Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1962 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1962 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Scherl 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Frühere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Spätere Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1900-1924; Adressbücher 1925-1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1936

Sprache:: Deutsch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-2141620

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang; PDF-Download nur von Einzelseiten

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1925-1943; Berlinerinnen, Berliner

Kapitel

Titel:: Teil IV. Einwohner und Firmen nach Straßen geordnet

Kapitel

Titel:: Verwaltungsbezirk Tempelhof

Kapitel

Titel:: Lichtenrade

V1/1962 Seite 261 / Nr. 54 (2) Falls das zu verbürgende Darlehen in Raten aus- gezahlt werden Soll, kann die Bürgschaftserklärung schon vor Abgabe der in Nr.15 Ziff.3 Buchst. a), b) und c) genannten Bestätigungen erteilt werden. Der Darlehnsgeber darf das Darlehen nach Maßgabe des Baufortschritts auszahlen, jedoch nur wie folgt: Höchstens 50 v. H. nach Fertigstellung des Rohbaues, höchstens weitere 25 v.H. nach Anbringung des In- nenputzes, die restlichen 25 v.H. nach Erbringung der Bestätigungen gemäß Nr. 15 Ziff. 3 a), b)- und c). IV. Übernahme von Bürgschaften für Instandsetzungs- und Modernisierungsdarlehen Für die Verbürgung von Darlehen zum Zwecke der In- standsetzung oder Modernisierung von Wohngebäuden gel- ten die Abschnitte I Nr. 3, II und III sinngemäß nach Maß- gabe folgender Bestimmungen: Zweckbestimmung der Darlehen ; (1) Bürgschaften können übernommen werden für Dar- lehen zur Finanzierung von a) Instandsetzungsarbeiten an _erhaltungswürdigen Wohngebäuden, Modernisierungsmaßnahmen, insbesondere bauliche Verbesserungen, Einrichtungen, Ausbau von Ver- kehrsflächen, Anlagen von Kanalisation und Haus- anschlüssen. (2) Für Schönheitsreparaturen allein werden Darlehen nicht verbürgt. Darlehnshöhe Die Bürgschaft wird nur für Darlehen von mindestens 2000 DM übernommen. 19. Antragstellung und Bürgschaftserklärung (1) Der Antrag muß mindestens folgende Angaben und Unterlagen enthalten: a) Beschreibung der durchzuführenden Arbeiten mit nachprüfbaren Kostenanschlägen, b) Nachweis der verbindlichen Darlehnszusagen (mit Angabe der Bedingungen) und der Eigenleistungen, c) Grundbuchblattabschrift nach dem neuesten Stand, d) Nachweis der Brandversicherung des Grundstücks, e) Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen. (2) Die Nr.15 und 16 Abs.1 gelten entsprechend mit der Abweichung, daß vom Darlehnsgeber die ordnungs- gemäße Durchführung der Arbeiten zu bestätigen ist. V. Schlußbestimmungen 20. Geltungsdauer (1) Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom 1. September 1962 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 31. August 1967 außer Kraft. (2) Für die Verwaltung und Abwicklung der vor dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschriften übernom- menen Bürgschaften verbleibt es im Einzelfall bei dem bisherigen Verfahren. Anlage Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übernahme von Landesbürgschaften zur Förderung des Wohnungsbaues, der Instandsetzung und der Modernisierung von Wohngebäuden (AVB). Die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) sind Be- standteil der „Verwaltungsvorschriften für die Übernahme von Landesbürgschaften zur Förderung des Wohnungs- baues, der Instandsetzung und. der Modernisierung von Wohngebäuden“ vom 18. September 1962. Ah I. Umfang, Entstehen und Erlöschen der Bürgschaftsverpflichtung (1) Die Bürgschaften werden als AuSfallbürgschaften für Verbindlichkeiten übernommen, die atf. Deutsche Mark lauten. (2) Das Land Berlin haftet aus den abgegebenen Bürg- schaftserklärungen für Ausfälle, welche die Gläubiger des verbürgten Darlehens oder Darlehnsteils an Kapi- tal, Zinsen, laufenden Verwaltungskosten, Verzugszin- sen und baren Auslagen im Zusammenhang ‚mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erleiden. Die Bürg- schaft erstreckt sich auch auf Leistungen zum Zwecke der. Tilgungsstreckung oder ‚auf ein Zusatzdarlehen, sSo- weit dieses das Disagio für das Hauptdarlehen nicht übersteigt, im Range dem. verbürgten Grundpfandrecht gleichsteht oder unmittelbar im Range folgt und vor Beginn der Tilgung der Hauptforderung zurückgezahlt wird. (3) Der Ausfall an Kapital gilt als festgestellt, wenn und soweit die Zahlungsunfähigkeit des Darlehnsneh- mers sowie etwa mithaftender Dritter durch Zahlungs- einstellung, Eröffnung des Konkurs- oder‘ Vergleichs- verfahrens, Leistung des Offenbarungseides oder. auf sonstige Weise erwiesen ist und die Immobiliarzwangs- vollstreckung vom Darlehnsgeber oder von einem Drit- ten durchgeführt ist. ) (4) Der Ausfall an rückständigen Zinsen, Tilgungen (einschl. Leistungen für Tilgungsstreckung), laufenden Verwaltungskosten und Verzugszinsen gilt spätestens nach sechs Monaten vom Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige über rückständige Beträge an gerechnet in Höhe der. dann noch nicht gezahlten oder beigetriebe- nen rückständigen Beträge als festgestellt, es sei denn, daß der Darlehnsgeber seinen Verpflichtungen nach Nr. 7 nicht nachgekommen ist. (5) Die Forderungen des Darlehnsgebers gehen, soweit ihn das Land als Bürge befriedigt hat, mit Einschluß der Sicherheiten und aller Nebenrechte gemäß $8 774, 412, 401 BGB auf das Land über. Soweit Sicherheiten nicht kraft Gesetzes auf das Land übergehen, sind sie beim Forderungsübergang auf das Land zu übertragen. Der Darlehnsgeber ist im Rahmen des Bürgschaftsver- trages auf Verlangen verpflichtet, die auf den Bürgen übergegangenen Rechte für dessen Rechnung. geltend zu machen. (1) Die Bürgschaft wird mit der Aushändigung der Bürgschaftserklärung an den Darlehnsgeber wirksam. Sofern der Darlehnsgeber die Darlehnsvaluta in Raten auszahlt, wird die Bürgschaft nur entsprechend den in Nr. 16 Abs. 2 der Verwaltungsvorschriften zugelasse- nen Auszahlungsraten wirksam. (2) Das Land kann aus der Bürgschaft nicht in An- spruch genommen werden, wenn.der Darlehnsgeber a) schuldhaft unrichtige Erklärungen abgegeben hat, b) seine in Abschnitt II festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt, es sei denn, daß die Inanspruchnahme des Bürgen dadurch nicht verursacht worden ist. (3) Der Bürge kann weiterhin nicht in Anspruch: ge- nommen werden, wenn der Darlehnsgeber das ver- bürgte Darlehen aus Gründen kündigt, die nicht mit der‘ Beleihung zusammenhängen (Nr. 6 der Verwal- tungsvorschriften). Ist ein Darlehen nur teilweise verbürgt, so sind alle ordentlichen und außerordentlichen Tilgungen auf den verbürgten Darlehnsteil zu verrechnen. L 2 3 4. Stundet. der Darlehnsgeber fällige Zins- und Tilgungs- beträge ohne schriftliche Einwilligung der Wohnungs- bau-Kreditanstalt Berlin länger als sechs Monate, so wird das Land von der Bürgschaftsverpflichtung für die gestundeten Beträge frei. Die Bürgschaft erlischt mit der Rückzahlung. der ver- bürgten ‘| Darlehnsforderung : nebst aller verbürgter Nebenleistungen. Der Darlehnsgeber hat die erfolgte 5

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