Berliner Adreßbuch:

702 Steuer- und Zollblatt für Berlin 2. Jahrgang Nr.57 6. Dezember 1952 hervor, daß es sich hierbei um eine allgemein übliche, einem Steuerpflichtigen gleichgestellt, der für das Kind nicht um eine außergewöhnliche Belastung handelt. Die Kinderermäßigung erhält. Belastung kann aber, je nach der Art der Berufsausbil- Eine weitergehende außergewöhnliche Belastung kommt dung, in sehr unterschiedlicher Höhe erwachsen. Aus der auch hier nur in Betracht, wenn ein Ausnahmefall ge- gesetzlichen Regelung der Kinderermäßigung ist daher geben ist, der nach den bisherigen Ausführungen auch weiter ersichtlich, daß Berufsausbildungskosten grund- bei einem Kind unter 25 Jahren zur Anerkennung einer sätzlich ohne Rücksicht auf ihre Art und Höhe durch außergewöhnlichen Belastung führen würde. die Kinderermäßigung abgegolten sein sollen. Die Außer- Nach meiner Auffassung gestattet das geltende Ein- SE EAN EEKUStEN SllCın. DegTingel werden. sondcın kommensteuerrecht grundsätzlich keine Berücksichtigung es müssen andere Merkmale hinzukommen, Diese Merk. der Kosten des Hochschulstudiums oder auswärtiger Unter- ’ SATTE, N ar bringung als außergewöhnliche Belastung (bei den Kin- male sind in ständiger Rechtsprechung vom Reichsfinanz- dern über 25 Jahren keine Berücksichtigung einer über hof herausgestellt worden. Die entwickelten Grundsätze den Betrag einer Kinderermäßi a u hen den müssen auch einer im Schrifttum gelegentlich vertrete- außergewöhnlichen Belastung). In Gen wenigen ir ine N nt NOCH NO HOLE den Stand an EN Sonderbehandlung in Betracht kommenden Fällen gibt die delt ich ab Cl SOC a Rule daß” Scht. %8S bisherige Rechtsprechung die Möglichkeit zu ihrer Be- Sch Ins eSOTE SE um CE % SEE B rücksichtigung. Eine Ausweitung dieser Sonderfälle, ins- a) ein Steuerpflichtiger mit kleinem Einkommen einen Besondere aber die Zulassung weiterer steuerfreier Be- besonders begabten Sohn studieren läßt oder träge in fester Höhe, im Wege der Rechtsprechung er- b) ein Steuerpflichtiger für mehrere Kinder gleichzeitig scheint nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften hohe Ausbildungskosten zu tragen hat. nicht angängig.“ Hier kommt der Gedanke zu Raum, daß eine solche ne. Senat schließt sich diesen Ausführungen im wesent- Ausbildung die Ausnahme gegenüber der Tatsache bildet, open an, soweit sie Kinder betreffen, für die dem Steuer- daß im Falle a) die Mehrzahl aller Steuerpflichtigen ‚£;chtigen die Kinderermäßigung zusteht. Was die Kinder in diesen Einkommens- und Vermögensverhältnissen über- ;. Alter von mehr als 25 Jahren betrifft, so ist der Senat haupt von einer kostspieligen, insbesondere auswärtigen der Auffassung, daß hier Erwägungen über die Höhe der Ausbildung ihrer Kinder absehen muß oder im Falle b) Kinderermäßigung ausscheiden‘ müssen. Kinder im Alter nicht mit einer Häufung solcher Aufwendungen zu rech- „on mehr als 25 Jahren, die kein eigenes Einkommen Den braucht: Die Eltern werden. sich Im allgemeinen bei haben, kein nennenswertes eigenes Vermögen besitzen und der Ausbildung ihrer Kinder nach ihrem finanziellen <;„ deren Unterhalt und Ausbildungskosten der Vater Leistungsvermögen richten. In der Mehrzahl. der Fälle aufkommen muß, sind wie mittellose Angehörige zu be- werden die Eltern eine mit besonderen Kosten verbundene yongeln. Beim Bf. ist die Außergewöhnlichkeit und die Ausbildungseinrichtung für das Kind gewählt haben, weil 7 -angsläufigkeit von Aufwendungen. für seinen . über Are Einkommensverhältnisse, wenn auch vielleicht nicht 25 Jahre alten Sohn zu bejahen; desgleichen eine dadurch ohne Schwierigkeiten, ihnen eine solche Wahl gestatten. powirkte wesentliche Beeinträchtigung‘ der steuerlichen In solchen Fällen ist die Voraussetzung der Außergewöhn- Leistungsfähigkeit. Der Antrag des Bf. auf Anwendung lichkeit im Sinne des $ 33 EStG nicht als erfüllt anzu- des 8 33 Absatz 1 EStG ist dem Grunde nach ge- sehen. Danach kann nach der gegenwärtigen Rechtslage ‚ooptffertigt. Für die Höhe der Steuerermäßigung ist von die gesonderte Behandlung der Steuerpflichtigen mit Ger Vorschrift des $ 41 Absatz 1 Ziffer 4 EStG auszu- kleinem Einkommen sich nur auf Ausnahmefälle be- „open, Danach wird „ein vom Finanzamt zu bestimmender Schränken. Betrag“ abgezogen. Der Senat schätzt den Betrag, der Die zu entscheidende Frage kann nicht nur aus dem Ge- als außergewöhnliehe, zwangsläufige Belastung des Bf. sichtspunkt des Hochschulstudiums beurteilt werden. Hat wegen des auswärtigen Studiums seines Sohnes zu be- der Steuerpflichtige noch die Kosten einer Berufsausbil- rücksichtigen ist, in freier Würdigung aller in Betracht dung zu tragen, so daß ihm Kinderermäßigung zu ge- kommenden Umstände auf 1200 DM jährlich. Hiervon ist währen ist, so werden bei der Mannigfaltigkeit der (auch abzusetzen der Betrag, den der Bf. nach 8 25 Absatz 5 auswärtigen) Ausbildungsmöglichkeiten häufig, besondere der Lohnsteuerdurchführungsverordnung 1950 selbst zu Kosten entstehen. Es ist bereits darauf hingewiesen tragen. hat (sogenannte Mehrbelastungsgrenze). Der worden, daß durch die Kinderermäßigung Ausbildungs- Unterschied ist als steuerfreier Betrag auf der Lohn- kosten verschiedener Höhe abgegolten werden. Bei Auf- steuerkarte einzutragen. wendung für Kinder unter 18 Jahren, über die hier nicht ; 1 be ; ; ; zu entscheiden ist, ist die Rechtslage keine andere. Hin- f AS Mehrbelastungzezrenze” berechnet sich bei Bf. wie sichtlich -der eine Hochschule besuchenden Kinder wird olgt: | man nicht davon ausgehen können, daß nur eine Minder- Jahres-Bruttogehalt (1286,67 DM X 12 —) 15440 DM, heit auswärtige Hochschulen besucht. Die Mehrzahl yijervon ab: aller Studierenden ist nicht am Sitz der Universität be- LE ss heimatet. Das auswärtige Studium ist also die Regel. SE ir En Für Kinder über 25 Jahre erhält der Steuer- Fauschbetrag für Sonderausgaben 468 DM 780 pflichtige keine Kinderermäßigung. Für diese Fälle ist in Einkommen: 14 660 DM. Abschnitt 39 Absatz. 4 Ziffer 2 der Lohnsteuer-Richtlinien helast st 41 1 1950 die Berücksichtigung der für den Unterhalt und die Mehrbelastungsgrenze (Steuerklasse II) Berufsausbildung des Kindes erforderlichen Kosten im Gy. H. von 14 660 DM_— 870,80 DM. Rahmen des $ 33 EStG vorgesehen. Auf der Lohnsteuerkarte sind als steuerfreier Betrag Abgesehen davon, daß die Zwangsläufigkeit nach den einzutragen (1200 DM — 879,60 DM =—) 320,40 DM jähr- Umständen des Einzelfalles zu prüfen ist, kann die Außer- lich oder 27 DM monatlich, Das WYinanzamt hat den gewöhnlichkeit der Belastung nur nach den Grundsätzen Unterschiedsbetrag zwischen der tatsächlich einbehaltenen beurteilt werden, die auch für Kinder unter 25 Jahren Lohnsteuer und der sich bei Berücksichtigung eines steuer- gelten. Der Kostenträger wird daher durch die erwähnte freien Betrages von 27 DM monatlich ergebenden dem Bestimmung der Lohnsteuer-Richtlinien 1950 in der Regel Bf. gemäß 8 152 Absatz 2 Ziffer 1 AO zu erstatten. Einkommensteuer führen, wird also das Buchführungsergebnis der Gewinn- ermittlung bei der Veranlagung zugrunde gelegt, so kann Urteil des BFH vom 27%. März 1952.— IV 356/51 U. ihr die Ordnungsmäßigkeit auch nicht für die Vergünsti- i gung des nicht entnommenen Gewinnes nach $ 10 Absatz 1 (MEET. BEA TOGE AO) Ziffer 3 EStG 1948 abgesprochen werden. > Haften einer Buchführung, die die für die kaufmännische EStG 1948 8 10 Absatz 1 Ziffer 3.*) Buchführung erforderlichen Bücher führt, Mängel for- Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszuge. Hin- meller oder sachlicher Natur an, chne daß diese Mängel sichtlich des ersten Rechtszuges wird auf die Entscheidung zur Verwerfung und Schätzung des Gewinnes — gegebe- _—_ —— —— nenfalls unter Verwertung der Buchführungsunterlagen — *) In Berlin: $ 10a. EStG 1950.

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