Berliner Adreßbuch:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1988/89, 10. Wahlperiode, Band VI, 82.-92. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Title:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Publication:: Berlin: Scherl 1943

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Dates of Publication:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Previous Title:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Succeeding Title:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1900-1924; Address Directories 1925-1943

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Title:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Publication:: Berlin: Scherl 1943

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Dates of Publication:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

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Succeeding Title:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1900-1924; Address Directories 1925-1943

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1929

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-3874240

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access; PDF-Download nur von Einzelseiten

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1925-1943; Berlinerinnen,Berliner

Publication:: 1929

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-3874240

Copyright:: Public Domain

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Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1925-1943; Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:: Teil II.Branchen=Verzeichnis

Title:: Teil II.Branchen=Verzeichnis

Chapter

Title:: Branchen-Verzeichnis

Title:: Branchen-Verzeichnis

Chapter

Title:: G

Title:: G

Chapter

Title:: Go

Title:: Go

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 91. Sitzung vom 19. Januar 1989 Momper (A) worden. Warum ist denn dies nicht spätestens am 1. Dezember im Plenum oder am Rande geschehen? Warum, Herr Kewenig, ist das nicht geschehen? [Beifall bei der SPD] Am 9. Dezember-nächster Tag im Plenum-redet sogar der Herr Regierende Bürgermeister zur Frage der Einsetzung des Untersuchungsausschusses und geht mit keinem Wort, obwohl er bereits in voller Kenntnis des gesamten Sachverhalts ist, darauf ein. Er nimmt die Gelegenheit nicht wahr, die Glaubwürdigkeit des Regierenden Bürgermeisters und des Innensenators in dieser elementaren Frage der Bespitzelung eines Oppositionsabgeordneten herzustellen. Es ist der erste Skandal der politischen Führung, daß 8 Wochen lang der Verwaltungsvollzug nicht kontrolliert worden ist. Es ist der zweite Skandal dieser politischen Führung, daß der Leiter des Landesamtes, obwohl er einer Weisung entgegengehandelt hat, nicht abgelöst worden ist. Es ist der dritte Skandal dieser politischen Führung, daß bis heute das öffentliche Bestreiten dieses Vorganges nicht abgestellt worden ist und Sie es nicht für nötig befunden haben, sich gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zu entschuldigen! [Buwitt (CDU): Sie müssen sich für diese Kampagne entschuldigen! - Landowsky (CDU); Eine miese Nummer war das, die Sie sich geleistet haben!] Ich weiß auch, daß Sie mit dem Rücken zur Wand stehen, daß es 10 Tage vor einer Wahl keine Senatorenrücktritte gibt. Dieses Eingeständnis der eigenen Schwäche können Sie sich nicht leisten! (B) [Beifall bei der SPD] Aber dieser Vorgang offenbart ein Parlamentsverständnis, ein Verständnis darüber, was man korrigieren kann und was man korrigieren muß, wenn man objektiv und subjektiv gegenüber dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat, das mich schaudern läßt, das noch nicht nur obrigkeitsstaatlich zu nennen ist. Es wird an der Unwahrhaftigkeit selbst dann noch festgehalten, wenn längst das Gegenteil erwiesen ist. [Beifall bei der SPD - Zuruf des Abg. Buwitt (CDU)] Und wir wissen aus meinem Schreiben vom 21. November und vielen Beratungen in der PKK und in dem Innenausschuß, daß dies nur einer unter mehr als einem Dutzend Vorgängen ist, von denen andere inzwischen auch schon erwiesen sind. Ich kann Herrn Diepgen und den Innensenator nur auffordern, hier alles auf den Tisch dieses Hauses zu packen. Das wäre Wahrhaftigkeit - zehn Tage vor der Wahl! [Beifall bei der SPD und der AL] Herr Diepgen hat mir persönlich in seinem Antwortschreiben auf mein Schreiben vom 21. November vorgeworfen, daß ich ein tiefgreifendes Mißtrauen gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz erkennen ließe. Sie haben recht, Herr Diepgen, ich habe nach diesen Vorgängen ein tiefgreifendes Mißtrauen gegen das Amt. Ich unterstelle mit einer eingangs geäußerten Erläuterung, daß ich Ihnen glaube, daß der Verwaltungsvollzug acht Wochen lang, zwischen dem 4. Oktober und 25. November, nicht nachkontrolliert worden ist. Wenn das aber so ist, dann ist nicht nur der Herr Innensenator Opfer seiner eigenen Verwaltung, oder - genauer gesagt - des Landesamtes und dessen Leitung geworden, sondern, Herr Regierender Bürgermeister, dann sind Sie es auch geworden, dann sind auch Sie Opfer dieses Landesamtes und der von dort falsch unterbreiteten Vorgänge geworden. Es macht den (C) Vorgang nur noch schlimmer, daß auch Sie, Herr Diepgen, es nicht für nötig befunden haben, seit 27. November die objektiven und subjektiven Unwahrheiten, die Ihr Innensenator in der Angelegenheit Telschow hier im Parlament verbreitet hat, zu korrigieren. Ich fordere Sie, Herr Diepgen, hier und heute auf; Sie haben die Gelegenheit, diesen Vorgang vor dem Wahltag, der in zehn Tagen stattfindet, noch zu korrigieren. Ich bitte Sie darum, daß Sie im Interesse des Parlaments und Parlamentarismus und der Kontrollierbarkeit des Verfassungsschutzes, aber auch im Interesse Ihrer politischen und, Herr Diepgen, Ihrer ganz persönlichen Glaubwürdigkeit gegenüber dem Parlament diese Unwahrheiten korrigieren und damit klar Schiff schaffen für den Wahltag, für den 29. Januar. Sonst sind die Berlinerinnen und Berliner berufen, dieses zu korrigieren. [Anhaltender Beifall bei der SPD - Heiterkeit bei der CDU - Zuruf des Abg. Buwitt (CDU)] Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr für die Alternative Liste Abgeordneter Wieland. Wieland (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Momper, diesen Senat abzuwähien, dazu sind die Berlinerinnen und Berliner ja wohl auf jeden Fall aufgerufen, egal, ob der Regierende Bürgermeister hier seinen Füller einmal zumacht und zuhört oder nicht! [Beifall bei der AL - vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir klagen auch nicht politische Moral bei Menschen ein, (qj die unserer Überzeugung nach so etwas in keiner Weise haben. Moral wäre es - und die hat es in dieser Stadt schon lange nicht mehr gegeben -, politische Mißstände im eigenen Verantwortungsbereich selbst aufzudecken, noch bevor sie-Dritten oder anderen aufgefallen sind. So etwas hat es - wie gesagt - seit Jahren nicht mehr gegeben. Aber, was wir erwartet hätten, wäre: ein kurzer Moment des Entsetzens, ein kurzer Moment des Innehaltens und des Luftholens auch bei Ihnen, nachdem nunmehr die Tatsachen auf dem Tisch liegen. Aber, nichts dergleichen geschieht. Herr Landowsky sagt, er knüpfe hier an seine alten Reden an. - Er steigert das Ganze noch, macht hier einen Komplott, einen Meineidskomplott aus, von Pätzold über die „taz“ bis hin zu Herrn Telschow und den V-Mann-Führer. Man muß sich einmal in Erinnerung rufen, wie er sich in beispielloser Weise im Dezember noch ausdem Fenster „gehängt“ hat. Er hat von Erich Pätzold als eiskaltem Typ geredet; das hätten ihm Genossen im Wedding gesagt. Er hat von der schäbigen Nummer, von der Null-Nummer gesprochen und vieles mehr. Ihm sei hier noch einmal eine Umwandlung dieses wirklich schlechten Reimes vorgehalten, den er hier gebraucht hat, bezogen auf den Kollegen Pätzold. Heute muß man das umformulieren, nämlich; Lügen haben kurze Beine, kürzer sind Landowsky seine! [Beifall und Heiterkeit bei der AL und der SPD] Wie die kleinen Kinder, die sich an einem Satz festmchen, hät sich Senator Kewenig, hält sich die gesamte CDU-Fraktion daran fest: Aber, wir haben doch Telschow nicht hingeschickt; er ist allein hingegangen I — Das ist zweifelsohne richtig, aber es ist das einzig Richtige an Ihrem Vortrag. Das Landesamt hat das getan bis hin zur Spitze und mit Billigung der Spitze durch Dr. Wagner, was man im angelsächsischen Recht nennt: das Genießen der Früchte des verbotenen Baumes. Sie haben das, was Ihnen eigentlich nicht zustand, nicht zustehen dürfte, als Zufallsprodukte begierig aufgeriffen, 5431

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