Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1925 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Publication:: Berlin: Scherl 1943

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Dates of Publication:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Previous Title:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Succeeding Title:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1900-1924; Address Directories 1925-1943

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1933

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-4187665

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access; PDF-Download nur von Einzelseiten

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1925-1943; Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:: Teil IV. Einwohner und Firmen nach Straßen geordnet

Chapter

Title:: Verwaltungsbezirke Mitte, Tiergarten, Wedding, Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Kreuzberg

Chapter

Title:: I, J

732 Sitzung am 29. Oktober 1925. Vorst. Hatz: Es ist folgender Antrag von Herrn Dörr eingegangen: Antrag zur Vorlage 669: 1. Dem vorletzten Absatz hinter das Wort „stellt" ist anzufügen: „Eine Aenderung des 8 2 des Pachtvertrages soll baldigst so erfolgen, daß alle Anleihen der Werke der Genehmigung der Stadt verordneten ohne jede Einschränkung der Be- schließungss*eiheit der Stadtverordneten be dürfen." 2. Im Tenor der Vorlage 669 ist anzufügen: „Vor dem Zusammentritt der neuen Stadtverord netenversammlung ist dem Haushaltsausschuß von der definitiven Begebung Kenntnis zu geben." Der Antrag steht mit zur Debatte. Das Wort hat Herr Kollege Reuter. Stadtv. Reuter: Meine Damen und Herren! Ich glaube zunächst bemerken zu können, daß diese beiden Anträge der Kommunistischen Fraktion, wenn ich sie richtig verstanden habe, kaum prinzipielle Bedenken hervorrufen werden. Ich möchte dann ganz kurz eine Bemerkung machen zu dem Einwände, der hier mit einer Reihe von immer hin beachtenswerteil Gründen vorgetragen worden ist, daß diese Versammlung nicht mehr berechtigt sei, über diese Anleihe zu beschließen. Was die Berechtigung der Versammlung anlangt, so steht juristisch zweifellos fest, das; die Stadtverordnetenversammlung bis zum Zusammentritt der neuen Versammlung in der Lage ist, die Beschlüsse zu fassen, die sie selber für zweckmäßig hält. Diese rein formelle Berechtigung lvürde natürlich keineswegs ausschließen, daß wir uns dagegen wenden würden, wenn die alte Stadtverordnetenversammlung alle möglichen laufenden Angelegenheiten erledigen würde, deren Dringlichkeit durchaus bezweifelt werden müßte. Wenn in dem vorliegenden Falle meine Frak tion sich dazu entschlossen hat, der Vorlage heute ihre Zustimmung zu geben, dann haben wir zunächst die Frage der Dringlichkeit dieser Vorlage durchaus geprüft, und wir kommen zu dem Ergebnis, daß wir rein for mell, geschäftsordnungsmäßig dafür eintreten, daß das Plenum heute diese Angelegenheit behandeln soll, weil nach unserer Ueberzeugung nt der Tat die Verabschie dung dieser Vorlage eine durchaus dringliche ist. Herr Kollege Statt, der ja selber berichtet hat, daß er an den Beratungen des Haushaltsausschusses nicht dauernd hat teilnehmen können und daß er auch in der letzten Sitzung, wo er zum ersten Male anwesend war, gewissermaßen noch im Stadium der Rekonvaleszenz war und erst langsam durch unsere Heiterkeit zur vollen Besinnung gelangen konnte, hat hier eine Darstellung über die geschäftliche und finanzielle Situation der Stadt gegeben, die mit den Tatsachen nicht ganz überein stimmt, wenn sie auch vielleicht mit seinen Erinnerun gen übereinstimmen mag. Es ist nicht richtig, daß der Herr Kämmerer er klärt hat. er sei in der Lage, auf Grund des Ergebnisses der 13 Millionen, die wir jetzt aus Amerika bekommen, unbedingt garantieren zu können, daß bis zum 31. De zember die sehr erheblichen Ausgaben für den Neubau bestritten werden können. (Stadtv. Dr. Caspari: Er hat das Gegenteil gesagt!) Wenn der Herr Kämmerer eine solche Erklärung abge geben hätte, — er hat sie nicht abgegeben — dann würde ich von mir aus dem Herrn Kämmerer sagen, daß er zur Abgabe einer solchen Erklärung überhaupt gar nicht berechtigt ist, denn in einem solchen Ausmaß lassen sich augenblicklich durch die Auswirkung des Finanzausgleiches vom 1. Oktober d. Is. ab und die Auswirkungen des neuen preußischen Finanzausgleichs, vor dem wir stehen, der vom Landtage noch nicht ver abschiedet ist, die Finanzen der Stadt Berlin überhaupt noch gar nicht übersehen. Meine Damen und Herren, es ist doch allgemein bekannt, daß die Finanzen alle r deutschen Großstädte in den letzten Monaten, in den letzten Wochen eine ein schneidende. Aenderung erfahren haben und daß wir noch nicht klar übersehen können, lote die weitere Ent wickelung unserer Finanzen in Berlin sein wird. Erst in diesen Tagen ist durch die Presse die Mitteilung ge gangen, daß eine Stadt wie Köln, deren finanzieller Status doch allgemein in der Oeffentlichkeit als verhält nismäßig günstig angesehen worden ist, im ersten Halb jahr 1925 ein Defizit von nicht weniger als 10 Mil lionen Mark gehabt hat und daß Köln infolgedessen gezwungen sei, seine Realsteuern auf eine nach unsern Berliner Begriffen unwahrscheinliche Höhe zu bringe»:. Die Schwierigkeiten, die sich ja auch in Berlin bemerk bar gemacht haben, sind Schwierigkeiten allgemeiner Natur, die in allen Großstädten auftreten, die zu einem Teil — zum Teil haben sie ja auch andere Gründe — auch mit der nicht sehr gerechten Steuerverteilung an läßlich des Landesfinanzausgleichs zusammenhängen. Wir werben ja so wie so gezw»»ngen sein, bei unsern finanziellen Beratungen in den nächsten Wochen, wenn die neue Stadtverordnetenversammlung zusammentritt, uns auch mit dieser Seite der Frage zu beschäftigen. Es geht natürlich unmöglich so weiter, daß wir in Berlin — ich erinnere nur an das Gebiet der Haitsziussteuer — ungeheure Summen aufbringen und einen lächerlich ge ringen Prozentsatz davon zur eigenen Verfügung er halten. (Links: Sehr richtig!) Das ist ein Zustand, auf dessen Aenderung wir ganz kategorisch werden dringen müssen, und wir werden Gelegenheit haben, sobald wir wieder arbeitsfähig zu sammen sind, die Oeffentlichkeit auf die Unhaltbarkeit dieser Zustände aufmerksam zu machen. Zum Teil hängt ja diese Situation zusammen mit der von verschiedenen Seiten systematisch betriebenen Hetze gegen die Ge meinden, gegen die Großstädte und gegen die angebliche Mißwirtschaft, oder, wie Herr Reichsbankpräsident Dr. S ch a ch t sich geäußert haben soll, gegen die „Schweine- lvirtschast", die in Berlin und in anderen Gemeinden getrieben wird. (Links: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, es muß in diesem Zu sammenhange darauf aufmerksam gemacht werden, daß leider auch in unserer Versammlung sich Kollegen finden, die — ich will nicht sagen bewußt, aber wenig stens in einer Trübung ihres Bewußtseins — (Links: Sehr gut!) an dieser Hetze gegen Berlin beteiligt sind. (Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, was soll es heißen, weitn der deutschnationale Kollege K v ch in einer an gesehenen dentschnationalen Zeitung — das ist immer eine angesehene Zeitung — einen Artikel veröffentlicht über die Finanzwirtschaft in Berlin und davon redet, Berlin habe eine „j ü d i s ch e M e s s e" aufgebaut. Meine Herren, ich weiß, daß der Herr Kollege Koch, wie mit manchen vernünftigen Dingen, auch mit dieser Sache nicht einverstanden gewesen ist. Aber ich habe bisher doch den Eindruck gewonnen, daß auch diejenigen Kollegen, die gegen die Organisation und den Ausbau der Messe ursprünglich entgegen unsererAuffassungBedenken erhoben haben, sich doch inzwischen davon überzeugt haben, daß der Ausbau unseres Berliner Messewesens nicht nur im Interesse des Judentums geschehen ist, sondern daß dadurch die gesamte Berliner W irtschaf t, unser ganzes Berliner Leben, das in dnstrielle Berlin, das Iudustrielebcn in Deutschland und außerhalb 'Deutschlands sehr wesentlich ge fördert worden ist, (Sehr richtig!) ganz abgesehen davon, daß ja nach der rein finanziellen Seite hin, die Stadt, glaube ich, seit Jahrzehnten kaum ein so gutes Geschäft gemacht hat, (Sehr richtig!) wie mit der Einrichtung des Messeamts und den Bau des Funkhauses. Der Herr Kollege K o ch mit seinem ihm manchmal eigenen großen Verantwvrtlichkeits- gefühl hat sich auch aufgehalten über den Ankauf der „jüdischen Göttin" aus Attika. Wettn ich recht unter richtet bin, hat der Herr Kollege K o ch im Interesse des Judentums dem Ankauf s e l b e r z u g e st i m m t. (Heiterkeit links.) Es ist ja bei manchen Herren, nicht bei allen, aber bei manchen Herren der Dentschnationalen Fraktion nichts Ungewöhnliches, es kommt ja sehr häufig vor, daß eine

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