Berliner Adreßbuch:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Publication:: Berlin: Scherl 1943

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Dates of Publication:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Previous Title:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Succeeding Title:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1900-1924; Address Directories 1925-1943

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1929

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-3874240

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access; PDF-Download nur von Einzelseiten

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1925-1943; Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:: Teil I. Einwohner Berlins

Chapter

Title:: A

Chapter

Title:: Aa

1308 Steuer- und Zollblatt für Berlin 34. Jahrgang Nr. 44 20. Juli 1984 ein Gebäude nebst Betrieb zu errichten. Das Nut- 1. Die umstrittenen Einkünfte des Klägers sind ge- zungsrecht wurde auf die Dauer von 12 Jahren einge- sondert festzustellende Einkünfte. räumt. Danach sollte das Recht entschädigungslos er- . | ns ; S Wie der erkennende Senat. im Urteil vom 8. Fe- löschen. Die S-GmbH hatte während der Nutzungszeit a) alle Kosten und Lasten für das Gebäude-zu tragen. In N TO aue N De z DE BStBl! N nn Ausführung dieses Vertrages errichtete die S-GmbH 51 . gEFP SAL EN NAerunNgen: AU dEM 1955 ein Geschäftsgebäude, dessen Wert sie in ihren Gebiet des Verwaltungsverfahrens, welche die Verwal- Bilanzen aktivierte und auf die Dauer von 12 Jahren ar N ES N Sn ne abschrieb. Der Kläger und sein Bruder bewohnten seit hie ar SS RI Fens N RHE NO Gt De nie Se” 1957 die im zweiten und dritten Obergeschoß des Ge- Ch en N BSTOCKE A en. D Sn Ri Im N ler lever- schäftsgebäudes befindlichen Wohnungen und zahl- % TON za N SE SC er a EN8C NE Im vorliegenden ten dafür ab 1. Januar 1958 bis zum Auslaufen des SPANNEND SEM ANGE Schienen Steuer- Nutzungsvertrages an die GmbH einen monatlichen bescheid gesondert festzustellende Einkünfte ange- Mietzins. Nach Ablauf des Nutzungsvertrages (1. Ja- setzt wurden, nach den Vorschriften der Abgabenord- nuar 1967) zahlte die GmbH an die Grundstückseigen- UNg (AO 1977) zu beurteilen. tümer für die gewerblich genutzten Räume eine Mo- b) Nach 8 180 Abs. 1 Nr. 2a AO 1977 sind Einkünfte natsmiete von 2 500 DM. aller Einkunftsarten i. S. des 82 Abs.3 Nrn. 1 bis 7 Nach einer Betriebsprüfung bei der S-GmbH kam EStG gesondert festzustellen, wenn daran mehrere der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt Personen beteiligt sind und sie diesen zuzurechnen — FA —) zu der Auffassung, daß mit Ablauf des Nut- sind, zungsvertrages der Verkehrswert der Grundstücksauf- Im Streitfall handelt es sich bei den Einkünften, die bauten nach den Wertverhältnissen in 1967 den dem Kläger anteilig zugerechnet wurden, um Einkünfte Grundstückseigentümern zugeflossen und die Hälfte mehrerer Beteiligter. Die vom FA für steuerpflichtig ge- Deren — 190 un On Kläger Sn Den haltenen Einnahmen beruhen ’auf der Überlassung ei- ermietung. und Verpachtung zuzurechnen sei. Dem- nes Grundstücks an die S-GmbH, das dem Kläger und entsprechend erging ein Einkommensteuerbescheid seinem Bruder je zur Hälfte gehörte. Dies kann zur für 1967. Eine gesonderte und einheitliche Feststellung Folge haben, daß auch die Einnahmen den Grund- von BE a Vermietung und Verpachtung war stückseigentümern anteilig zuzurechnen sind. zuvor nicht getroffen worden. 9 c) Das Erfordernis einer gesonderten Feststellung Nach erfolglosem Einspruch gegen den Einkom- entfällt vorliegend nicht wegen geringerer Bedeutung mensteuerbescheid 1967 blieb auch die Klage im we- i. S. von 8 180 Abs. 3, zweite Alternative AO 1977. sentlichen erfolglos. Das Finanzgericht (FG) führte r . ? dazu aus, für das Streitjahr sei ein Wertzufluß als Ein- VCH RE N EHE N UT TE SSIELN S 76 00 nahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen. 215 Ab A z2. \ Rei Ih baab an AO Zwar sei der Kläger bereits mit der Errichtung des S A MEET EINS ANGNIENOTCNUNG ( ) Gebäudes — zusammen mit seinem Bruder — wirt- ausgeführt, daß Eine uUNSNgSOrANEIS Bedeutung MM schaftlicher Eigentümer geworden. Eine wirtschafliche Sinne der Vorschrift anzunehmen ist, wenn bei Ein- Verfügungsmacht habe er jedoch erst im Streitjahr künften aus Vermietung und Verpachtung die Ermitt- 1967 erlangt lung der gemeinsamen Einkünfte auf einem leicht ı m ; > | überschaubaren und kurzfristigen Vorgang mit einfa- Mit der Revision rügen die Kläger Verletzung der chem Verteilungsschlüssel beruht oder wenn sonst $$ 8, 11 und 21 des Einkommensteuergeselzes (EStG) die Ermittlung der Einkünfte hinsichtlich Höhe und Zu- EEE af SE er Bee Pen ib ECHT rechnung verhältnismäßig einfach und die Gefahr wi- ( En WITSCHE 4 dersprüchlicher Entscheidungen nahezu ausgeschlos- EWG N en Se sen ist. Diese Grundsätze gelten auch für 8 180 Abs. 3, WI . 1 / / zweite Alternative. AO 1977. keine. gesonderte wirtschaftliche Verfügungsmacht. . . . . N 5 Im Streitfall ist kein leicht überschaubarer Sachver- Die Kläger beantragen, unter Aufhebung der Vorent- halt hinsichtlich der umstrittenen Einkünfte gegeben. scheidung die Steuerfestsetzung dahin abzuändern, Da der Kläger und sein Bruder auch gleichzeitig Ge- daß der Ansatz von Einkünften aus Vermietung und sel\lschafter der S-GmbH waren, kommen Einnahmen Verpachtung in Höhe von 190 000 DM unterbleibt. im Rahmen verschiedener Einkunftsarten mit unter- Das FA beantragt Zurückweisung der Revision. schiedlichen Sim ngsarlen in Betracht. Die Revision ist begründet, Sie führt zur Aufhebung ERS Abe en N OIGLMaRGOBE Gewerbebe- der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der | ; ; Streitsache an das FG ($ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanz- Zu erwägen ist, ob die Vereinbarungen zwischen gerichtsordanung — FGO —). dem Kläger und seinem Bruder einerseits und der ; - . RAR S-GmbH andererseits eine (unechte) Betriebsaufspal- Die Vorentscheidung ist fehlerhaft, weil sie im Ver- | en . m. . } tung zum Gegenstand hatten. Nach der Rechtspre- Emmen er Besen er Or une gesanden CRUng des Bundesfinanzhols (BFH) Reg eine unschte festzustellende Einkünfte entschieden hat, ohne den BEINSDSAUSPRUUNG VOR WENN ZU einer bereits. beste- Abschluß eines Verfahrens der gesonderten Fesislel- henden Betriebsgesellschaft ein Besitzunternehmen in lung dieser Einkünfte abzuwarten. Der Abschluß eines A Sin solchen Verfahrens ist abzuwarten, weil der angefoch- tene Steuerbescheid keinen „vorläufigen“ Ansatz ge- % G4004 sondert festzustellender Einkünfte enthält. 1) N UEn Dn te Stau

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