Ressource

ISSN:: 1935-1704

ZDB-ID:: 2268339-2

VÖBB-Katalog:: 35340968

Keywords:: Zeitschrift

Classification:: Sozialwissenschaften; Wirtschaft; Technik

Collection:: Sozialwissenschaften; Wirtschaft; Technik

Copyright:: Rights reserved

Accessibility:: Eingeschränkter Zugang mit Nutzungsbeschränkungen

Title:: The B.E. journal of theoretical economics

Publication:: Berlin Boston, Mass.: De Gruyter

Note:: Gesehen am 04.12.20; C!URL-Ä(06-02-12);C:auf der Degruyter-Seite werden bei den früheren Jg. (1.2001ff) die Artikel der darin aufgegangenen Zeitschriften aufgeführt, daher wurde der ev obiger Veröffentlichung nicht auf 1.2001 zurückdatiert;355!URL-Ä(04-12-20)

Scope:: Online-Ressource

ISSN:: 1935-1704

ZDB-ID:: 2268339-2

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Classification:: Sozialwissenschaften; Wirtschaft; Technik

Collection:: Sozialwissenschaften; Wirtschaft; Technik

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Article

Author:: Sandroni, Daniel; Sandroni, Alvaro

Title:: A Comment on the Gibbard–Satterthwaite Theorem

Publication:: Berlin Boston, Mass.: De Gruyter, 2025

Language:: English

Information:: Abstract: This paper re-examines the Gibbard–Satterthwaite theorem when some anomalous choice functions are allowed. We show non-dictatorial social aggregators that limit manipulation and non-dictatorial social aggregators do not permit manipulation.

Scope:: Online-Ressource

Note:: Kein Open Access; Archivierung/Langzeitarchivierung gewährleistet

Keywords:: dictatorship ; manipulability ; WARP ; D71

Classification:: Sozialwissenschaften; Technik; Wirtschaft

DDC Group:: 330 Wirtschaft

URN:: urn:nbn:de:101:1-2511280638412.888541298791

Collection:: Sozialwissenschaften; Technik; Wirtschaft

Copyright:: Rights reserved

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Author:: Sandroni, Daniel; Sandroni, Alvaro

Title:: A Comment on the Gibbard–Satterthwaite Theorem

Publication:: Berlin Boston, Mass.: De Gruyter, 2025

Language:: English

Information:: Abstract: This paper re-examines the Gibbard–Satterthwaite theorem when some anomalous choice functions are allowed. We show non-dictatorial social aggregators that limit manipulation and non-dictatorial social aggregators do not permit manipulation.

Scope:: Online-Ressource

Note:: Kein Open Access; Archivierung/Langzeitarchivierung gewährleistet

Keywords:: dictatorship ; manipulability ; WARP ; D71

Classification:: Sozialwissenschaften; Technik; Wirtschaft

DDC Group:: 330 Wirtschaft

URN:: urn:nbn:de:101:1-2511280638412.888541298791

Collection:: Sozialwissenschaften; Technik; Wirtschaft

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Full text

dom Steuer- und Zollblatt für Berlin 33. Jahrgang Nr.39 24. Juni 1983
Ortsamt X hatte es zuvor aus formellen Gründen abge- nehmigung gestellt wird. Ist der Antrag auf Baugeneh-/ehnt,
den bei ihm eingereichten Bauantrag an das migung vor dem 1. Dezember 1974 gestellt worden, gilt
zuständige Ortsamt Hamburg-W. weiterzuleiten. als Beginn der Herstellung der Beginn der Bauarbei-Den
Antrag der Klägerin, ihr für die im Jahr 1976 aan a im Sn en Veran Diese Vorausgeleisteten
Anzahlungen auf Herstellungskosten eine 9 ;
Investitionszulage gemäß $4b des Investitionszula- 1. Das Finanzgericht (FG) hat zu Recht den für das
gengeselzes — InvZulG 1975 — (BGBI" 1975, 528, Bauvorhaben Hamburg-W. nach dem 30. Juni 1975 ge-BStBI
| 1975, 205)” zu gewähren, lehnte der Beklagte stellten Antrag auf Baugenehmigung als den nach
und Revisionsbeklagte (das Finanzamt — FA —) mit 4b Abs.2 Satz 5 InvZulG 1975 maßgeblichen Antrag
der Begründung ab, der maßgebliche Antrag auf Ertei- angesehen. Dieser Antrag ist verspätet.
Jung. der Baugenehmigling SEVEN Ser g eStell WO a) Die Klägerin beruft sich ohne Erfolg darauf, daß
den. Im Einspruchsverfahren machte die Klägerin gel- - . . .
| . sie bereits am 27. Juni 1975. einen Bauantrag gestellt
tend, sie habe das Scheitern der Vertragsverhandlun- E en AE N
; . habe; denn bei diesem Antrag handelt es sich investigen
mit der Freien und Hansestadt Hamburg nicht zu . Ö N
R ; tionszulagerechtlich um einen gegenüber dem Antrag
vertreten. Sie war ferner der Auffassung, daß die nur ; n
G % auf Baugenehmigung für das Bauvorhaben Hamaus
formellen Gründen erfolgte Rücknahme des Bau- en EN N
7 : burg-W. selbständigen Antrag. Unerheblich ist dabei,
antrags vom 27. Juni 1975 nicht zur Versagung der
1 Hi /age führen dürfe. Einspruch und Klage daß das Bauvorhaben Hamburg-W. auf der Grundlage
hob an Ohne DL f PP der Baupläne ‚für das ursprünglich vorgesehene Bau-EDEN
ONE 9. vorhaben Hamburg-B. durchgeführt worden ist.
Mit der Revision rügt die Klägerin Verletzung des „Antrag auf Baugenehmigung“ im Sinne des 8 4b
$ 4b InvZulG” 1975. Sie ist der Auffassung, sie habe Aps,2 InvZulG 1975 ist der an die Baugenehmigungsden
maßgeblichen Bauantrag rechtzeitig gestellt. Je- vehörde gerichtete Antrag auf Erteilung der Baugenehdenfalls
habe sie noch vor dem 1. Juli 1975 mit den migung für ein bestimmtes Bauvorhaben (BFH-Urteil
Bauarbeiten begonnen. vom 7. März 1980 Ill R 45/78, BFHE 130, 218, BStBI II
Die Klägerin sieht es als entscheidend an, daß der 1980, 41 1%). Dieses’ wird aber nicht allein durch den
nach Ablauf des Begünstigungszeitraums gestellte dem Bauantrag beigefügten Bauplan bestimmt, son-Baugenehmigungsantrag
mit dem Antrag vom 27. Juni dern auch durch seine Art sowie durch die Lage und
1975 inhaltsgleich gewesen sei. Es könne nicht zu Beschaffenheit des Grundstücks. Dementsprechend
ihren Lasten gehen, wenn das Ortsamt X.den ur- Sind Baugenehmigungsverfahren und Baugenehmi-Sprünglichen
Bauantrag aus rein formalen Gründen 9UNg grundsätzlich grundstücksbezogen. Dies erklärt
nicht weitergeleitet habe. Andernfalls würde der Zweck Sich u.a. daraus, daß sich aus der Lage und Beschafder
Konjunkturzulage im Streitfall vereitelt; denn die fenheit des Grundstücks unterschiedliche Vorausset-Klägerin
habe ihren Investitionsentschluß rechtzeitig zungen für die Erteilung der Baugenehmigung ergeben
kundgetan, an diesem festgehalten und das Bauvorha- Können. So hängt beispielsweise die mögliche Größe
ben mit Nachdruck betrieben. - eines Gebäudes von der Größe des Grundstücks ab.
n DA Auch können unterschiedliche Grundstücke bei einem
Die Klägerin ist im übrigen der Auffassung, daß be- gewerblichen Bauvorhaben wie dem der Klägerin unreits
die Planungsarbeiten den Beginn der Bauarbei- {orschiedliche gewerbeaufsichtsrechtliche und feuerten
1.S. des $ 4b Abs. 2 Satz 6 InvZulG 1975 darstel- polizeiliche Maßnahmen erfordern.
len; denn die Kosten für die Planung eines Gebäudes E e ,
gehörten grundsätzlich zu dessen Herstellungskosten. Für das neue Bauvorhaben müssen die Vorausset-Sie
verweist insoweit auf die Urteile des Bundesfinanz- Zungen des $ 4b InvZulG 1975 grundsätzlich selbstänhofs
(BFH) vom 6. März 1975 IVR 146/70 (BFHE 115, dig erfüllt sein. Dementsprechend muß — sofern die
438, BStBII 1975, 574)% und vom 11. März 1976 Voraussetzungen des $ 4b Abs: 2 Satz 6 InvZulG 1975
IVR 176/72 (BFHE 119, 240, BStBI Il 1976, 614)%.Im nicht vorliegen > auch der für das tatsächlich errich-Streitfall
seien aber unstreitig bereits ab März 1975 tete Gebäude maßgebliche Bauantrag innerhalb des
Planungskosten des Architekten angefallen. Begünstigungszeitraums des $4b InvZulG 1975 ge-.
BES » = stellt worden sein. Unerheblich ist, zu welchem Zeit-Die
Klägerin beantragt, die Vorentscheidung aufzu- punkt die Klägerin den Entschluß ‚gefaßt hatte, das
heben und das FA zu verpflichten, ihr eine Investitions- Betriebsgebäude zu errichten...
Zulage VON 39.533,70 DM zu gewähren. b) Der Senat braucht nicht abschließend zu erör-Das
FA beantragt, die Revision als unbegründet zu- tern, ob die Investitionszulage auch dann zu versagen
rückzuweisen. ist, wenn die Aufgabe des ursprünglichen Bauvorhabens
auf Umständen beruht, die außerhalb des Ein-Die
Revision ist unbegründet. flußbereichs des Investors liegen ‚und von ihm nicht zu
| - ; N vertreten sind. Der Senat verweist insoweit auf sein
Die Gewährung einer Investitionszulage nach S4b Urteil vom 22. April 1982 Ill R 113/78 (BFHE 136, 166,
InvZulG 1975 setzt unter anderem voraus, daß der BStBI II 1982, 571)”. Danach ist eine Ausnahme vom
Steuerpflichtige in der Zeit nach dem 30. November Erfordernis der Identität von bestelltem und geliefertem
1974 und vor dem 1. Juli 1975 mit der Herstellung des Wirtschaftsgut dann denkbar, wenn eine Umbestellung
Wirtschaftsguts, für das er Investitionszulage begehrt, aus Gründen notwendig wird, die außerhalb des Einbegonnen
hat. Nach $ 4b Abs. 2 Satz 5 InvZulG 1975 flußbereichs des Investors liegen und von ihm nicht zu
beginnt die Herstellung bei Gebäuden und Gebäude- vertreten sind. Die Grundgedanken dieser Entscheiteilen
in dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Bauge- dung sind schon deshalb im Streitfall nicht anwendbar,
= weil die Klägerin nicht schlüssig vorgetragen hat,
1) GVBl. 1975 S. 1009; StZBl. Bin. 1975 S. 1021 E
2) SıZzBl. Bin. 1975 S.2120 4) StZBl. Bin. 1980 S. 1406
3) StZBl. Bin. 1977 S. 201 5) StZBl. Bin. 1982 S. 1909

370

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