Berliner Adreßbuch:

The philosophical-theological notion of Gegenwart: its adoption by Hans Jonas and its historical development / Settimo, Luca (Rights reserved)

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Periodical

Title:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Publication:: Berlin: Loewenthal 1896

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Dates of Publication:: 1873-1896

ZDB-ID:: 2940379-0

Previous Title:: Adreßbuch für Berlin mit Einschluß der näheren Umgegend und Charlottenburg

Succeeding Title:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1850-1874; Address Directories 1875-1899

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1879

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-552781

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1875-1899; Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:: I. Alphabetisches Verzeichniß der Einwohner Berlins mit Angabe ihres Standes und ihrer Wohnungen einschießlich sämmtlicher kaufmännischen Firmen

Chapter

Title:: I, J

Full text

1(4 Steuer- und Zollblatt für Berlin 4. Jahrgang Nr. 34 22. Mai 1954
f) Aufmerksamkeiten bei ihnen die Eigenschaft von Werbungskosten zu geben
Familienfesten, bei denen der Bf. aus Es handelt sich vielmehr um nicht abzugsfähige Aus
Repräsentationsgründen teurere Geschenke gaben nach 8 12 Ziff. 1 EStG.
machen müsse .......00. 0000000000000 400 DM Unzutreffend ist die Auffassung des Bf., daß die al
zj Sonstige nicht erfaßbare Auf- Dienstaufwandsentschädigung gezahlten Beträge ei
wendungen, die aus der Stellung des Bf. pauschaler Auslagenersatz seien, und daß sie deshall
unter Berücksichtigung von Kleinstadtver- nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehörten (8 1:
hältnissen entstünden ....., ... 600DM Abs.2 Ziff.1 EStG). Der Bf. erhält die im einzelne:
N 5 x nachgewiesenen Reisekosten und sonstigen Aus
Finanzamt und Finanzgericht haben den Antrag des Bf. lagen von seiner Firma ersetzt. Über die Verwenduns
abgelehnt. der als Dienstaufwandsentschädigung ge
Die Rechtsbeschwerde (Rb.) kann keinen Erfolg haben. zahlten Beträge kann er nach eigenem Ermessen ent
x ; Kr Hai scheiden; er verausgabt diese Beträge im eigenen Name!
‚Der BE ist privater Arbeitnehmer. Entschädigungen und muß über die” Verwendung Seiner Firma keinerle
die den privaten Arbeitnehmern ZUuT Bestreitung SMES Rechenschaft ablegen. An der Verausgabung dieser Be
D jenstaufwands gezahlt werden, sind ein Teil des Ar- träge hat er zumindest mittelbar ein eigenes Interesse
beitslohnes; Eine entgegenstehende Vereinbarung m Ein Auslagenersatz liegt danach nicht vor (zu vg!
einem. Dienstverfrag oder ein entgegenstehender Be- 74c|1 des Reichstinanzhofs VI A 188/86 vom‘ 29. Jul
schluß des Aufsichtsrats einer Firma können. hieran 1936, Reichssteuerblatt 1936 S. 987).
nichts ändern. Es ist danach zu prüfen, ob die vom Bf. Unbe ründet ist der Hinweis des Pf. auf den Erla
geltend gemachten Ausgaben Werbungskosten darstellen des H echen Ministers - der N inanzen vom. 6. Jur
($ 9 des Einkommensteuergesetzes — EStG —, 8 20 Abs. 2 ee nn A
nA a En BAU 20 a net A ta
sich um nic abzugsfähige Kosten. der Lebensführung ” DE er N
handelt, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche On nn EE EN USER Te
SECHS GES Ol Et SICH rt CS 12 2 1 Mt). AS doch 250 DM monatlich als steuerfrei 'auf der Cohn
EEE ee TE des steuerkarte eingetragen werden könne und auf ent
etracht, die ausschließlic uswirkungen des . ;
en a Er aetneh und AeRLEL 20 All 26 a0 a U
ei denen schwer erkennbar ist, ob sie mehr dem Beru en DE AS ee N
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schaftlichen) Stellung dienen, so sind sie nach ständiger fa ES dent a di ‘ hend D
Rechtsprechung ‘des Reichsfinanzhofs und des Bundes- PER DENÜTUCH or chen 2 Diese Verwalten Su
finanzhofs den Lebenshaltungskosten zuzurechnen. Das sungen wollen "der rein fachung dienen... In N e Paı
Finanzgericht führt aus, daß es sich im vorliegenden e en : .
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En im Zusammenhang N steherden Ceiebenheiten am Finanzbehörden die zu den Kosten der Lebensführun
Aufmerksamkeiten bei Familienfesten und um allgemei- zählenden sogenannten Repräsentationskosten in Pauscl
nen Aufwand handle, der sich aus der gesellschaft- beträgen für steuerlich abzugsfähig erklären wollte!
lichen Stellung des Bf. zwangsläufig ergeben hat. Nir- “ine solche Verwaltungsanweisung verstieße gege
gends sei eine einwandfreie Trennung des dienstlichen EEE len ES
und privaten Charakters der Aufwendungen möglich. N Kommends Dan a sine Pruschalierune von Verbung
Auch bei den Posten „Bewirtung von Geschäftsfreunden Kosten für leitende A Kelle ıchth Ss nt Bi
im ‚eigenen Hause“ fehle eine klare Trennung von der “0Sten £ür leitende Angeste‘ te Nicht besteht, m
Et. rechtäch. acht. zn Pemstendel, Ayenn ein Art EMICICESHAIFUNGaeH Kühn: nicht 200 Mel Parten Dr
sind rechtlich nicht zu beanstanden. enn ein Arbeit- .
nehmer ein Gehalt von jährlich 36 000 DM bezieht, so Senat hat im vorliegenden Falle nicht zu entscheide!
sind mit seiner beruflichen Stellung erfahrungsgemäß 0b die Ministerialzulagen nach dem geltenden Einkon
gewisse Repräsentationspflichten verbunden. Die vom Mensteuergesetz zu Recht steuerfrei ausgezahlt werde:
Bf, geltend gemachten geschätzten Einzelbeträge sind Hierbei ist im übrigen auch zu, beachten, daß die Au!
nach Auffassung des Senats überwiegend ein Ausfluß der Wandsentschädigung des Bf. — im Gegensatz zu de
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung des Bf. Ministerialzulage — aus einer privaten Kasse gezah
Daß diese. Aufwendungen auch durch dienstliche Erwä- Wird.
gungen mit bedingt sind, und daß sie zur Förderung der Die Rb. muß danach als unbegründet zurückgewiese
Tätigkeit des Bf. gemacht wurden, reicht nicht aus, um werden.
Entscheidungen anderer Gerichte
Lohnsteuer Fahrer den Lieferwagen beladen hatte, fuhren beide m
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Februar 1954 4: de ne EEE ae ie Kt een Pe
— VG. IX. A. 465/53. abzusetzen. Am späten Nachmittag kehrte X zwecks
StZBI. Berlin 1954 8. rechnung zur Firma zurück. Zwischen ihm und dem B
( z SE T PS 474) e Az war lediglich ein mündlicher Vertrag geschlossen, den
Im Gegensatz zur nichtselbständigen Tätigkeit ist. Selb- zufolge die Vergütung in einer Umsatzprovision, mir
ade anzunchmen, Arbeit eine Person unter eigener gestens aber in einem wöchentlichen Fixum bestehen sollt
Srantwortung, eigener Arbeits- und Zeiteinteilung, eige- Tatsächlich ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Umsatze
ner Arbeitsgestaltung handelt, wenn sie nicht ihre Arbeits- stets, auch während einer Urlaubszeit, das Fixum gezah
kraft, sondern einen Arbeitserfolg schuldet. worden .
Ss © NOS $$ 30, 41, 46 Abs. 1 LStDV; Eine von X nach Beendigung seiner Beschäftigung ra
BR Br Bf. gegen diesen erhobene Klage beim Arbeitsgeric
Aus den Gründen: führte zu einem außergerichtlichen Vergleich, inhaltsdesse
Der Berufungsführer (Bf.), Inhaber einer Butter- und X „laut endgültiger Provisionsabrechnung“ eine „Res
Käsegroßhandlung, beschäftigte seit 1949 einen Herrn X, provision“ für 1951—1952 von insgesamt 800,— DM erhä
Über dessen Tätigkeit bei der Firma stellte das Finanzamt Weiter heißt es in dem Vergleich: „die Parteien sind si
Sole De et Lohnsteueraußenprüfung im November 1952 ET a N Nat DT X als 7a EEE An N
olgendes fest: war, und daß weitere Ansprüche aus der Geschäftsverbi
X, der im Besitz einer Gewerbeerlaubnis ist, war während dung nicht mehr bestehen“.
seiner Beschäftigung beim Bf. ausschließlich für diesen Das FA sah ein Dienstverhältnis als gegeben an .
tätig. Er erschien jeden Werktag um 8 bis 8.15 Uhr bei forderte durch Bescheid vom 21.Januar 1952 vom Bf.
der Firma. Nachdem der im Dienst der Firma stehende Arbeitgeber für die Zeit von Januar 1951 bis Oktober 19’

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