Berliner Adreßbuch:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Publication:: Berlin: Scherl 1943

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Dates of Publication:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Previous Title:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Succeeding Title:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1900-1924; Address Directories 1925-1943

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1938

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-2273724

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access; PDF-Download nur von Einzelseiten

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1925-1943; Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:: I. Haushaltungsvorstände

Chapter

Title:: Haushaltungsvorstände, handelsgerichtlich eingetragene Firmen und Gewerbetreibende nach Namen geordnet

Chapter

Title:: M

Chapter

Title:: Ma

Ausgegeben AUS ÄTNER EOS am 14.7. 1954 1 z 7 Berlin Seite 197 || ° ° Dienstblatt des ımurs-von-Berlin Ne/95 ® ° Teil ß Inneres — Justiz Inhalt: Nr.93 Achte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu Artikel 131 GG ....... ve. Wu ru.ui« Seite 197 "793 1 Im HND1d 30.6 195 A lich sind, werden von den Aufnahmeeinrichtungen gemein- i -93 Fernruf: 87 0591 - (95) 4035 - Mb sam aufgebracht. Das Verhältnis, in dem die Aufnahme- . u BBR einrichtungen einander zur Aufbringung der Mittel ver- An AI En Senats pflichtet sind, können sie durch schriftliche Vereinbarung die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung festlegen; in ihr sollen die besonderen Verhältnisse der die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung Berliner Einrichtungen berücksichtigt werden. Solange eine die EEE GE INGE A entlichen solche Vereinbarung nicht besteht, bestimmt sich die Auf- nachrichtlich bringung nach dem Verhältnis der Beitragseinnahmen der an den Rechnungshof von Berlin Aufnahmeeinrichtungen für den abzurechnenden Zeitraum, > wobei die Beitragseinnahmen in den einzelnen Versiche- ‘ rungszweigen nach dem Maßstab bewertet werden, der für . Achte Verordnung 5 die Kostenumlage des Bundesaufsichtsamtes für das Ver- zur Durchführung des Gesetzes zu Artikel 131 GG sicherungs- und Bausparwesen gilt. Die auf Grund des Artikels II des Gesetzes zur Übernahme (2) Die Aufnahmeeinrichtungen sind in dem nach Ab- des. Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu Ar- Satz 1 geltenden Verhältnis auch zur Zahlung von Vor- tikel 181 GG vom 16. Oktober 1953 (GVBl S. 1303) im Ge- schüssen zu den gemeinsamen Mitteln verpflichtet. setz- und Verordnungsblatt für Berlin 1954 S.332 ver- (3) Zu den nach Absatz 1 gemeinsam aufzubringenden öffentlichte Achte Verordnung zur Durchführung des Ge- Mitteln gehören auch die Verwaltungskosten, die dem Treu- setzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Ar- händer ($ 7 dieser Verordnung) bei der Durchführung sei- tikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Öffentlich- ner Aufgaben entstehen. rechtliche Lebens-, Unfall- und Haftpflichtversicherungs- anstalten) vom 5. Juni 1954 (BGBl I S.132) gebe ich als $ 3 Anlage zur Beschtung: bekannt. (1) Die Zahlungen nach Kapitel I und III des Gesetzes Im Auftrage an die Angehörigen der Herkunftseinrichtungen werden S von der Aufnahmeeinrichtung geleistet, in deren Bereich Schröder der Betreffende seinen Wohnsitz hat. Handelt es sich um Empfänger von Hinterbliebenenbezügen, die in Bereichen Anlage verschiedener Aufnahmeeinrichtungen wohnen, so ist für BGBLIS. 132 alle Beteiligten diejenige Aufnahmeeinrichtung zuständig, ( ; ) in deren Bereich die Witwe oder, wenn eine solche nicht Achte Verordnun vorhanden ist, die jüngste bezugsberechtigte Person zur Durchführung des. Gesetzes Zur Ne lung der Rechts- (Waise, schuldlos geschiedene Ehefrau) ihren Wohnsitz aa 5 E 5 5 hat. 8 59 des Gesetzes gilt sinngemäß. Die Zahlungen sind verhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes der Aufnahmeeinrichtung aus den in 82 dieser Verord- fallenden Personen nung bezeichneten Mitteln zu erstatten, Der örtliche Be- (Öffentlich-rechtliche Lebens-, Unfall- und- Haftpflicht- reich der Aufnahmeeinrichtungen wird durch den Treu- versicherungsanstalten) händer ($7 dieser Verordnung) bestimmt. x (2) Der nach Absatz 1 zuständigen Aufnahmeeinrich- Vom 5. Juni 1954. tung obliegt die Vertretung der Gesamtheit der Aufnahme- r : . einrichtungen in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten er ADDEN er et HA und als Drittschuldner in Pfändungssachen. Die Prozeß- Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes En sten rer an zu CE ragen die rt Kr in“ $ fallenden Personen in der Fassung vom 1. September 1953 A I En (Bundesgesetzbl. I S. 1287) verordnet die Bundesregierung 8 4 mit Zustimmung des Bundesrates: (1) Die den Aufnahmeeinrichtungen durch 861 Abs.1 821 des Gesetzes gemeinsam auferlegte Unterbringungspflicht sn z C zugunsten der an der Unterbringung teilnehmenden Ange- hören. er ar bed De on hörigen der Herkunftseinrichtungen ist von den einzelnen führten Einrichtungen (Herkunftseinrichtungen) sind ent- Aufnahmeeinrichtungen nach einem durch schriftliche Ver- sprechende Einrichtungen im Sinne des 8 61 Abs.1 des Ge- einbarung aller Aufnahmeeinrichtungen festzustellenden setzes die in der gleichen Anlage aufgeführten Einrich- Verteilungsschlüssel zu erfüllen. tungen (Aufnahmeeinrichtungen). (2) Solange eine solche Vereinbarung nicht besteht, ist (2): Die Bundesminister des Innern und der Finanzen die Unterbringung von der einzelnen Aufnahmeeinrichtung werden ermächtigt, erst nach Verkündung dieser Rechts- nach Maßgabe des Verhältnisses verordnung ermittelte Herkunfts- oder Aufnahmeeinrich- a) ihres Besoldungsaufwandes zum Besoldungsaufwand tungen. durch Rechtsverordnung in die in Absatz 1 bezeich- aller Aufnahmeeinrichtungen und nete Anlage ergänzend aufzunehmen oder später aufge- ; = « b) der Zahl ihrer Beamtenplanstellen zur Zahl der Be- löste entsprechende Einrichtungen zu streichen. amtenplanstellen aller Aufnahmeeinrichtungen $ 2 zu bewirken. (1) Die Mittel, die für die Zahlung der in Kapitel I und III 8:5 des Gesetzes vorgesehenen Versorgungsbezüge, Kapital- abfindungen, Beihilfen, Unterstützungen und Entlassungs- (1) Solange eine Aufnahmeeinrichtung ihren Pflicht- gelder an die Angehörigen der Herkunftseinrichtungen so- anteil am Besoldungsaufwand (84 dieser Verordnung) wie für die Nachversicherung ($ 72 des Gesetzes) erforder- nicht. erfüllt, hat sie in entsprechender Anwendung des 8 14

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