Berliner Adreßbuch:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Publication:: Berlin: Scherl 1943

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Dates of Publication:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Previous Title:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Succeeding Title:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1900-1924; Address Directories 1925-1943

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1941

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-2007958

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access; PDF-Download nur von Einzelseiten

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1925-1943; Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:: Teil I. Haushaltungsvorstände, handelsgerichtlich eingetragene Firmen und Gewerbebetriebe nach Namen geordnet

Chapter

Title:: L

Chapter

Title:: Lem

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 6. Sitzung vom 24. September 1981 AI 248 Dr. Jänicke D (A) den Preis eines Toten, den Preis vieler Verletzter, den Preis von Mil lionenschäden und möglicherweise einer Zunahme von Sympathi santen gewalttätiger Organisationen. Sie haben hier nach dem Motto gehandelt: „Fiat iustitia, pereat mundus“, zu deutsch: „Soll doch die Welt untergehen, wenn nur das Recht durchgesetzt wird“, das Recht der großen Wohnungs baugesellschaften, hier insbesondere der „Neuen Heimat“. Sie haben entgegen unserer eindringlichen Bitte weder diese Parla mentssitzung abgewartet noch den Termin des 29. September, einer öffentlichen Veranstaltung im „Haus der Kirche“, wo die Haus besetzer konstruktive Vorschläge für die weitere Entwicklung der Häuser vorlegen wollten. Sie haben auf diese Weise den Weg kon struktiver Lösungen bewußt und abrupt unterbrochen. Warum eigentlich? Noch unverzeihlicher aber ist die Geschmacklosigkeit, mit der Sie in einem der geräumten Häuser dann Ihren „Sieg“ publizistisch auszuschlachten versuchten. [Beifall bei der AL und der SPD] Zweitens aber: Die Leute, die in diese Häuser gegangen sind, haben diese Häuser, die vorher keiner haben wollte, als ihr Haus an gesehen, in das sie ihre Phantasie, ihre Energie hineingesteckt haben. Das muß man respektieren bei einer Jugend, die ohnehin Schwierigkeiten genug hat mit Jugendarbeitslosigkeit mit Jugend problemen und, und, und, und mit der Perspektive „no future“. Da muß man respektieren, daß sie diese Häuser als ihre Häuser ange sehen haben. Und schließlich und vor allem: Sie sind aus diesen Häusern nicht herausgegangen und haben Ersatzangebote, selbst wenn sie ernstgemeint gewesen wären, nicht angenommen, weil sie der Meinung sind - zu Recht, und dafür muß man ihnen danken -, daß es hier darum geht, billigere Formen der Modernisierung zu finden und nicht um Modernisierungen, die hinterher zu höheren Mietpreisen führen. [Beifall bei der AL] Überall in Berlin schießen wir Subventionen hinein - z. B. bei der Bewag -, um hinterher höhere Preise zu zahlen. Bei der Moderni sierung hätten wir den gleichen Effekt. Diese Hausbesetzer haben das Verdienst, daß sie das verhindern wollten. tic i er ; hi sc I |ur : da I dif ;VO Isir srui mit .ga W; Diese provozierende Demütigung eines mit Polizeigewalt nieder geschlagenen Gegners offenbart einen politischen Stil, der Herrn Lummer als Innensenator undiskutierbar macht Und das gälte selbst dann, wenn es im Zusammenhang mit diesem Auftritt keinen Todesfall gegeben hätte. Herr Lummer, Sie haben sich als Elefant im Porzellanladen der sozialen Probleme dieser Stadt betätigt. [Beifall bei der AL und der SPD] Der aufgeblähte, hochgerüstete Polizeiapparat West-Berlins, dieser Zwangsapparat mit seinen aufgestauten Aggressionen, ist ein zu gefährliches Instrument in Ihren Händen, Das gilt im übrigen auch für die Art der Berichterstattung der Poli zei, die auch provozierend und geschmacklos ist: Da soll ein Jugendlicher, der von der Polizei im übrigen mit Hunden in den lau fenden Verkehr getrieben worden ist, auf die absurde Idee gekom men sein, vorne auf einen Bus zu steigen, um dessen Scheiben ein zuschmeißen. Seit wann ist denn die BVG Feind der Hausbesetzer- (B) bewegung? Es gibt erdrückend viele Zeugenaussagen - wir haben uns da sehr viel Mühe gemacht -, die völlig eindeutig sind, daß der Bus attackiert worden ist, nachdem der Mann überfahren worden ist und der Busfahrer weitergefahren ist. Der Zweck dieser Attacke war, den Bus zum Anhalten zu bringen, und nach 80 m ist das ge lungen. Hier wird auf äußerst fragwürdige Weise mit der Wahrheit umgegangen. Ich muß es sogar bei Herrn Vogel kritisieren, wenn er sagt: „ungeklärte Umstände“. Hören Sie sich doch die Zeugenaus sagen an! Die sind völlig eindeutig. Sie können doch nicht sagen, daß es auf der einen Seite den Polizeibericht gebe und auf der an deren Seite die Zeugenaussagen. Der Tatbestand ist völlig eindeu tig. [Schicks (CDU): Neel] Wenn so mit der Wahrheit umgegangen wird, wenn die Wahrheit so verdrängt wird, dann ist auch dies ein Beitrag zur Vergiftung des Klimas mit all den Folgen, die wir kennen. [Beifall bei der AL] Ich möchte in diesem Zusammenhang auf zwei Argumente einge- hen. Das eine Argument ist das der Baugewerkschaft, die heute de monstrieren will. Arbeitsplätze sind für die Alternative Liste ein ganz entscheidendes Argument. Aber wir sind der Meinung, daß es im Bereich des Wohnungsbaues genügend Möglichkeiten gibt, Be schäftigung zu schaffen; da werden viel zu wenig Mittel aufgewen det. Es gäbe auch genügend Möglichkeiten der Beschäftigung etwa durch systematische Wärmedämmung - wenn man die entspre chende Energiepolitik will. Es gäbe auch genügend Beschäfti gungsmöglichkeiten im Tiefbau, wenn man überflüssiges Straßen land umwandelte und ein bißchen mehr Grün in Berlin herstellte. Ich will auf einen zweiten Punkt eingehen, das einzige plausible Ar gument, mit dem man sich nach meiner Ansicht auseinandersetzen muß, das Argument nämlich, das auch Herr Lummer in unserem Gespräch vorgebracht hat: Die Hausbesetzer hätten ja in andere Häuser gehen können. Ich habe versucht mich sachkundig zu machen; Es sieht ganz so aus, als wären überhaupt keine seriösen Angebote gemacht worden. Es sind Häuser genannt worden, in die man überhaupt nicht einziehen konnte, weil sie voll belegt waren. Auf jeden Fall ist hier mehr kaputt gegangen als nur Scheiben, Zerstört worden ist, was hier immer so schön der Gemeinschafts frieden genannt wird, zerstört wurden die Hoffnungen von jungen Menschen, die in die acht Häuser eben ihre Phantasie und ihre Energie investiert haben, zerstört wurden Dialogmöglichkeiten, auf die die Politik in dieser Stadt dringend angewiesen ist, zerstört wurden konstruktive Ansätze in der Frage der besetzten Häuser, zerstört wurde aber insbesondere - wir haben das Herrn Lummer eindringlich gesagt - der sich anbahnende Dialog mit autonomen Gruppen über die Frage der Gewalt bei Demonstrationen und nach Demonstrationen. Das wurde zerstört, leichtfertig, mutwillig, trotz der von uns ausgesprochenen Warnungen. Und zerstört wurde schließlich auch das liberale Image der CDU. Es hätte ja sein kön nen, daß Sie sich als eine konservative Reformpartei profilieren. Die Möglichkeit dafür war vorhanden, einige gutwillige Ansätze kann man durchaus attestieren. Das haben Sie leichtsinnig kaputt gemacht. Das ist nicht wiederherzustellen, und Sie haben es geschafft, das nach reichlich 100 Tagen zu zerstören. |Fn ihe ■Rc S 1 ' Und zerstört wurde schließlich - damit komme ich zur Außenpoli tik - auch das liberale Image dieser Stadt, an dem mir als Berliner auch sehr viel liegt. Hier hat Herr Haig unlängst diese Stadt ge nannt: „Eine Insel der Freiheit in einem Meer des Totalitarismus Wie man an dieser Formulierung merkt, kennt der Mann Berlin j nicht. [Beifall bei der AL] SK St he Zu tiu -Ta 1° |e lif Aber nehmen wir doch einmal diese Formulierung ernst: Wurde hier nicht etwas angesprochen und beschworen, was in unserer Realität längst eine Utopie ist? Ist das eine „Insel der Freiheit“, wenn wir immer mehr Geheimpolizei haben - ich nenne das nicht mehr Zivilpolizei,weil ich das nicht mehr zivil finde, was da stattfindet - ? [Beifall bei der AL] Ist das eine „Insel der Freiheit“, wenn hier ein irreales Weltbild - im wesentlichen das Weltbild der Springer-Presse - mit Polizeigewalt exekutiert wird, wenn die Vorurteile der Reichen und Mächtigen und auch häufig der Älteren gegen die Schwachen und Jüngeren wiede rum mit Hilfe des Staatsapparates durchgesetzt werden? Ist das eine „Insel der Freiheit“ bei so viel Pressezensur, Pressemanipula tion, Pressekonzentration, bei der Beschlagnahme von Filmen und Kassetten, wenn Journalisten unbequeme Dinge aufgenommer haben? Ist das eine „Insel der Freiheit“, wenn das Parlament eine solch klägliche Rolle spielt wie bisher? Ist das eine „Insel der Frei heit“, wenn Grundrechte und Schutzrechte für Minderheiten so wenig gelten wie inzwischen bei uns? Meine Herren von der F.D.P., Herr Vetter, Herr Swinne, das libera-Fjj le Image Berlins sollte für Sie wichtig sein, Sie sollten hier nicht weh F terhin die Rolle des gespaltenen Züngleins an der Waage spielen,; sondern in dieser Frage eine mutige Entscheidung fällen. Ich komme zum Schluß und möchte abschließend meinerseits 1 den Hausbesetzern danken. Den Hausbesetzern ist zu danken, daß ! die Nachkriegszerstörung unserer Stadt im wesentlichen beendet i wurde - im wesentlichen -, den Hausbesetzern ist zu danken, daß 1 über ernsthafte Änderungen der Wohungspolitik immerhin disku- i

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