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Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 36.1909 (Public Domain)

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Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 36.1909 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Publication:: Berlin: Scherl 1943

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Dates of Publication:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Previous Title:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Succeeding Title:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1900-1924; Address Directories 1925-1943

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1943

Language:: German

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-1655597

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access; PDF-Download nur von Einzelseiten

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1925-1943; Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:: Teil IV. Haushaltungsvorstände, handelsgerichtlich eingetragene Firmen und Gewerbebetriebe nach Straßen geordnet

Chapter

Title:: Verwaltungsbezirk Neukölln

Chapter

Title:: Britz, Buckow

Die Versammlung ist damit einverstanden, daß dem Berliner Verein für Luftschiffahrt im Etatsjahre 1909 eine Beihilfe von 5 000 M aus Spezialverwaltung 49, Extraordinarium, Position 1 gewährt und daß für ihn in den Etat, Kapitel XIII, Abteilung 1 für 1910 eine Beihilfe von 10000 M eingestellt werde.) Siebzehnter Gegenstand der Tagesordnung: Vorlage — zur Beschlußfassung —, betreffend die Ab änderung des Ortsstatuts I vom 8. Oktobersli». No vember 1875. — Vorlage 1154. (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Magistrats, wie folgt: Die Versammlung stimmt der nachfolgenden Fassung des Ortsstatnts 1 vom 8. Oktober/19. November 1875 zu: § 1. An Straßen oder Straßenteilen, die noch nicht gemäß den bau polizeilichen Bestimmungen für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig hergestellt sind, dürfen Wohngebäude, die nach diesen Straßen oder Straßenteilen einen Ausgang haben, nicht errichtet werden. § 2. Ausnahmen in Einzelfällen mit Rücksicht auf Umfang, Bestim mung, örtliche Lage usw. der beabsichtigten Bauten können vor behaltlich der Zustimmung der Baupolizeibehörde von der städtischen Bauverwaltung bewilligt werden. § 3. 'Dies Ortsstatut tritt an die Stelle des Ortsstatuts vom 8. Ok tober/19. November 1875.) Achtzehnter Gegenstand der Tagesordnung: Vorlage — zur Beschlußfassung —, betreffend die Zahlung der Dienstpensionen, Hinterbliebenenbezüge, Ruhegelder usw. vermittelst des Postanweisungsverkehrs ohne Beschränkung der Beträge re. — Vorlage 1155. (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Magistrats, wie folgt: Die Versammlung ist damit einverstanden, daß a) die zu zahlenden Dienstpensionen, Witwen- und Waisengelder einschließlich der laufenden Unterstützungen und Erziehungs gelder, sowie die Bezüge an Ruhegeld usw. aus dem Gemeinde- beschluß vom 16. Januar/13.März 1908 in jeder Höhe unter den bisher geltenden Bedingungen im Postanweisungsverkehr gezahlt werden, b) für die Zahlung der gleichen Bezüge versuchsweise die Ueber* Weisung im Reichsbankgirowege unter den in der Vorlage vom 12. Dezember 1909 genannten Bedingungen zugelassen wird, c) alle im Postscheckverkehr mittels Zahlkarte geleisteten Zahlungen bis zu dem im § 3 I der Postscheckordnung zugelassenen Höchst- betrage von 10 000 M durch den Posteinlieferungsschein be legt werden.) Neunzehnter Gegenstand der Tagesordnung: Vorlage — zur Beschlußfassung —, betreffend die Ueber« Weisung einer Fläche des Schulbarackengebäudes in der Bugenhagener Straße an die städtische Parkverwaltnng. — Vorlage 1156. (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Magistrats, wie folgt: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß die beiden rot angelegten Flächen A und 0 von 23,25 qm und 42,st qm auf dem der Magistralsvorlage vom 17. Dezember 1909 beigegebeuen Plane aus der Verwaltung der Deputation für die^städtischen Fach- und Fortbildungsschulen in die Verwaltung der Städtischen Park deputation zur Erweiterung der Bezirkswerkstatt der letzteren über gehe».) Zwanzigster Gegenstand der Tagesordnung: Vorlage — zur Beschlußfassung —, betreffend die Bewilligung weiterer Mittel zum Bau des neuen Hauptdepots der Straßenreinigung an der Persiusstraße. — Vorlage 1157. (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Magistrats, wie folgt: Die Versammlung ist damit einverstanden, daß 1. außer den für den Bau des Hauptdepots der Straßenreinigung an der Persiusstraße bereits bewilligten 200 000 Jt fernere 35 000 M aus dem Dispositionsquantum des laufenden Jahres entnommen, 2. weitere 50 000 M in den nächstjährigen Etat der Straßen reinigung eingestellt werden.) Das Protokoll der heutigen Sitzung werden am Freitag, den 24. Dezember, Vormittag um 11 Uhr die Herren Iden, Tropfke und Hellwig unterzeichnen. Die öffentliche Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 9 Uhr.) Druck den W. * S. Loewcnthal, Berk«

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