Berliner Adreßbuch:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1994 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Scherl 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Frühere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Spätere Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1900-1924; Adressbücher 1925-1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1939

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-2340908

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang; PDF-Download nur von Einzelseiten

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1925-1943; Berlinerinnen, Berliner

Kapitel

Titel:: IV. Haushaltungsvorstände, handelsgerichtlich eingetragene Firmen und Gewerbebetriebe nach Straßen geordnet

Kapitel

Titel:: Verwaltungsbezirke Mitte, Tiergarten, Wedding, Prenzlauer Berg, Horst=Wessel und Kreuzberg...

Kapitel

Titel:: I, J

Q- 10.3 10.3.1 10.3.2 10.3.3 10.4 10.4.1 10.5 10.5.1 Schriftleitung: Reservelager: Druck: Dienstblatt des Senats von Berlin Teil! Nr.5 6. Juli 1994 b) Polizeipräsident in Berlin - Dir. VB U/G -, c) das örtlich zuständige Umweltamt, nur bei Erteilung von Auflagen, mit denen nicht lediglich die Einhaltung von Immissionsricht- werten gefordert wird, d) Wasser- und Schiffahrtsamt Berlin, wenn sich die Erlaubnis auf ein Fahrgastschiff bezieht. Die vorgenannten Stellen sind auch bei der Ertei- lung einer vorläufigen Stellvertretungserlaubnis nach 811 Abs. 2 GastG. durch Übersendung einer Durchschrift der Erlaubnis zu benachrichtigen. Gestattung, $ 12 GastG Das Bezirksamt hat darauf hinzuwirken, daß der Antrag so rechtzeitig gestellt wird, daß eine ord- nungsgemäße Bearbeitung möglich ist. Die Abteilung Bauwesen - Bau- und Wohnungsauf- sichtsamt - ist zu hören, soweit baurechtliche Fragen für die Entscheidung über den Antrag erheblich sein können, insbesondere wenn der Gaststättenbetrieb in Fliegenden Bauten stattfin- den soll. Im übrigen ist zu prüfen, ob im Einzelfall eine Anhörung der sonstigen unter Nummer 10.1.2.1 genannten Stellen angebracht erscheint. Bei Ausländern ist die Berechtigung zur selbständi- gen Gewerbeausübung zu prüfen. Von der Erteilung einer Erstattung nach $ 12 GastG sind durch Übersendung einer Durchschrift der Erlaubnisurkunde zu benachrichtigen: a) Abteilung Gesundheitswesen - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt -, b) Polizeipräsident in Berlin - Dir VB U/G -, c) Landesamt für Arbeitsschutz und technische Sicherheit, d) Zuständiges Finanzamt, e) Zuständiges Umweltamt. 10.5.2 Bei der Verlängerung, Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit für einzelne öffentliche Vergnügungs- stätten sind zu hören: ; a) Der örtlich zuständige Abschnitt des Polizeiprä- sidenten in Berlin, b) das örtlich-zuständige Umweltamt. Von Sperrzeitmaßnahmen für einzelne öffentliche Vergnügungsstätten sind durch Übersendung einer Durchschrift zu benachrichtigen: a) Der Polizeipräsident in Berlin - Dir VB U/G -, b) der örtlich zuständige Abschnitt des Polizeiprä- sidenten in Berlin. Soweit dem Polizeipräsidenten in Berlin - Dir VB U/G - Tatsachen bekannt werden, die eine Verlän- gerung der Sperrzeit bei einzelnen Schank- und Speisewirtschaften und einzelnen öffentlichen Ver- gnügungsstätten angezeigt erscheinen lassen, ist das zuständige Bezirksamt (Wirtschaft) zu unterrichten. Mitteilungen Nicht mehr anfechtbare sowie vollziehbare Ent- scheidungen, durch die eine Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit nach $ 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG ver- sagt, nach $ 15 Abs. 1 GastG zurückgenommen oder nach 8 15 Abs. 2 GastG widerrufen worden ist, sind nach $ 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, $ 151 Abs. 2 GewO dem Gewerbezentralregister mitzuteilen. Richtet sich - die Entscheidung nicht gegen eine natürliche Person, so muß sich die Mitteilung auch auf die vertretungsberechtigte natürliche Person beziehen, die unzuverlässig ist. In den Fällen, in denen Versagungs-, Rücknahme- oder Widerrufsbescheide nach dem Gaststättenge- setz für vollziehbar erklärt oder vollziehbar gewor- den sind, sind zu benachrichtigen: a) Polizeipräsident in Berlin - Dir VB U/G - (mit einem Abdruck des Bescheides), b) Landeseinwohneramt Berlin -IVA-—“ wenn sich die Maßnahme gegen Ausländer rich- tet, c) die für Wirtschaft zuständigen Abteilungen an- derer Bezirke, soweit der Betroffene dort gewerblich tätig ist, d) Landesamt für Arbeitsschutz und technische Sicherheit, e) Finanzamt, sofern am Verfahren beteiligt, f) Sozialversicherungsträger, sofern am Verfahren beteiligt, g) Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten, sofern am Verfahren beteiligt, h) das Örtlich zuständige Umweltamt. Schlußvorschrift Diese Ausführungsvorschriften treten am 1. Mai 1994 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 30. April 2004 außer Kraft. 10.5.3 10.6 Benachrichtigung bei Auflagenbescheiden zur Lärmverhütung und Lärmbekämpfung nach $ 5 GastG Von allen auf die Lärmverhütung und Lärmbekämp- fung abzielenden Auflagenbescheiden nach $ 5 GastG sind durch Übersendung einer Durchschrift zu benachrichtigen: a) Polizeipräsident iin Berlin — Dir VB U/G -, b) Das örtlich zuständige Umweltamt. Sperrzeit Von der Verlängerung und der Aufhebung der Sperr- zeit für einzelne Schank- und Speisewirtschaften ist der Polizeipräsident in Berlin - Dir VBU/G - durch Übersendung einer Durchschrift des Bescheides zu benachrichtigen. ) Senatsverwaltung für Inneres - | B 41 -, Klosterstraße 47, 10179 Berlin (Mitte), Telefon: 34 76 - 21 33, Telefax: 34 76 - 11 42 Senatsverwaltung für Inneres - | B 411 -, Klosterstraße 47, 10179 Berlin (Mitte), Telefon: 34 76 - 22 76, Telefax: 34 76 - 11 42 Verwaltungsdruckerei Berlin, Berlin-Kreuzberg, Kohlfurter Straße 41/43, 10999 Berlin, Telefon: 61 00 08 - 0

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