Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

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über dieselben nicht referiren. Ich glaube aber, dem Sinne der Kom mission, wenigstens der Majorität der Kommission, welche die Beschlüsse, die ich Ihnen vorgetragen habe, gefaßt hat, zu entsprechen, wenn ich Ihnen empfehle, auch diese Amendements abzulehnen, mit Ausnahme des einen, das mehr redaktioneller Natur ist, und welches statt der „Stadt-Hauptkasse" die „Hauptkasse der städtischen Werke" einschaltet, was ich selbst empfehle. Stadtv. Spinola: Ich bitte Sie auch, unter Ablehnung sämmt licher Amendements die Anträge wie sie aus der Ausschußberathung hervorgegangen sind, en bloc anzunehmen. Es handelt sich um ein Provisorium bis zum Herbst nächsten Jahres, und wir werden dann auf Grund der gemachten Erfahrungen es revidiren können. Viele Köche verderben aber den Brei, und ich glaube, es ist gut, die Sache so anzunehmen, wie der Ausschuß sie empfiehlt. Es wird ja Mancher noch etwas vermißt haben; ich vermisse z. B. die Bestimmung über die Dienstwohnung in den Markthallen. Ich finde ferner, daß die Befugniß des Direktors in Bezug auf die Anstellung der Unterbeamten zu sehr beschränkt ist, aber ich enthalte mich etwaiger Amendements, und ich glaube, diese Reserve könnten sich auch andere Herren auf erlegen. Ich habe selbst die Erfahrung gemacht bei der Einführung neuer Dinge, daß es gut ist, sich den Kopf nicht zu sehr mit Details zu zerbrechen. Ich bitte Sie, nehmen Sie die Vorlage en bloc an. Stadtv. Dr. Bellermann: M. H.! Ich bitte Sie, die Vorlage nicht en bloc anzunehmen, sondern im Einzelnen zu berathen. Ich werde für einzelne Paragraphen keineswegs stimmen können. Vorsteher: Hiermit ist also die Ln bloc-Ammhme ausgeschlossen und ich ertheile nunmehr das Wort zu I Herrn Kollegen Singer. Stadtv. Singer: Ich habe einen Antrag zu der Vorlage gestellt, dessen ja von dem Herrn Referenten Erwähnung gethan ist. Ich möchte mir nun gestatten, bevor ich darauf eingehe, mich erst mit wenigen Worten über die übrigen Theile der Vorlage auszusprechen, von der ich ja schon in der ersten Berathung gesagt habe, daß ich mich im Allgemeinen zustimmend zu ihr verhalte. Ich bin auch der Meinung, daß es sich hier wesentlich um ein Provisorium handelt, und es wäre wahrscheinlich nicht gut, wenn man die Magtstratsvorlage resp. den jetzigen Antrag des Ausschusses nach dieser Richtung hin gar zu sehr verklausuliren würde. Nur die eine Bemerkung möchte ich noch aussprechen, daß es mir ein schwächlicher Ausweg zu sein scheint, daß mau hier dem Magistrat die Anstellung des in Aussicht genommenen Herrn für die Markthallen überläßt. Ich glaube, der Ausschuß hätte richtiger gehandelt im wohlverstandenen Interesse der Versammlung zu dieser Frage, die doch wichtig genug ist, Stellung zu nehmen, gleichviel nach welcher Richtung hin. und ich denke, er hätte dem Magistrat, unserer koordinirten Schwesterbehörde, dadurch einen größeren Gefallen gethan, daß die Stadtverordneten-Versammlung die volle Verantwortlichkeit für diese Einrichtungen auch übernommen hätte. Mir will fast scheinen, als ob gerade diese Frage, die auch im Ausschuß sehr umstritten war, schließlich so behandelt wurde, daß die Versammlung sich vor einer Entscheidung retten sollte. Ich halte das nicht für richtig, sondern bin der Meinung, daß es besser ist, sich über solche Fragen hier aus zusprechen, und ich zweifle fast daran, ob der Magistrat eine solche Verantwortlichkeit, wie wir sie ihm übertragen wollen, annehmen kann. Ich würde, wenn der Ausschuß dazu gekommen wäre, die Vorlage des Magistrats nach dieser Richtung zu empfehlen, wahrscheinlich mich nicht widersetzt haben, weil ich ja auch der Meinung bin, daß es sich um ein Provisorium handelt. Aber ich muß doch daran festhalten, daß die Geschäfte der Stadtverordneten-Versammlung besser geführt werden, wenn die Versammlung die volle Verantwortlichkeit für ihre Beschlüsse auch übernimmt. Ich kann also diesem Punkte der Anträge des Ausschusses gegenüber nur mein Bedauern aussprechen. Was den Antrag anlangt, den ich zu I der Vorlage unseres Ausschusses gestellt habe, so befinde ich mich zunächst mit dem Herrn Referenten darin in vollkommenem Widerspruch, daß er dieses Amendement als ein nebensächliches betrachtet. Der Antrag, den ich gestellt habe, hat eine sehr große prinzipielle Bedeutung. Ich bestreite, daß es sich um einen rein formalen Antrag handelt, und ich behaupte, daß mit der Ausführung des Prinzips, welches ich in meinem Antrage bekämpfe, große Bedenken gegen die ganze Vorlage entstehen. Ich habe auch heute noch die Meinung, daß das Markthallenunternehmen nur dann prosperiren kann, wenn es auf die breiteste Basis gestellt wird, wenn dafür gesorgt wird, daß alle die Leute, die dabei in Frage kommen, in gleicher Weise der Verwaltung gegenüberstehen. Das geschieht aber nicht, wenn man von vornherein, wie es durch die Magistratsvorlage und auch durch den Ausschußantrag geschieht, Scheidungen macht zwischen Großindustriellen und kleinen Händlern, indem man den Großindustriellen, welche schon vermöge des großen Umfanges ihres Geschäftes und der größeren Geldmittel, die sie haben, tut Vortheile sind, die Möglichkeit bietet, durch einen Rabatt billigere Miethen in den Markthallen zu erlangen als diejenigen Händler u. s. w., welche nur kleinere Räume miethen können Ich habe bei der ersten Berathung darauf hingewiesen, daß es gerade, wenn man überhaupt von Rabatt in solchen Fällen reden könnte, es viel mehr angezeigt sein würde, den Leuten, die nicht so kapitalkräftig sind, die nicht in der Lage sind, sich durch ihre größeren Geschäfte und ausgedehnteren Ver bindungen Vortheile zu verschaffen — wenn man gerade die in die Lage brächte, — mit den größeren konkurriren zu können. Wenn man also Unterschiede überhaupt machen wollte, so käme man dazu, daß den kleineren Leuten mit einer Rabattirung mehr gedient sein würde als den großen. Aber es umgekehrt zu machen und den Leuten, die an und für sich schon im Vortheil sind, noch Vortheile dadurch zu bieten, daß man ihnen billigere Miethen gewährt als den kleineren Leuten, das will mir nicht in den Sinn. Nun hat der Ausschuß in der Behandlung dieses Punktes auf die Sache nicht weiter eingehen zu sollen geglaubt, weil es sich nur um ein Provisorium handle und weil man erst im Laufe der Zeit dazu kommen könnte, zu finden, wie weit die Einrichtungen richtig sind oder abgeändert werden müssen. Darin liegt aber die Gefahr, daß, wenn man den Leuten, die größere Räume brauchen, von vornherein eine billigere Miethe gewährt, man dann später schwer in der Lage sein wird, das beseitigen zu können. Man wird eher in der Lage sein, wenn sich dazu die Nothwendigkeit erweist, Erleichterungen einzuführen, nicht aber Erschwerungen. Es werden deshalb die Erfahrungen, die Sie noch machen werden, für diesen Punkt, den ich im Augenblick vertrete, keine Bedeutung haben. Ich fürchte, daß das ganze Unter nehmen dadurch von vornherein in sehr erheblicher Weise beeinträchtigt werden wird, und ich fürchte ferner, daß es dadurch nicht auf die Basis gestellt wird, wodurch alle Betheiligten zur Unterstützung der Sache herangezogen werden. Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrage in dieser Beziehung Folge zu geben. Der Herr Berichterstatter hat uns nun Mittheilungen über die Gründe gemacht, welche den Ausschuß dazu bewogen haben, diese Sache so zu ordnen. Ich möchte bitten, lieber die Frage der Rabat tirung aus dem ganzen Unternehmen für jetzt herauszulassen. Ich bin überzeugt, daß die Frage von größerer Wichtigkeit ist, als die Herren in diesem Augenblick vielleicht anzunehmen scheinen, denn ein Unter nehmen, welches doch für die ganze Bürgerschaft eingerichtet wird, sollte von vornherein solche Unterscheidungen ausschließen. Ich kann mir ganz gut denken, daß eine Privatgesellschaft, eine Aktiengesellschaft, die ein solches Unternehmen macht, sich sagt: wir wollen die Ver- miethung unserer Räume uns erleichtern und größere Räume zu billigeren Miethen abgeben. Aber die Stadt sollte sich doch bei solchen Unternehmungen nicht auf den Standpunkt einer Aktiengesellschaft stellen, sondern sie muß im Auge haben, daß sowohl die Interessen der Leute, die ihre Bedürfnisse in den Markthallen einkaufen, wie auch derjenigen, die ihren Erwerb durch den Verkauf finden, mit gleichem Maaße gemessen werden. Eine Bevorzugung der Großindustriellen, die schon an und für sich im Besitze viel größerer Mittel sind, um ihre Unternehmungen auszuführen, als gerade die Kleinhändler, darf die Stadt nach meiner Ueberzeugung unter keinen Umständen einführen. Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, meinem Antrage, der darauf hinausgeht, das Prinzip der Rabattirung von vornherein bei dem Markthallenunternehmen auszuschließen, Ihre Zustimmung zu ertheilen. Stadtsyndikus Eberty: M. H.! Ich bemerke vorweg, daß, insofern der verehrte Herr Vorredner Bemerkungen und eine Kritik geknüpft hat an die Beschlüsse des Ausschusses bezüglich der persönlichen Frage zu III der Vorlage, ich, wenn es nöthig ist, an der Stelle, wo sie erörtert werden, auf diese Sachen zurückkommen werde. Ich be schäftige mich nur mit den Einwendungen, welche der Herr Vorredner jetzt zu I der Vorlage, also in Bezug auf die sogenannte Rabattirung gemacht hat. M. H.! Ich bin einigermaßen überrascht, aus den Aus führungen des Herrn Vorredners zu hören, daß diese,. Nabatt- bewilligungen zu Grunde gelegen haben soll: die Begünstigung irgend einer bestimmten Klasse von solchen Gewerb- oder Handelstreibenden, welche die Markthallen künftig besuchen werden. Es wäre doch allen Traditionen der städtischen Verwaltung seit Jahrzehnten zuwider, wenn bei irgend einer Bestimmung von Gebühren, Abgaben oder Leistungen zu Gunsten einer bestimmten Klaffe ein Beschluß seitens der Stadt verwaltung, sei es seitens der Stadtverordneten-Versammlung oder des Magistrats, gefaßt wird. So wenig, wie das in langjähriger Ueber lieferung bei anderen Angelegenheiten der Fall war, ist das auch hier der Fall. Wir wollen nicht einzelne Klassen begünstigen, sondern wir wollen den Verkehr begünstigen. Wir wollen bei der Gewährung gewisser Abschläge auf die Tarifsätze Denjenigen zu Hilfe kommen, welche sich verpflichten wollen, auf längere Zeit, mindestens auf 6 Monate die Stände zu miethen, weil wir sagen, daß der Stand geldtarif, wie wir ihn jetzt bemessen haben, überhaupt ein Tarif ist, der der Ermäßigung in den Sätzen sowohl direkt wie indirekt durch die Ermäßigung bei längerer Benutzung fähig ist. Der Herr Vorredner irrt also vollständig, wenn er meint, es sei in der Vorlage das nicht gesagt. Wenn Sie die Güte haben wollen, auf Seite 5 Nr. V. 3 nachzuschlagen, so finden Sie dort: Die vorgeschlagenen Sätze stellen, das Kuratorium bindende Höchstbeträge dar. Sie sind daher, sofern sich ein Bedür^ iß

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