Berliner Adreßbuch:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1971, 6. Wahlperiode, Band I, 1.-21. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1971, 6. Wahlperiode, Band I, 1.-21. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Scherl 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Frühere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Spätere Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1900-1924; Adressbücher 1925-1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1929

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-3874240

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang; PDF-Download nur von Einzelseiten

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1925-1943; Berlinerinnen, Berliner

Kapitel

Titel:: Teil IV. Straßen und Häuser von Berlin

Kapitel

Titel:: Inserat

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 13. Sitzung am 23. September 1971 273 Ich rufe auf: Mündliche Anfragen gemäß § 51 der Geschäftsord nung und gebe der Frau Abgeordneten Hildegart Döring das Wort zu einer Mündlichen Anfrage über Mieterhöhungen und Er gänzung zum Mietvertrag der Bau- und Siedlungsgesell schaft mbH im Märkischen Viertel. Frau Döring (SPD): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich frage den Senat! Ist dem Senat bekannt, daß die Mieterhöhungen und Mietnachforderungen der Deutschen Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH für die Wohnungen Dannenwalder Weg 156 bis 186 sowie Tramperweg 1 und 3 im Märkischen Viertel eine sozial zumutbare Höhe weit überschreiten ? 2. Kann der Senat eine schnelle Überprüfung der Kosten rechnung durch die WBK veranlassen ? 3. Welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es für ein kommensschwache Mieter und kann z. B. Wohngeld auch für Mietnachzahlungen gewährt werden ? Präsident Sickert; Das Wort zur Beantwortung der Münd lichen Anfrage — Herr Senator Schwedler! Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr l Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete j Döring! Dem Senat ist aus Pressemitteilungen und auch aus Mitteilungen der betroffenen Mieter bekannt, daß die Deut sche Bau- und Siedlungs-GmbH für die Wohnungen Dannen walder Weg 156 bis 186 sowie Tramperweg 1 und 3 Miet erhöhungen zum 1. Oktober 1971 geltend gemacht hat. Auf grund dieser Mieterhöhungen nimmt die Wohnungsbau- Kreditanstalt zu Berlin eine Überprüfung der Kostenrech nung vor. Nach dem bisherigen Ergebnis der Prüfung, die noch nicht abgeschlossen ist, läßt sich jedoch bereits folgen des sagen: Es handelt sich um ein Bauvorhaben mit 821 Wohnungen, die in der Zeit vom Mai 1968 bis zum Dezember 1969 bezogen worden sind. Der Vermieter hat eine Mieterhöhung von 20 Pf, die er aufgrund der Genehmigung der Schlußabrech nung durch die Wohnungsbau-Kreditanstalt im Dezember 1970 schon ab 1. Januar 1971 rückwirkend zum 1. Februar 1970 hätte erheben können, zu dieser Zeit von den Mietern nicht verlangt. Die bei der Bewilligung der öffentlichen Mit tel im Jahre 1966 genehmigte Durchschnittsmiete von 3,30 DM/qm Wohnfläche/Monat soll sich laut der Mitteilung an die Mieter Anfang voriger Woche ab 1. Oktober 1971 um 63 Pf auf 3,93 DM/qm/Monat erhöhen. Dieser Betrag bein haltet, wie Sie sehen, mehr als die nach der Genehmigung im Dezember 1970 von mir genannten 20 Pfennig, die ab 1. Januar 1971 rückwirkend zum 1. Februar 1970 hätten er- i hoben werden können. Der Betrag von 63 Pf setzt sich wie f foI gt zusammen: einmal aus 20 Pf — immer je Quadrat meter Wohnfläche und Monat — infolge Baukostenerhöhun gen, von denen aber weitere 36 Pf, die nicht von den Mietern zu tragen sind, durch zusätzliche Aufwendungszuschüsse Berlins auf gef singen werden, aus einem Betrag von 28 Pf aus dem Anfall tatsächlicher nachgewiesener, jetzt zur Prü fung anstehender Betriebskosten im Jahre 1970 in Höhe von 8,95 DM/qm/Jahr und schließlich aus einem Betrag von 15 Pf aus der Erhöhung des Sparkassenhypothekenzinssat zes um 0,75 % ab 1. August 1971. Lassen Sie mich sagen, Frau Abgeordnete Döring, daß im Grundsatz als Maßstab für die sozial zumutbare Belastung der Mieter nicht die eingetretene prozentuale Erhöhung der Mi ®te gelten kann, sondern nur die Höhe der insgesamt zu zahlenden Miete, und hierbei ist auch zu berücksichtigen, daß die vorhin von mir genannte Miete von 3,93 DM durch Gewährung von Aufwendungszuschüssen in Höhe von 60 Pf rur alle Mieter ermäßigt wird, deren Einkommen im Rah men der Einkommensgrenze des öffentlich geförderten Woh nungsbaus oder, genau gesagt, im Rahmen des § 25 des • Wohnungsbaugesetzes liegt. Das sind in diesem Pall von oen 821 Mietern 748, die diese Aufwendungszuschüsse in «ohe von 60 Pf bekommen. Die so auf 3,33 DM ermäßigte nete liegt an der unteren Grenze der in anderen Großstäd- JefKA Bundes £ e ki e t es zu zahlenden Miete für öffentlich setorderte Wohnungen; ich darf in diesem Zusammenhang hinweisen, daß ein Teil der Mieter Wohngeld be- e ht, soweit sie einkommensschwach sind. Ich darf hier heute sagen, daß als Erfolg der allseitigen Bemühungen der letzten Tage erreicht worden ist, daß der Vermieter, die Deutsche Bau- und Siedlungs-GmbH, die Mieterhöhungen nicht rückwirkend geltend machen wird, sondern die höhere Miete erst ab 1. Oktober 1971 verlangt. Zu Ihrer letzten Frage darf ich sagen: Der Senat sieht folgende Unterstützungsmöglichkeit: Die Wohnungsbau- Kreditanstalt wird in diesem Fall gegenüber den im Dezem ber 1970 genehmigten Ansätzen nunmehr bei der erneuten Überprüfung der Schlußabrechnung die heute bei Neubewil ligung von Wohnungen zugelassene Betriebskostenpauschale in Höhe von 5,80 DM/qm/Jahr — früher waren es 4,60 DM — und außerdem einen Verwaltungskostensatz von 100 DM je Jahr — früher waren es 85 DM —, wie er heute anerkannt wird, zulassen und auch anerkennen. Das bedeutet eine Minderung der bekanntgegebenen Mieterhöhung um einmal 10 Pf aus dem höheren Betriebskostenansatz und um rund 2 Pf aus dem mit 100 DM höher anerkannten Verwaltungs kostensatz. In dieser Höhe wird Berlin zusätzlich — also 10 plus rund 2 Pf — Aufwendungszuschüsse gewähren. Es ist heute in der Nähe der Siedlung in einer Schule eine Mieterversammlung; es werden Mitarbeiter der Wohnungs bau-Kreditanstalt und meiner zuständigen Abteilung an wesend sein und den Mietern diese neue Situation mitteilen, wobei auch darauf hingewiesen werden muß, daß selbst Mieter, die heute kein Wohngeld empfangen, feststellen müs sen, ob sie jetzt wohngeldbezugsberechtigt sind und ggf. solche Anträge stellen; wir werden die Mieter dabei beraten. Obwohl eigentlich der eine Teil Ihrer dritten Frage, Frau Abgeordnete Döring, bei dem es sich um Nachzahlungen und Wohngeldgewährung handelt, in diesem Fall nicht mehr praktisch wird durch die Bereitschaft des Vermieters, keine Nachzahlungen zu verlangen, möchte ich doch Ihre Frage beantworten. Gemäß § 29 Abs. 2 des 2. Wohngeldgesetzes kann auch für Mietnachzahlungen Wohngeld gewährt wer den, wenn sich — so heißt es im Gesetz — rückwirkend die für die Wohngeldberechnung zu berücksichtigende Miete um mehr als 15 vH — das wäre hier der Fall gewesen — erhöht hat und die zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder die rückwirkende Erhöhung nicht zu vertreten haben — das wäre hier auch der Fall. Wohngeld wird dann für den Zeit raum bewilligt, für den rückwirkend die erhöhte Miete zu bezahlen ist. In einem solchen Falle ist, wenn die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden, Wohngeld rück wirkend zu gewähren, allerdings nur in Höhe des Betrages, um den sich die Miete erhöht hat. Der Antrag auf rückwir kende Gewährung von Wohngeld muß aber innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung der Miete bei dem zuständigen Wohngeldamt gestellt werden. Präsident Sickert; Wird das Wort zu einer Zusatzfrage gewünscht ? — Herr Abgeordneter Liebig! Llebig (F. D. P.): Herr Senator, darf ich Ihre Antwort dahingehend verstehen, daß in diesem Fall auch die Erhö hung der allgemeinen Betriebskosten von der WBK kontrol liert worden ist, und kann ich annehmen, daß das in Zukunft immer erfolgt, da bisher die WBK die Bewilligungen mit der Maßgabe erteilt hat, daß Erhöhungen der allgemeinen Be triebskosten nicht noch der zusätzlichen Genehmigung durch sie bedürfen? Präsident Sickert; Herr Senator Schwedler! Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ich darf erstens feststellen, daß — was ich vorhin gesagt habe — die Wohnungsbau-Kreditanstalt die Prüfung noch nicht abgeschlossen hat. Im übrigen ist auch laut Gesetz die Regel, daß die tatsächlichen Betriebkosten des vergangenen Jahres aufgerechnet werden müssen und den Mietern, wenn eine Erhöhung in Frage kommt, mitzuteilen sind und zur Ein sichtnahme ausgelegt werden müssen. Es würde die Kapa zität der Wohnungsbau-Kreditanstalt übersteigen, wenn sie in jedem Falle einer Betriebskostenerhöhung, die dann zu einer Mieterhöhung — nicht rückwirkend — führt, eine Überprüfung vornehmen würde. Wenn aber von den Mietern

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