Berliner Adreßbuch:

1/1972 Seite 16 Nr. 8 6. Zeitliche Beschränkungen verordnung) in der Fassung vom .8. September 1970 ($ 55 e GewO; 8 20 Abs. 1 LSchlG) (GVBl. S. 1744) und der Verordnung über den Verkehr “ x . x mit giftigen Pflanzenschutzmitteln in der Fassung vom (7) Mustern, Proben u.&. unter Entgegennahme vorWaren: 8: September 1970 (GVBl. S. 1762). bestellungen in Räumen, die für diesen Zweck beson- (4) Schuheinlagen, wie sie üblicherweise verkauft werden. sonders bereitgestellt sind, gilt nicht $ 55e GewO, sind auch dann keine orthopädischen Fußstützen im sondern das Ladenschlußgesetz (vgl. S$ 20 Abs. 1 Sinne des $ 56 Abs.1 Nr.1 Buchst. d GewO, wenn sie LSchlG). Während der Dauer von Volksbelustigungen der Größe nach an den Fuß angepaßt werden. In Zwei- (z. B. Schützenfesten) ist das Feilhalten nicht an die felsfällen ist die Stellungnahme‘ des Gesundheitsamtes zeitlichen Schranken des Ladenschlußgesetzes gebun- herbeizuführen. den, sofern die einzelnen A SC die den Cha- rakter der Veranstaltung als Volksbelustigung bestim- ‘5) Elektromedizinische Geräte im Sinne des 8 56 Abs.1 men (Karussells, Schaubuden usw.), nach $ 60 a GewO Nr.1 Buchst.£f GewO sind elektrische Geräte, die genehmigt sind (vgl. $ 20 Abs.1 Satz 1 Halbsatz 2 medizinischen Zwecken dienen sollen. Hierzu gehören LSchlG). u.a. Ultraschallerzeuger, Ultraviolettstrahler, galva- (2) Die Verkaufszeiten auf Märkten im Sinne des Titels IV nische Schwachstromgeräte und elektrisch betriebene GewO werden nach 88 65 und 70 GewO festgesetzt. Vibrationsmassagekissen, nicht aber Hörgeräte. Auf Wochenmärkten dürfen jedoch gemäß 8 19 Abs.1 Unter die zugelassenen Geräte mit unmittelbarer LSchlG Waren während der allgemeinen Ladenschluß- Wärmeeinwirkung fallen z.B. Heizkissen, Heißluft- er (8 3 LSchlG) grundsätzlich nicht feilgehalten kästen und Temperaturstrahler (Rotlichtlampen). werden. (3) Um den Bedürfnissen des reisenden Publikums usw. &) en gr a a SE 7 Rechnung zu tragen, sollte bei Dienstmännern, Schuh- Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g GewO), zählen auch solche, die und Kleiderreinigern oder Fremdenführern weitgehend angeblich gegen Erdstrahlen wirken ) von der Ausnahmemöglichkeit des $ 55e Abs.2 Satz 1 . GewO Gebrauch gemacht werden. Die Ausnahmezulas- (7) Unter das Verbot des 8 56 Abs.1 Nr.1 Buchst.h sung nach dieser Vorschrift sollte jeweils für die Gel- GewO fallen z.B. Schuldverschreibungen auf den tungsdauer der Reisegewerbekarte erteilt werden. Inhaber mit ihren Zinsabschnitten (Kupons), Aktien, Investmentanteile, Wechsel und Schecks. Urkunden, . Er . die lediglich Beweisfunktion haben (z.B. Schuld- 7. Im BeiSeBSwn S NO NO Tätigkeiten scheine), sind keine Wertpapiere im Sinne dieser Be- stimmung. (1) Die Zulassung von Ausnahmen von den Verboten des x A . . . 8 56 GewO befreit nicht von dem Erfordernis der (8) See O0 und Abbildungen sind geeignet, Reisegewerbekarte. Die Vorschriften des $ 56 GewO in Aittlicher Oder reHgiöser Tünsicht Ärgernis zu geben finden auf Versteigerungen, die der Inhaber einer Er- $ 56 Abs.1 Nr.1 Buchst.i GewO), wenn sie das nor- Jaubnis nach 8 34 b GewO im Reisegewerbe durchführt, male sittliche oder religiöse Gefühl verletzen. Die keine Anwendung ($ 25 der Versteigerervorschriften Schriften und Abbildungen, die geeignet sind, Jugend- — VerstV — vom 12. Januar 1961 — BGBl. I S. 43 / GVBl. liche sitilich zu gefährden, werden nach S.1 des Ge: S. 235 —, geändert durch Verordnung vom 22. März setzes über die Verbreitung jugendgefährdender 1968 — BGBI I S. 235 / GVBl. S. 438 —) Schriften in der Fassung der Bekanntmachung vom DE nn “ 29. April 1961 (BGBl. I S. 497/ GVBl. S. 436), geändert (2, 8 56 Abs.1 Nr.1 Buchst. a GewO soll verhindern, daß durch Gesetz vom 24. Mai 1968 (BGBIl.I S. 503 / GVBl. der Reisegewerbetreibende günstiger behandelt wird, S.1355), in eine Liste aufgenommen und im Bundes- als derjenige, der ein stehendes Gewerbe betreibt. Des- anzeiger bekanntgemacht. halb gelten alle Verbote für den Vertrieb bestimmter Bei Aushändi N z . ; z gung der Reisegewerbekarte ist der In- Waren im stehenden Gewerbe auch im Reisegewerbe, haber darauf hinzuweisen, daß er nicht von der Pflicht (3) Von dem Verbot des $ 56 Abs.1 Nr. 1 Buchst. b GewO eigener Prüfung und der strafrechtlichen Verantwort- wird das Aufsuchen von Bestellungen auf Pflanzen- lichkeit befreit ist und daß er sich insbesondere über schutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel und Holz- die Liste der jugendgefährdenden Schriften fortlaufend schutzmittel nicht berührt. Es findet ferner nach $ 56 unterrichten muß. Abs. 3 Satz 1 GewO auf die in $ 55b Abs. 1 GewO be- zeichneten gewerblichen Tätigkeiten keine Anwendung. (9) Unter 8 56 Abs.1 Nr.2 Buchst.a GewO fallen Roh-, Zu beachten ist jedoch, daß für das Feilbieten von Halb- und Fertigw aren Aus Edelmetallen Mund edel Giften und gifthaltigen Waren nach 8 34 Abs. 5 GewO metallhaltigen Legierungen, Platinbeimetalle sind Iri- in Verbindung mit 8 49 Abs.1 der Allgemeinen Ge- dium, Osmium, Palladium, Rhodium und Ruthenium. werbeordnung vom 17. Januar 1845 in der geltenden Waren mit Silberüberzügen sind solche, bei denen der Fassung (GVBl. Sb. I 7101-1 eine besondere Erlaubnis Silberüberzug durch Schweißen, Warmwalzen oder son- erforderlich ist, für deren Erteilung die Abteilung Ge- stige mechanische Verfahren auf galvanischem Wege sundheitswesen zuständig ist. oder durch Aufdampfen aufgetragen wird. Zu den Schädlingsbekämpfungsmitteln gehören nicht ;10)Edelsteine und Schmucksteine im Sinne des 8 56 Abs. 1 Mittel’ zur Bekämpfung von Krankheitserregern oder Nr.2 Buchst.b GewO sind verschiedene, meist kri- Parasiten am oder im menschlichen oder tierischen stalline Mineralien, die wegen ihrer Farbschönheit, Körper. Diese Mittel sind Arzneimittel im Sinne des Brillanz und Unveränderlichkeit, häufig auch wegen $ 1 des Arzneimittelgesetzes. ihrer Seltenheit von der Schmuckwaren-, Gold- und Prüfzeichen und Prüfbescheide für Holzschutzmittel Silberschmiedewarenindustrie zur Herstellung von werden vom Institut für Bautechnik, 1 Berlin 30, Schmuck- und Ziergegenständen verwendet werden. Reichpietschufer 72-76, zugeteilt. Die Holzschutzmittel, Dazu gehören insbesondere die in Anlage 2 aufge- für die ein Prüfzeichen zugeteilt ist, werden in den führten Arten der Edelsteine und Schmucksteine (die „Mitteilungen“ des Instituts für Bautechnik veröffent- Klammerzusätze enthalten Abarten sowie besondere licht. Die „Mitteilungen“ des Instituts für Bautechnik handelsübliche Bezeichnungen), ferner die sogenannten können bei der Gropius’schen Buch- und Kunsthand- Halbedelsteine, lung, 1 Berlin 31. Hohenzollerndamm 170. bezogen Synthetische Steine sind künstlich hergestellte Edel- werden. steine oder Schmucksteine’ und haben im allgemeinen Welche Stoffe bzw. Zubereitungen als Gifte, giftige die gleiche Zusammensetzung wie die natürlichen Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel Steine. Hierher gehören vor allem Steine von der Art oder Holzschutzmittel anzusehen sind, ergibt sich aus der Rubine und Saphire (Korunde), ı Spinelle und der Verordnung über den Verkehr mit Giften (Gift- Smaragde.

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