Berliner Adreßbuch:

Steuer- und Zollblatt für Berlin 35. Jahrgang Nr. 42 26.Juli 1985 1419 die auf die „Betriebsveranstaltungen“ und die Telefon- ausgewiesen und dabei angegeben hat, daß die Klä- kosten erhobene Lohnsteuer ausdrücklich anerkannte. gerin für den einen Teil gemäß $ 42d EStG als Haf- Diese Beträge wurden auch im Verlaufe des Ein- tende in Anspruch genommen werde, während sie den spruchsverfahrens nicht aufgegriffen. Der Einspruch anderen Teil gemäß $ 40 EStG schulde. Dieser Sach- hatte hinsichtlich der Mietnebenkosten Erfolg. behandlung ist zu entnehmen; daß das FA zwei — Im Klageverfahren wandte sich die. Klägerin gegen Een zusammengefaßte Bescheide er die wegen der Bewirtungskosten und der überlasse- ) nen Hausmeisterwohnung erhobenen Lohnsteuerbe- Bedenken gegen diese Handhabung bei Haftungs- träge. und Paüschalierungsbescheiden bestehen ebensowe- Das Finanzgericht (FG) gab der Klage zur Besteue- eiehariger Bescheide in Form sog. Sammelbe- ung der Bewirtungsaufwendungen U vollem Umfang scheide (Nissen in Hartmann/Böttcher/Nissen/Borde- und hinsichtlich des Mietwerts der Hausmeisterwoh- win, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 5 40 nung teilweise Statt. Rz. 49: Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kom- Mit der Revision rügt das FA rechtsfehlerhafte Aus- mentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsord- /egung der $19 Abs.1 Nr.1 EStG, $2 Abs. 1 der nung, 8. Aufl., 8 191 AO 1977 Anm. 130b; ders. Steuer- Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV). berater-Jahrbuch — StbJB — 1983/84, 291, 299; vgl. auch Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechts- Das F A beantrı ag UNIEr Aufhebung des angefochte- schutz in Steuersachen, Tz. 525). Denn.es handelt sich nen Urteils die Klage hinsichtlich der Besteuerung der lediglich um eine Vereinfachungsmaßnahme, die: den Bewirtungskosten abzuweisen. Umstand, daß Haftungsschuld und pauschalierte Un- Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuwei- ternehmenssteuer eigener Art unterschiedlichen Cha- sen. rakter haben, unberührt läßt. Bedenken gegen die Zu- lässigkeit zweier äußerlich: verbundener Bescheide Die Revision ist begründet. Sie führt aus verfahrens- sind ebenfalls nicht dadurch begründet, daß das FA rechtlichen Gründen zur — teilweisen — Aufhebung gie zu erhebenden Beträge in einem zusammengefaß- der Vorentscheidung. ten Leistungsgebot angefordert hat. Dieses hat auf die Das FG durfte in eine sachliche Überprüfung des Rechtmäßigkeit der jeweils gesondert festgesetzten Pauschalierungsbescheids nicht eintreten, da dem fi- Haftungs- bzw. Pauschalierungsschuld keinen Einfluß. nanzgerichtlichen Verfahren insoweit kein behördli- 2. Gegen den Pauschalierungsbescheid war als au- ches Vorverfahren vorausgegangen (S 44 Abs.1 der Bergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch gegeben Finanzgerichtsordnung — FGO —) und ein solches im (8348 Abs.1 Nr.1 der Abgabenordnung — AO Streitfall auch nicht ausnahmsweise entbehrlich war. 4977 —). Deshalb war eine Klage vorbehaltlich der Die Durchführung eines Vorverfahrens als Sachurteils- 88 45 und 46 FGO nur zulässig, wenn über den außer- voraussetzung ist von Amts wegen in jeder Verfah- gerichtlichen Rechtsbehelf ein Vorverfahren erfolglos renslage, also auch noch vom Bundesfinanzhof (BFH), geblieben ist (8 44 Abs. 1 FGO). Hieran mangelt es, da zu überprüfen (BFH-Urteil vom 22. Okloper 1975 die Klägerin gegen den Pauschalierungsbescheid | R 214/73. BFHE 117, 139, BStBI II 1976, 76"). (ausdrücklich) keinen Einspruch eingelegt und auch 1. Ist Lohnsteuer nachzuerheben, weil sie vom Ar- das FA in der Einspruchsentscheidung vom 9. Novem- beitgeber nicht. vorschriftsmäßig einbehalten und ab- ber 1981 über den Pauschalierungsbescheid nicht be- geführt worden ist, kommt eine Inanspruchnahme des funden hatte. Arbeitgebers durch Haftungsbescheid oder durch a) Die Auslegung des Einspruchsschreibens vom Pauschalierungsbescheid (Steuerbescheid) in Be- „4 März 1981 ergibt, daß sich der Einspruch nur gegen tracht. Die — hier nach $& 40 Abs. 2 EStG — pauscha- gen Haftungsbescheid richtete. Dem bezifferten Antrag lierte Lohnsteuer als Unternehmenssteuer eigener Art, ‚nd der Einspruchsbegründung ist nämlich zu entneh- die der Arbeitgeber selbst schuldet, weist gegenüber men, daß die Klägerin sich ausschließlich gegen die einer vom Arbeitnehmer geschuldeten Lohnsteuer, |opnpsteuerliche Erfassung des Mietwerts der Hausmei- für ‚die der Arbeitgeber lediglich haftet, wesentliche starwohnung wenden wollte. Dieser Wille hat zusätz- Unterschiede auf (BFH-Urteil vom 5. NONOMDS! 1982 ich in der Bemerkung seinen Niederschlag gefunden, VIR 219/80, BFHE 137, 46, BStBI I 83, 91 ) Beschluß dqj;e Lohnsteuer auf die „Betriebsveranstaltungen“ und vom 26 AP 1983 VI S 10/82, BFHE 138, 379, BStBIl qj;e Telefonkosten werde anerkannt. Daraus ist zu fol- 83.5177) Diese schließen es aus, daß: vom Arbeitge- gern, daß der als selbständiger Bescheid zu charakte- ber pauschalierte Lohnsteuer und Löhnsteuer, für die sierende Pauschalierungsbescheid von dem gegen er haftet, mit einheitlichem Bescheid angefordert wer- qen Haftungsbescheid eingelegten Einspruch nicht den (BFH-Urteile vom 28. Januar 1983 VIR 35/78, miterfaßt worden ist. BFHE 138, 188, BStBI Il 1983, 472%”, und vom 25. Mai 1984 VI R 223/80. BFHE 141. 54. BStBI II 1984, 5695). b). In der Einspruchsentscheidung ist ebenfalls aus- n N schließlich über den Haftungsbescheid entschieden Dem hat das FA im Streitfall dadurch Rechnung ‚ng auch nur die Haftungsschuld herabgesetzt wor- getragen, daß es die auf einheitlichem Vordruck gefer- den. Zwar wurde im verfügenden‘ Teil der Entschei- tigte Verfügung vom 18. Februar 1981 durch Ankreuzen dung „unter Abänderung des Haftungs- und Nachfor- als Haftungs- und als Nachforderungsbescheid ge- deryngsbescheids... die nachzufordernde Lohn- kennzeichnet, die zu erhebenden Beträge getrennt <tayer auf 1 887,80 DM herabgesetzt“. Obgleich der 1) SızBl. Bin. 1976 S.633 Gegenstand der behördlichen Entscheidung maßgeb- 5 StzB. Bin res ende lich durch die Entscheidungsformel bestimmt wird, 4) SıZEI Bin. 1953 S- 1562 sind für ihre Auslegung jedoch die Entscheidungs- 5) StZBl. Bin. 1984 S. 1726 gründe heranzuziehen (val. zur Auslegung gerichtlicher

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