Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg:

Title:: I. Alphabetisches Verzeichniß der Einwohner Berlins mit Angabe ihres Standes und ihrer Wohnungen einschießlich sämmtlicher kaufmännischen Firmen

Chapter

Title:: V

403 Nach Ablauf der Mietszeit hat die Stadt gemeinde folgendes Wahlrecht: a) entweder das Grundstück für den Preis von 285 000 Jt, in Worten: „Zweihundertfüniund- achtzigtausend Mark" käuflich zu erwerben: für diesen Fall verpflichtet sich der Eigentümer, die Eintragung eines Borkaufsrechts für die Stadt gemeinde zu bewilligen und die für die Her- stellung der Bismarck Straße von den Anliegern zu erhebenden Beiträge seinerseits zu zahlen; b) oder aus dem Mietsverhältnis auszuscheiden und dem Eigentümer das Grundstück zurück zugewähren; für diesen Fall verpflichtet sich die Siadtgemeinde, bei Rückgabe des Grundstücks dem Eigentümer die Summe von 10 000 M, in Worten: „Zehntausend Mark" zum Zwecke der Wiederherstellung des Hauses als Miets haus zu zahlen. Die Stadtgemeinde verpflichtet sich, die bei der Einrichtung des Hauses für Schulzwecke herausge nommenen Türen und Fenster aus dem städtischen Bauhof zu lagern und für den Fall der Rückgabe des Hauses an den Eigentümer dieiem zur Ver fügung zu halten. . * * * Vorstehende Verhandlung ist den Erschienenen in Gegenwart der unterfertigten Urkundsperson vor gelesen, von denselben genehmigt und wie folgt eigen händig unterschrieben worden:' Rudolf Hoffmann. Emanuel Bachmann. Hans Sendet, Magistrats-Assessor, Urkundsperson der Stadtgemeinde Charlvttenburg. Tagesordnung Nr. 31. Drucksache Nr. 322. Vorlage betr. Ver gleich mit den Charlottenburger Wasser werken. Urschriftlich mit den Akten Fach 35 Nr. 5 (Verhandlungen über den Einkauf der Charlotten burger Wasserwerke) Bd. I und II, Fach 38 Nr. 122 (Klage Charlottenburger Wasserwerke Bd. I—III, Fach 38 Nr. 124, (Klage der Charl. Wasserwerke auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung z. 1. 10. 05), Fach 35 Nr. 3 (die für die Wasser versorgung erheblichen Rechtsverhältnisse). Fach 35 Nr. 1 (enthaltend die Geschäftsberichte). Fach 37 Nr. 2 (Aufnahme einer Anleihe) an die Stadtverordneten-Versammlung hier, mit dem Antrage, zu beschließen: 1. Einem Vergleichsabkommen mit der Aktien- gesellschaft in Firma Charlottenburger Wasser werke, sowie der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Firma Charlottenburger Wasser werks zur Beilegung der zwischen diesen und der Stadtgemeinde Charlottenburg schwebenden Rechtsstreitigkeiten unter den unten angegebenen Bedingungen wird zugestimmt. 2. Die Bestimmung über die Deckung des Preises für das Grundstück Band 72 Bl. 2389 des Grundbuchs von Spandau und der entstandenen Prozeßkosten wird einem besonderen Gemeinde- beschluß vorbehalten. Wir nehmen auf unsere Vorlagen vom 17. No vember 1904 (Drucksache 477/04). sowie vom 6. Juni 1906 (Drucksache Skr. 239/06) und die im Anschluß an diese gefaßten Gemeindebeschlüsse Bezug, wonach gegenüber den Charlottenburger Wasserwerken das Recht auf Erwerb der gesamten im Eigenlum der Aktiengesellschaft Charlottenburger Wasserwerke stehenden Wasserioerksanlagen mit Einschluß der Werke der Gesellschaft mit beschränkter Haftung be ansprucht wird. In dem von der 'Aktiengesellschaft Charlottenburger Wasserwerke gegen dieStadtgemeinde angestrengten Rechtsstreit aus Feststellung, daß die Siadtgemeinde nicht berechtigt sei, andere als die im Eigentum der Gesellschaft mit beschränkler Haftung befindlichen Werke zu erwerben, ist die Stadtgemeinde sowohl vom Landgericht als auch vom Kammergericht den Anttägen der Charlotten burger Wasserwerke entsprechend verurteilt worden. Ihr sind auch die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zur Last gelegt. Neuerdings haben die Charlottenburger Wasserwerke bei dem Landgericht II in Berlin, eine zweite Feststellungsklage über einen weiteren in unserer Vorlage vom 6. Juni 1906 er wähnten Differenzpunkt angestrengt. In dieser Klage begehren sie die Feststellung... daß die Stadt gemeinde nicht berechtigt ist, die Übereignung der Werke zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Grund der Kündigung zu verlangen, vennöge deren die Stadtgemeinde das Recht gellend macht, die ge samten Werke der Aktiengesellschaft mit Einschluß der Werke der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu erheben. Diese Klage hat die praktische Be deutung. daß im Falle des Unterliegcns der Stadt gemeinde in dem beim Reichsgericht anhängigen Rechtsstreit für die Feststellung des Kaufpreises nicht der 1. Oktober 1905, sondern der erste Oktober 1906 oder ein späterer Zeitpunkt maßgebend wäre, wenn auch dieser zweiten Klage stattgegeben werden würde. Der Stand des schwebenden Prozesses über den Erwerb der gesamten Werke und der neue sich er gebende Differenzpunkl, der sich in einer Erhöhung des Kaufpreises um rund 850 000 . H ausdrückt, ließen es uns angezeigt sein, trotzdem wir in der rechtlichen Beurteilung unseres Erwerbsrechts durch die ergangenen Jnstanzurteile nicht anderer Meinung geworden sind, die uns nahegelegten Vergleichsver handlungen mit unseren Prozeßgegnern nicht abzu legen, umsomehr, als die uns noch open stehende Revisionsinstanz in ihrem Erfolge wesentlich von der Frage abhängig ist. ob die Angriffe gegen die auf dem Gebiete der Auslegung liegende Sachbeurteilung des Berufungsgerichts als 'Angriffe gegen tatsächliche Feststellungen oder als Angriffe gegen Abweichungen von gesetzlich anerkannten Auslegungsgrundsätzen anzusehen sind. Die Beantwortung dieser Frage ist so sehr von dem fteien Ermessen des erkennenden Gerichts abhängig, daß nicht einmal mit einiger Sicherheit die Stellungnahme des Gerichts vorher bestimmt werden kann. Wir haben es daher vor gezogen, den beigefügten Vergleich vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordneten-Versammlung ab zuschließen.' Zur Erläuterung desselben bemerken wir folgendes: 1. Der Erwerb wird beschränkt aus diejenigen Werke, die zur Zeit zur Versorgung der Stadt Charlottenburg dienen Der Erwerb geschieht indeß so, daß die auf dem Gemeindegebiet Spandau bei Sternselde belegenen Wasser werke eine gehörige Terrainausstattung erhalten, welche auch in der Zukunft die Wasserver sorgung Charlottenburgs gewährleistet. Die Terrainausstattung, die teils unentgeltlich b. h. ohne Erhöhung des verttaglich zu entrichtenden

Full text: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg (Public Domain) Ausgabe 1906 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Full text: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg (Public Domain) Ausgabe 1906 (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Table of contents

Image fragment

Full text: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg (Public Domain) Ausgabe 1906 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.