Berliner Adreßbuch:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1986 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 12.1885 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Scherl 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Frühere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Spätere Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1900-1924; Adressbücher 1925-1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1941

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-2007958

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang; PDF-Download nur von Einzelseiten

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1925-1943; Berlinerinnen, Berliner

Kapitel

Titel:: Teil I. Haushaltungsvorstände, handelsgerichtlich eingetragene Firmen und Gewerbebetriebe nach Namen geordnet

Kapitel

Titel:: E

Kapitel

Titel:: Ea

Stadtrath Weise: Die von dem Herrn Vorredner angeregte Frage ist eine sehr alte und es ist gewissermaßen, wenn ich so sagen soll, eine Art von Ehrensache für die städtische Behörde, die Sache, die sie einmal begonnen hat, auch zu Ende zu führen. Die Gründe, welche im Jahre 1869 dafür maßgebend waren, die Ablösung in Er wägung zu ziehen, sind heute noch in erhöhtem Maße vorhanden. Sie wissen, daß im vergangenen Jahrhundert das öffentliche und das Privatrecht in vielfacher Weise mit einander verknüpft waren, und die heutige Zeit ist im Gegensatz dazu beflissen, die Scheidung zwischen öffentlichem und Privatrecht nach Möglichkeit vollständig zu ziehen, und der hauptsächlich leitende Gesichtspunkt ist wohl der, daß die Gleichberechtigung aller Bürger nicht blos vor den übrigen Gesetzen, sondern namentlich auch vor den Steuergesetzen allgemein durchgeführt wird. Zu dem Zweck haben die neueren Gesetze überall das Ablösungs verfahren für solche Berechtigungen gewährt, welche auch aus privat rechtlichen Titeln Befreiungen von öffentlichen Nechtspflichten gewähren; auch die Städtcorduung von 1853 hat bezüglich der gegenüber städtischen Abgaben sich vorfindenden Befreiungen eine solche Ablösung gestellt, und es ist daher gewissermaßen eine Pflicht der städtischen Behörden, diese Ablösungen auch durchzuführen und das Prinzip der Gleichberechtigung der Bürger vor den Steuergesetzen zur Durch führung zu bringen. Das ist nun auch seit dem Jahre 1869 ge schehen, aber, wie gesagt, es hat bis jetzt nicht zur Durchführung gelangen können. In der Vorlage, m. H., ist der Versuch gemacht worden, den Streitpunkt darzustellen, welcher es bisher verhindert hat, daß bei diesen hier genannten 15 Freihäuscrn, die dann noch vorhanden sind — abgesehen von dem einen auf dem Pariser Platz, welches in der Vorlage besonders behandelt ist — es bisher nicht gelungen ist, die Ablösung durchzuführen. Wenn ich auf den Streitpunkt noch einmal zurückkommen darf, so besteht er also darin, wie die Entschädigung vom Staat im Jahre 1865, als die Gebäudesteuer allgemein eingeführt wurde, auf die Entschädigung abgerechnet werden soll, welche die Stadt noch zu zahlen hat für die Befreiung von Kommunalabgaben. Daß die Abrechnung stattfinden soll, das ist unstreitig, der Streit be wegt sich eben nur um den Modus der Abrechnung. Ich will vorausschicken, m. H., daß bis zur Einziehung der Gebäudesteuer die Stadt an den Staat eine Abgabe, den sogenannten Rcalservis, im Betrage von damals 137 000 Thalern zu zahlen hatte, und daß das Gebäudesteuergesetz die Bestimmung traf, daß in denjenigen Städten, in welchen ein solcher Realservis an den Staat gezahlt wird, und in welchen ferner dieser Nealservis von der Stadtgemeinde dadurch aufgebracht wird, daß er untervertheilt wird auf die Grundstücks besitzer — daß da diejenigen Besitzer, welche eine Freiheit von dieser Abgabe des Realservises genossen, vom Staat eine Entschädigung erhalten sollten. Dieses Sachverhältniß wurde in Berlin gleichfalls als vorliegend angenommen sowohl für den Staat als auch für die städtischen Behörden. Die städtische Gemeinde nahm den Standpunkt immer ein und nimmt ihn auch noch jetzt ein, daß der Staat, indem der den Frei hausbesitzern für die Befreiung von dem Realservis, welcher an die Stadt zu zahlen war, eine Entschädigung gewährte, gewissermaßen die Geschäfte der Stadt geführt hat, und die Zahlung also nicht für eine Befreiung ihm gegenüber stattfand, sondern als eine Befreiung der Stadt gegenüber, also für die Stadt gezahlt hat, so daß die Stadt jetzt diese Entschädigungssumme als von ihr gezahlt auf die ihr jetzt noch obliegende Entschädigung voll abrechnen kann. Die Freihausbesitzer dagegen nehmen folgenden Standpunkt ein- Sie sagen: wenn in der Haussteuer, welche erhoben worden ist bis zum Jahre 1865, eine Abgabe an den Staat mit enthalten war, dann zerfiel eben diese Abgabe theilweise in eine Abgabe an die städtischen Behörden, theilweise in eine Abgabe an den Staat; der Staat hat nach seinen Grundsätzen, welche andere waren als diejenigen, die die Stadt nach der Städteordnung einzuhalten hat, seine Ablösung bewirkt und den Antheil abgelöst, der in der Haussteuer steckt, und den Vor theil, der darin liegt, daß der Ablösungsmodus stets ein Vortheil für die Freihausbesitzer ist, darf sich die Stadtgemeinde nicht vindiziren, sondern der kommt uns zu. Die Freihausbesitzer meinen jetzt aber, daß die Ablösung in der Weise noch zu bewirken ist, daß derjenige Theil der früheren Haus steuer von 53 pCt., welcher vom Staat bereits im Jahre 1865 abgelöst ist, vollständig ausscheiden und die Ablösung ohne weitere Abrechnung der Summe, welche vom Staate gezahlt ist, so berechnet werden muß, als wenn die Haussteuer nicht mehr SV», wie sie in den 10 Jahren von 1843 bis 1853 gewesen ist, sondern nur 2 2 /s beträgt. M. H. ! Der Herr Vorredner hat selber schon zugegeben, daß die Sache rechtlich nicht absolut unzweifelhaft wäre, und ebenfalls zu gegeben, selbst wenn es rechtlich unzweifelhaft wäre, daß es keineswegs sein soll, wie das Schiedsgericht erkannt habe. Ich ergänze dies noch dahin, daß gegen daS Schiedsgericht, gegen den Ausspruch der Schieds richter nach der Städteordnung eine Berufung nicht stattfindet. Wenn nun die Sache so liegt und an diesem, wie der Herr Vorredner gleich falls angeführt hat, verhältnißmäßig unbedeutenden Streitpunkt sich die Sache accrochirt und nicht zu Ende kommen kann, dann muß ich sagen, daß ein solcher Streit am besten durch einen Vergleich beendigt werde. Eine Renitenz, wie der Herr Vorredner es nannte, seitens der Freihausbesitzer kann ich darin nicht finden, wenn dieselben ihren Rechtsstandpunkt aufrecht erhalten, gerade so, wie er es thut, und daß dieser Rechtsstandpunkt auch nicht ein so entschieden falscher ist, daß man von vornherein sagen kann, es beruhe einfach auf einer gewissen Frivolität. Wenn von einer Renitenz nach meiner Ansicht nicht ge sprochen werden kann, so möchte ich es für beide Theile wünschenswerth bezeichnen, wenn ein solcher Vergleich die Sache wenigstens im Wesent lichen beenden würde. Ich nehme allerdings weiter an, daß der Ver gleich zu Stande kommen wird, weil ich mich der nicht näher zu begründenden Hoffnung hingebe, daß, wenn erst die überwiegende Mehrzahl der Freihausbesitzer abgefunden sein wird, auch die übrigen sich bereit finden lassen werden, auf die Ablösung einzugehen. M. H.! Es ist sehr schwer, den juristischen Deduktionen des Herrn Vorredners entgegenzutreten, da in der Versammlung der Juristen nicht sehr viele sind, und es ist um so schwerer, als der Herr Vor redner gesagt hat, daß er auch mit den übrigen Herren Juristen in dieser Versammlung sich in Uebereinstimmung befindet. Es bleibt mir trotzdem nichts übrig, als einige Bedenken gegen die Deduktionen des Herrn Vorredners auch in juristischer Beziehung geltend zu machen. Zunächst ist es in hohem Grade zweifelhaft, ob die Bestimmung der Zivilprozeßordnung ans dasjenige schiedsrichterliche Verfahren, welches die Städteordnung im Auge hat, überhaupt angewendet werden kann. Das schiedsrichterliche Verfahren der Zivilprozeßordnung beruht auf Privatwillkür. Es ist zwar in dem letzten Paragraphen auch davon gesprochen worden, wenn dieses Schiedsgericht nicht durch Vertrag ein geführt ist, sondern durch eine andere Gesetzesverfügung, also auch diese Verfügung muß eine Privatverfügung sein; da, wo das Gesetz ein schiedsrichterliches Verfahren giebt und ordnet, findet die Zivilprozeß ordnung keine Anwendung. Das ist nicht das eigentliche Kompromiß des Zivilprozeßrichters, an welches sich die Zivilprozeßordnung angeschlossen hat. Ferner bin ich der Meinung, daß dieses Verfahren der Städteordnung ein ganz abweichendes ist von dem, was in der Zivilprozeßordnung angeordnet ist: hier ist davon gesprochen, daß zwei Schiedsrichter ernannt werden sollen und daß sie sich über einen Obmann verständigen, der von der Aufsichtsbehörde zu ernennen ist, wenn sie sich über denselben nicht verständigen können. Von Allem diesen spricht die Zivilprozeßordnung nicht, sondern kennt nur einen oder mehrere Schiedsrichter, welche von den Parteien zur Austragung des Rechtsstreites berufen werden und vollständig an die Stelle des Gerichts treten sollen. Das ist etwas sehr. Verschiedenes, m. H.! Ferner ist es auch nicht die Absicht der Bestimmung der Städte ordnung, einen Rechtsstreit in der Weise zu entscheiden, wie ihn ein richterliches Erkenntniß entscheidet, sondern es soll durch einen ein zelnen Jncidenzpuukt die Entscheidung festgestellt werden, und wenn sie festgestellt ist, dann kann nicht eine Vollstreckbarkeit daraus her geleitet werden, sondern dann muß das Ablösungsverfahreu eben ein treten. Ich muß also sagen, mir ist es im hohen Grade zweifelhaft und den Herren Juristen des Magistrats ist es gleichfalls zweifelhaft, ob die Bestimmung der Zivilprozeßordnung überhaupt Anwendung findet. Wenn sie aber auch wirklich Anwendung finden würde, so würde uns das noch nicht helfen. Der Paragraph, den der Herr Stadtv. Meyer vorgelesen hat, spricht blos davon, daß, wenn ein Schiedsrichter seine Pflicht nicht erfüllt oder sich weigert, einen Schiedsspruch zu fällen, dann durch das Landgericht ein anderer Schiedsrichter bestellt werden kann. Ja, m. H., das Alles Hilfe uns noch gar nichts, das haben wir auch schon gegenwärtig gekannt und schon seit 1869 gethan, wir haben dabei aber nicht zu Ende gelangen können, dazu, daß die Schiedsrichter einen Ausspruch abgeben sollen, dazu giebt die Zivil prozeßordnung keine Handhabe. Ich glaube daher, m. H., daß, wenn wir auch noch gegenüber jedem Einzelnen der 15 FrcihauSbcsitzer ein schiedsrichterliches Verfahren einleiten, die Sache voraussichtlich wiederum auf eine nicht unerhebliche Zeit hinausgeschoben wird. Schließlich, m. H., mache ich darauf aufmerksam, daß jedenfalls — abgesehen von den ideellen Gesichtspunkten, die ich mir erlaubt habe anzuführen — auch in materieller Beziehung Einbuße erlitten tvird, indem die Haussteuer nicht erhoben werden kann, welche gegen wärtig nach dem bedeutend gestiegenen Miethsertrage erhoben wird, während die Ablösung bekanntlich nach dem Miethsertrage der Jahre 1843 bis 1853 erfolgt, also nach sehr viel weniger günstigen Jahren. Diejenigen, welche Vortheil davon haben, würden die Freihausbesitzer sein, wenn Sie die Vorlage zu meinem Bedauern ablehnen würden, welche nur mit den größten Schwierigkeiten und durch mannigfache Vorstellungen dazu werden bewogen werden können, auf diesen Vergleich sich einzulassen. Lehnen Sie also die Vorlage ab, dann ist die Sache ad calendas graecas vertagt und die Sache bleibt so, wie sie ist. Stadtv. Karsten: M. H.! Darüber sind wir, glaube ich, alle einverstanden; und das geht auch aus den Ausführungen des Herrn Magistratskommissars hervor, daß es absolut wünschenswerth ist, diese Freihausberechttgungen abzulösen. Der Weg aber, den der Magistrat uns vorschlägt, erscheint auch nach den Ausführungen des Herrn

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