Plenarprotokoll:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Publication:: Berlin: Scherl 1943

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Dates of Publication:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Previous Title:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Succeeding Title:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1900-1924; Address Directories 1925-1943

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1933

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-4187665

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access; PDF-Download nur von Einzelseiten

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1925-1943; Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:: Teil IV. Einwohner und Firmen nach Straßen geordnet

Chapter

Title:: Verwaltungsbezirke Mitte, Tiergarten, Wedding, Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Kreuzberg

Chapter

Title:: K

Chapter

Title:: Ka

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 29. Sitzung vom 15. Mai 1986 1584 Schenk (A) niemand mehr, er ist der Lüge überführt. Nichtsdestoweniger stellen sich heute wieder Landowskys, Kohls und andere hin und behaupten, wir könnten nicht sofort aussteigen, aus wirt schaftlichen Gründen ginge das nicht. Ich möchte Ihnen nur in einigen ganz wenigen Argumenten sagen, daß wir als Grüne in Bonn in Gutachten und verschiedenen Gesetzesanträgen eindeutig nachweisen können, daß uns der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie nicht eine Stunde ohne Elektrizität las sen wird. Wir haben jetzt schon eine Überkapazität an Strom von fast 40%. [Beifall bei der AL] Würde man japanische Maßstäbe nehmen und von einer Reservekapazität für Strom von 8% ausgehen, dann würde man beim Abstellen aller Atomkraftwerke heute in der Bun desrepublik noch immer mehr Reserve haben wie in Japan, nämlich 10% Reserve. Es gibt also keinerlei wirtschaftliche Gründe, sich auf Kernenergie stützen zu müssen. Es sind aus schließlich Gründe des Exportgeschäfts, militärische und staatsdoktrinäre Gründe, die hier zu einem Religionskampf für die Atomlobby führen, die vor allem in der CDU ihre stärk sten Verfilzungen hat. [Beifall bei der AL] Die Bevölkerung in der Bundesrepublik - und das vor allem an die SPD gewandt - ist heute zu etwa 70% der Auffassung - das ist der tiefgehendste Wandel politischer Meinungen nach dem Zweiten Weltkrieg -, daß der Ausstieg aus der Atomener gie jetzt notwendig ist. 12 % sind für den sofortigen Ausstieg, 54% stellen sich das in einem Übergangsfahrplan vor. Das heißt, es gibt heute eine Mehrheit für diesen konkreten Fahr plan in Richtung sofortigen Ausstiegs aus der Atomenergie. Es liegt vor allem in der Verantwortung der Sozialdemokratie, (B) ob sie sich gegenüber der Mehrheit ihrer eigenen Anhänger und der Mehrheit der Bevölkerung offen genug zeigt, sich von ihren Verfilzungen mit der Kernenergie löst und diesen Schritt mit uns in allen Landtagen und dem Bundestag geht oder nicht. Wir sind der Auffassung, daß sich die Atomenergie letztlich nicht in einem Land wird abschaffen lassen können und es keine „Insel der Glückseligen“ gibt. Natürlich nicht, Österreich hat viel Radioaktivität abbekommen, obwohl es keine Atom kraftwerke hat. Es muß also eine europaweite Lösung gefun den werden. Das einzig richtige, was Herr Diepgen vorhin gesagt hat: Trotz und nach Tschernobyl müssen Ost und West weiterhin Zusammenarbeiten - dies aber nicht mit dem Ziel des weiteren Ausbaus der Kernenergie, sondern für die Ab schaltung aller Atomkraftanlagen und die Abschaffung aller Atomwaffen in Ost und West. Es muß betont werden, daß wir uns natürlich einen Ausstieg aus der Atomenergie - beginnend in unserem Land - letztlich nur auf gesamteuropäischer Ebene vorstellen können. Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, daß sich alle Gegner/innen der Atomenergie und Atomwaffen, alle Umweltschützer/innen in West- und Osteuropa - von Portugal bis Polen - gegenseitig bei ihrem Widerstand gegen die men schenfeindliche Atom- und Desinformationspolitik ihrer Regierungen solidarisch unterstützen. Weiterhin ist es für uns - insbesondere aus Berliner Sicht - von größter Wichtigkeit, die von der DDR-Regierung ohne Rücksicht auf die menschliche Gesundheit und Umwelt vor angetriebene Atomenergiepolitik deutlich zu kritisieren. Nicht zufällig wird Zimmermann im „Neuen Deutschland“ spalten lang zitiert, um so der DDR-Regierung etwas mehr „Glaubwür digkeit“ und Rückendeckung zu geben. Zum Schluß möchte ich betonen, daß wir als AL uns weiß Gott nicht wünschen, als einzige Partei heute glaubwürdig den Mehrheitswunsch der Bevölkerung nach einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie zu repräsentieren. Wir hoffen (C) noch immer, daß nach Tschernobyl auch in den anderen Par teien ähnlich denkende Menschen in diesem Sinne aktiv wer den. Ich fordere Sie, Herr Dr. Lehmann-Brauns, Sie, Frau Ilse Reichel, Frau Schneider sowie andere, von denen ich weiß, daß sie sich Gedanken machen, auf, diesen Konflikt, falls es einer sein sollte, mit Ihrer Parteiführung durchzustehen und weniger Angst vor Parteiführung zu haben als vor den Folgen radioaktiver Bestrahlung. Wir appellieren an alle, in dieser Jahrhundertfrage für eine gesamteuropäische Entwicklung einzutreten, die - wie in Dänemark und Österreich - ohne Atomenergie auskommt, die den Zukunftsaussichten unserer Kinder und ihrem Recht auf körperliche und seelische Unver sehrtheit endlich einen höheren Stellenwert zubilligt als den Interessen einer menschenverachtenden Atomlobby. Atomenergie ist lebensgefährlich radioaktiv, militärisch nutzbar, für die Gesellschaft viel zu teuer, für Wirtschaft, Umwelt und Mensch unberechenbar und deshalb eine Fehl entwicklung, die endlich gestoppt werden muß. Wir fordern die Berliner Bevölkerung auf, ihre Unterschrift für den „Berliner Appell“ zu geben, damit die Mehrheitsmei nung gegen die Atomenergie in dieser Stadt gegenüber der Bundesregierung politisch eindeutig zum Ausdruck kommt. Nach den schrecklichen Erfahrungen in Tschernobyl sind Konsequenzen gefragt. Es muß sich eine .Koalition der Nach denklichen' bilden, die rechtzeitig vor dem nächsten wahr scheinlichen Super-GAU die Stillegung aller Atomkraftanla gen politisch durchsetzt. Niemand soll sagen können, er hätte von den Risiken nichts gewußt. [Beifall bei der AL und der SPD] Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Kollege Rasch. (B) Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind ja, wenn man sich das sehr ernsthaft vor Augen führt, zwar einerseits der geeignete Ort, um gegenüber der Bevöl kerung die Einschätzungen der jeweiligen Parteien und auch des Senats deutlich zu machen, welche Konsequenzen aus Tschernobyl zu ziehen sind, auf der anderen Seite sollten wir uns im klaren sein, daß unsere - das ist keine Ohnmacht, son dern eine realistische Einschätzung der Gegebenheit - Mög lichkeiten begrenzt sind, konkret hier Politik als Landesparla ment zu machen. Insofern verstehe ich auch die Appelle des Kollegen Schenk, die ja mehr von seiner persönlichen politi schen, emotionalen Einstellung getragen worden sind und weniger von der Einschätzung einer konkreten politischen Gestaltung durch dieses Haus hier in unseren Aufgaben. Ich glaube schon, daß sich die Bewußtseinslage in unserem Land nach Tschernobyl geändert hat, das haben die Damen und Herren Vorredner gesagt. Ich glaube auch, daß man heute nachdenklich feststellen muß, daß wir in Berlin, in der Bundes republik und Europa aus dieser Katastrophe mit einem blauen Auge davongekommen sind. So scheint es zunächst zu sein. Die Werte und die Belastungen gehen zurück. Aber wir kön nen uns nicht einfach zurücklehnen, und wenn man die Debatte bis hierhin betrachtet, dann ist es deutlich geworden, daß keiner sich zurücklehnen und zur Tagesordnung über gehen will. [Haberkorn (AL); Was ist denn das?] Ich bin schon sicher, daß das Verhältnis zur Kernenergie in allen politischen Parteien neu überdacht werden wird. Wir haben als F.D.P. 1979 - auf dem Bremer Bundesparteitag - sehr früh eine Position eingenommen, die damals noch sehr heftig von CDU und SPD kritisiert worden ist, weil wir seiner zeit die Kernenergie als einen Energieträger definiert haben, der schlicht die Energielücke schließen sollte, die zwischen

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