Amtsblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Publication:: Berlin: Scherl 1943

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Dates of Publication:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Previous Title:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Succeeding Title:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1900-1924; Address Directories 1925-1943

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1940

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-4347175

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access; PDF-Download nur von Einzelseiten

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1925-1943; Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:: Teil I. Haushaltungsvorstände, handelsgerichtlich eingetragene Firmen und Gewerbebetriebe nach Namen geordnet

Chapter

Title:: Haushaltungsvorstände, handelsgerichtlich eingetragene Firmen und Gewerbebetriebe nach Namen geordnet

Chapter

Title:: H

Chapter

Title:: Hein

Steuer- und Zollblatt für Berlin 16. Jahrgang Nr.60 26. August 1966 1555 nung getragen, daß er in $ 33 Abs. 1 Satz 2 EStG die Bun- den, ist ebenfalls eine Frage der Steuerpolitik. Der Senat desregierung anwies, die Höhe der zumutbaren Eigen- vermag _nicht festzustellen, daß bei der Schaffung des belastung nach dem Einkommen und nach dem Familien- 8 33a Abs. 1 EStG sachfremde und das Grundrecht des stand zu staffeln. Demgemäß hat. die Bundesregierung in Art. 6 Abs. 1 GG mißachtende Erwägungen mitgespielt $ 64 EStDV die zumutbare Eigenbelastung auch gestaffelt. hätten. Die Einwendungen des Bf. richten sich auch hier Die zumutbare Eigenbelastung ist bei einem Einkommen wieder gegen die Zweckmäßigkeit des geltenden Rechts. von mehr als 6 000 DM höher als, bei niedrigeren Einkom- Über diese Fragen können aber, wie bereits gesagt, die men; ebenso ist sie bei Steuerpflichtigen ohne Kinderfrei- Steuergerichte nicht befinden. beträge höher als bei Steuerpflichtigen mit Kinderfrei- N beträgen; auch die Zahl der Kinder wirkt sich aus. HN. Zu den anderen Rügen des Bf, Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Bun- Soweit der Bf, jetzt Krankheitskosten von rund 1 000 desregierung die Sätze nicht noch stärker gestaffelt hat, DM für seine Ehefrau geltend macht, ist das ein neues z.B. dadurch, daß sie für Steuerpflichtige mit einem und tatsächliches Vorbringen, das der Senat nicht berücksich- zwei Kindern sowie für Steuerpflichtige. mit drei und tigen kann. Als Krankheitskosten nach $ 33 EStG 1961 mehr Kindern verschieden hohe Sätze festsetzte. Sie war kommen mithin nur die Diätkosten von 480 DM in Be- zu einer weiteren Staffelung durch die gesetzliche Er- tracht, die aber nicht die Grenze von (2 v.H, des Einkom- mächtigung nicht verpflichtet. mens von 24 983 DM =) 499 DM übersteigen. Eine andere Frage ist es, ob eine weitere Staffelung Soweit der Bf, rügt, daß das Finanzgericht dabei die bei kinderreichen Familien zweckmäßig. gewesen zumutbare Eigenbelastung nicht richtig berechnet habe, wäre (vgl. $ 25 LStDV in der Fassung der Verordnung ist sein Einwand allerdings begründet, vom 12. August 1965, BGBl 1965 I S. 815) und ob nicht 1. Das Finanzamt und das «Finanzgericht haben bei der dadurch dem Grundrecht des Schutzes und der Förderung Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung gemäß dem von Ehe und Familie noch besser Rechnung getragen Urteil des Bundesfinanzhofs VI 83/57 U vom 29. August worden wäre, z. B, dadurch, daß man — wie der Bf. 1958 (BStBl 1958 III S. 423, Slg. Bd. 67 S.389%)die nach will — außergewöhnliche Belastungen bei Ehegatten mit $ 33a EStG 1961 anzuerkennenden Aufwendungen nicht dem doppelten Betrag, bei Familien mit vier Kindern mit mit den Diätkosten zusammengerechnet. Das ist rechtlich dem vierfachen Betrag’ usw. vom Einkommen abziehen einwandfrei. Die von Herrmann-Heuer ($ 33 EStG Anm. ließe. Hier geht es aber um eine steuerpolitische und 13), Brockhoff (Deutsche Steuer-Zeitung 1957 S. 268) und familienpolitische Entscheidung. Nach dem Grundsatz der Littmann (Das Einkommensteuerrecht, 7. Auflage, $- 33 Dreiteilung der Staatsgewalt, wie er in Art, 20.GG fest- EStG, Anm, 33) geäußerte Kritik an dieser Rechtsprechung gelegt ist, haben die Steuergerichte nicht die politischen veranlaßt den Senat nicht, seine Rechtsprechung zu än- Entscheidungen des Gesetzgebers zu überwachen, Sson- dern. $ 33 und $ 33 a EStG 1961 stehen selbständig neben- dern nur, ob der Gesetzgeber die Grenzen, die das Grund- einander und sind an verschiedene Voraussetzungen ge- recht des Art. 6 Abs. 1.GG setzt, ohne vernünftigen Grund bunden. Inwiefern die Gesetzesauslegung des Senats ge- und willkürlich verletzt hat (vgl. Urteile des Senats gen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen soll; wie der Bf, meint. VI 20/58 U vom 28, Februar 1958, BStBl 1958 III S. 196, ist nicht ersichtlich, EEE AN TORE ‚2. Der Senat hat aber im Urteil VI 83/57 U (a.a.O.) 1960 III S. 103, Sig. Bd. 70 S.277%”;VI 23/65 S vom 9. April . z ; Z 1965, BStBL 1965 III S. 441, Slg. Bd. 82 S5355).Eine solche offengelassen; ob nicht bei der Ermittlung der zumut F {is tell k Yo Ss ! £ N Di ht treffe baren Eigenbelastung.das Einkommen um die Freibeträge EPEUNT SAU CEr SERALASK IE ee nach $ 33a EStG 1961 zu mindern ist. Der Senat hält es Der weitere Einwand des Bfge Ehe und Familie würden für zweckmäßig, nunmehr zu dieser Zweifelsfrage Stel- gegenwärtig erheblich schlechter behandelt als bis zum lung zu nehmen, Jahre 1938, ist verfassungsrechtlich ohne Bedeutung. Der ; z « N Gesetzgeber ist nach dem GG nicht ‚verpflichtet, eine gün- an en in $ D > ee 2 EEE RS stigere frühere Regelung beizubehalten oder wiedereinzu- Q 5 N Oilienat N dd er zu ve die. ; echo he führen. Der Senat sieht darum davon ab, zu prüfen, ob Tot t ost hlaker N ee St em Hal te u De Sc N h die frühere Regelung wirklich, wie der Bf, behauptet, ‚eistungsiähinKeit des Steuerpflichtigen zu: DETÜKSI- ünsti a tigen. Das rechtfertigt es, vor Berechnung der zumutbaren qans ger MAL nn n x x Eigenbelastung besondere, nach dem EStG anzuerken- ‚2. Die Verfassungsmäßigkeit des $ 25 LStDV ist hier nende Lebenshaltungskosten vom Einkommen abzuziehen, nicht entscheidungserheblich, weil diese Vorschrift für Die zumutbare Belastung des Steuerpflichtigen kann sich den Streitfall’ nicht angewandt wird, . nur nach dem Betrag richten, der für außergewöhnliche 3. Die Angriffe des Bf. gegen die Verfassungsmäßigkeit Ausgaben im Sinne des $ 33 EStG zur Verfügung steht. des $ 33a EStG 1961 greifen ebenfalls nicht durch. Durch Für diese Auslegung spricht, daß die Bundesregierung in den Freibetrag für eine Hausgehilfin nach $ 33a Abs, 3 $ 64 EStDV den Abzug des Altersfreibetrags ($ 32 Abs. 3 EStG 1961 ist der Bf, nicht schlechter-, sondern — gerade Ziff. 2 EStG) und der Freibeträge für Flüchtlinge, Vertrie- wegen seiner Familienverhältnisse — bessergestellt als bene und ihnen gleichgestellten Personen ($ 33a EStG andere Steuerpflichtige, bei denen diese Voraussetzungen 1953) vom Einkommen zugelassen hat. Es ist kein Grund nicht vorliegen. Wie der Senat im Urteil VI 6/63 vom ersichtlich, die Freibeträge nach $ 33a EStG 1961 anders 26. Juni 1964 (Steuerrechtsprechung in Karteiform zu behandeln, da durch diese Aufwendungen der verfüg- — StRK —, Einkommensteuergesetz, $ 33a, Rechtsspruch bare Teil des Einkommens in gleicher Weise gemindert 71) hervorgehoben hat, dient also die geltende Regelung wird. Dieser Auffassung neigte anscheinend auch der Bun- gerade dem Schutz und. der Förderung von Ehe und desminister der Finanzen in seiner Stellungnahme im Familie. Rechtsbeschwerdeverfahren VI 83/57 U (a.a.O.) zu. Da Ausgaben für die Beschäftigung einer Hausgehilfin $ 33a EStG 1961 außergewöhnliche Belastungen nur bis dürfen zwar nur bis zur Grenze von 1200 DM jährlich zu bestimmten. Höchstbeträgen berücksichtigt, hält der vom Einkommen abgezogen werden. Bei dieser Begren- Senat es für richtig, auch hier nur diese Höchstbeträge zung geht es aber ebenfalls um eine steuerpolitische Ent- anzusetzen, scheidung, die das Grundrecht des Art, 6 Abs. 1 GG kei- Die Grenze der zumutbaren Eigenbelastung ist bei die- neswegs aus sachlich nicht gerechtfertigten Erwägungen ser Rechtsauslegung wie folgt zu berechnen: WiNKÖTICH verletzt, m Einkommen im Sinne des $ 2 Abs. 2 Dasselbe gilt für Aufwendungen zur Unterstützung von Satz 1 EStG 24 983 DM Angehörigen, bei denen der Bf. das verfassungsrechtliche /. U f N A höri 510 DM Bedenken erhebt, daß in allen Fällen derselbe Freibetrag - Unterstützung von Angehörigen Y gewährt wird, ohne Rücksicht auf den Familienstand und /, Freibetrag für eine Hausgehilfin 1100 DM das Einkommen des Steuerpflichtigen ($ 33a Abs. 1 23.373 DM. EStG). Der Gesetzgeber hat für häufig auftretende Tat- bestände in $ 33a EStG 1961 eine Sonderregelung ge- Die zumutbare Eigenbelastung beträgt mithin 2 v.H. von schaffen, um die Besteuerung zu vereinfachen und eine 23373 DM = 467 DM. gleichmäßige Behandlung der Steuerpflicatigen besser zu Von den Diätkosten von 480 DM wären somit 13 DM gewährleisten. Solche Typisierungen sind verfassungs- als außergewöhnliche Belastung vom Einkommen abzu- rechtlich zulässig. Wie sie im einzelnen ausgestaltet wer- ztehen. Diese Herabsetzung des Einkommens führt jedoch 3) StZBl.. Bın. 1958 8. 771 nach der Einkommensteuertabelle nicht zu einer geringe- 4) StZBl. Bln. 1960 S. 362 ren Einkommensteuerschuld. 5) StZBl. Bin. 1966 S, 195 6) StZBl. Bln. 1959 S. 424 (Leitsatz)

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